Fördert das Schweizer Konjunkturpaket vor allem das Ausland?
Von Bernhard Kislig. Aktualisiert am 13.02.2009 6 Kommentare
Zu einem wesentlichen Teil profitiere das Ausland. 700 Millionen Franken will der Bundesrat ausgeben, um die Schweizer Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen. Reiner Eichenberger, Wirtschaftsprofessor an der Universität Freiburg, beurteilt das bundesrätliche Massnahmenpaket «sehr skeptisch». Es eigne sich vor allem dafür, die Volksseele zu beruhigen. Den volkswirtschaftlichen Nutzen hält er hingegen für gering. Ein Hauptproblem sei, dass der Löwenanteil des Geldes in Bauprojekte fliesse. Doch in der Baubranche ist die Krise derzeit nicht spürbar, sie ist im Gegenteil voll ausgelastet. «Wenn der Bund jetzt zusätzliches Geld in eine vollbeschäftigte Branche investiert, so führt das zu höheren Preisen – das frisst einen Teil der Investitionen gleich wieder auf», kritisiert Eichenberger.
Das Ausland profitiert
Ein Teil der Wirtschaftshilfe fliesst stets auch ins Ausland. Und: «Je kleiner das Land, desto mehr profitieren Nachbarländer vom Wirtschaftsimpuls.» Dies gilt besonders bei Investitionen in voll beschäftigte Branchen. «Wenn der Bundesrat beispielsweise den Tunnelunterhalt fördert, obwohl hier bereits Vollbeschäftigung herrscht, so müssen Arbeitskräfte importiert werden», erläutert Eichenberger.
Fast nichts bringe das bundesrätliche Konjunkturprogramm aber der von der Rezession hart getroffenen Exportindustrie. Eichenberger nennt als Beispiel den massiven Auftragseinbruch der ABB in China: «Da helfen Investitionen in der Schweiz nichts – die chinesischen Fachleute können nicht kurzfristig in der Schweiz eingesetzt werden.» Der Exportindustrie könne von der Schweiz aus nur mit Steuersenkungen geholfen werden.
Zum volkswirtschaftlichen Allgemeinwissen gehört, dass Investitionen in Bauprojekte ihre positive Wirkung meist zu spät entfalten. Eichenberger bestätigt dies für einen «normalen konjunkturellen Einbruch». Bauprojekte, seien meist nicht sofort startklar. «Denn es wird nicht für die Schublade geplant – Bauprojekte, die jetzt vom Zaun gerissen werden, lösen die Investitionen wahrscheinlich erst im Konjunkturaufschwung aus.»
Im Gegensatz dazu kritisierte der frühere Leiter der ETH-Konjunkturforschungsstelle (KOF) Bernd Schips gegenüber Radio DRS, der Bundesrat habe es verpasst, rechtzeitig entsprechende Projekte vorzubereiten.
Kantone sind gefordert
Thomas Unseld, Sekretär der Konferenz der kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren, bestätigt, dass bei der zusätzlichen Förderung von Regionalprojekten im Umfang von 100 Millionen Franken Verzögerungen nicht auszuschliessen sind. «Da müssen die Kantone jetzt auf dem bisher geforderten Qualitätsniveau Projekte vorlegen.» Wieweit und ob überhaupt hier konkrete Verschläge vorliegen, konnte Unseld nicht sagen. Zusätzlich nimmt bei solchen Vorhaben der politische Prozess Zeit in Anspruch, weil die Kantone ihre finanzielle Beteiligung bewilligen müssen.
Das 700-Millionen-Franken-Paket sei für den Finanzhaushalt gut verkraftbar, die Verschuldungsquote der Schweiz verharre weiterhin auf relativ tiefem Niveau, sagt Eichenberger. Tatsächlich investieren andere Länder teilweise deutlich mehr. Während die Schweiz rund 1,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts aufwendet, beträgt dieser Wert in Deutschland 3 und in den USA 8 Prozent. Allerdings ist auch die wirtschaftliche Ausgangslage eine andere.
Die tiefe Verschuldung hält der Volkswirtschafter für eine wichtige Voraussetzung, um längerfristig positive Wirtschaftsimpulse zu setzen. Denn es sei von Bedeutung, dass die Regierung Vertrauen schaffe. «Das gelingt ihr mit einer tiefen Verschuldung, mit tiefen Steuern und einem transparenten Umgang mit Problemen.»
Vertrauen stärken
Positiv beurteilt Eichenberger die steuerliche Entlastung von Familien und den rascheren Ausgleich der kalten Progression. Der Bundesrat will diese politisch kaum bestrittenen Anpassungen jetzt beschleunigt umsetzen. Wichtig sei auch, zum jetzigen Zeitpunkt auf Steuererhöhungen zu verzichten, weil dies negative Anreize setze und beispielsweise höhere Lohnforderungen nach sich ziehe. (Solothurner Tagblatt)
Erstellt: 13.02.2009, 12:17 Uhr
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6 Kommentare
Was heisst hier Konjunkturpaket. Was jedoch bei der Politik verloren gegangen sei, ist doch der Umstand, dass Arbeitsplätze und in der Folge auch viel Ressourcen am Arbeitsmarkt verloren gehen. Wie können Know How einfach ausser Acht gelassen werden. Die Schweiz müsste den Binnenmarkt ankurbeln, denn mit den Frusteinkäufen der Konsumenten sei hier nur kurzfristig Abhilfe geschaffen. Antworten
Man kann zum Konjunkturpaket stehen wie man will, klar ist, dass es nicht nur Vorteile hat. Misstrauisch macht mich aber die Kritik Eichenbergers deshalb, weil Eichenberger sein eigener, unermüdlicher PR-Mann ist. Ich beobachte ihn nun über einen längeren Zeitrahmen. Da ist mehr Eigen-PR als Wissenschaft angesagt. Er sucht vermutlich eine bessere Stelle und bringt sich selber unermüdlich ins Gespräch. Merken die Medien dies eigentlich nicht? Antworten
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