Forderung nach Lenkwaffenabwehr schreckt die Parteien auf
Von Verena Vonarburg. Aktualisiert am 30.08.2010 67 Kommentare
Will gemeinsam mit Europa eine «echte Lenkwaffenabwehr realisieren»: Markus Gygax. (Bild: Keystone )
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Maurer droht mit Wechsel: VBS-Chef fordert mehr Geld
Verteidigungsminister Ueli Maurer droht offen damit, das Departement zu wechseln, falls die Schweizer Armee in Zukunft nicht ausreichend finanziert wird. Er könne die Verantwortung für die Armee nicht übernehmen, wenn man nicht bereit sei, den Soldaten die Ausbildung und die Ausrüstung zu geben, die sie befähige, ihren Auftrag auszuführen, sagte Maurer gegenüber der «SonntagsZeitung». «Dann muss ich wohl das VBS abgeben. Und jemand muss dieses übernehmen, der glaubt, das verantworten zu können.»
Maurer will sich einen Departementswechsel allerdings gut überlegen und nicht schon bei der nächsten Gelegenheit, also bei den Bundesratswahlen vom 22. September, das VBS verlassen. Zuerst müsse die Diskussion über den Armeebericht geführt werden. Das brauche vielleicht ein Jahr, dann habe man Klarheit, meinte der SVP-Bundesrat.
Derweil überlegt sich Maurer, wie man die Finanzbedürfnisse der Armee auf neuen Wegen decken könnte. «Man könnte einerseits die Schuldenbremse neu definieren und so ausserhalb des ordentlichen Budgets Geld für die Kampfjets bereitstellen», schlägt Maurer vor. Andererseits sollte man prüfen, ob man eine Verfassungsgrundlage zur Finanzierung der Armee schaffen sollte. Man könnte zum Beispiel festlegen, dass ein Prozent des Bruttoinlandproduktes für die Armee ausgegeben wird. (SDA)
Der Schweiz steht nach dem Hin und Her um neue Kampfflieger und dem einstweiligen Kaufverzicht möglicherweise die nächste Militärdebatte bevor: Luftwaffenchef Markus Gygax plädiert überraschend dafür, dass die Schweiz sich an einem europäischen Lenkwaffen-Abwehrsystem beteiligt. In einem Interview mit der Zeitung «Sonntag» schlägt Gygax vor, die Schweiz könne sich «dem europäischen Verbund anhängen, damit man eine echte Lenkwaffenabwehr realisieren kann. Daran denken und planen wir.» Die Schweiz, so Gygax, könnte sich einkaufen oder – besser noch – ihre eigenen Systeme einbringen.
Raketen mit Reichweite von rund 3000 Kilometern würden noch in diesem Jahrzehnt für die Schweiz zur Gefahr, so die Einschätzung von Ueli Maurers Luftwaffenchef. Solche Waffen sind nicht in erster Linie in der Hand von Staaten, sondern von terroristischen oder mafiaähnlichen Organisationen wie den Taliban. Lenkwaffen von mittlerer bis grosser Reichweite werden als mögliche Bedrohung auch im sicherheitspolitischen Bericht des Bundesrats vom Juni erwähnt.
VBS-Sprecher Martin Bühler betont, der Luftwaffenchef spreche durchaus im Namen des VBS. Verteidigungsminister Ueli Maurer sei letzten Mittwoch im Anschluss an den Bundesratsentscheid zum Kampfflieger bewusst mit allen drei Korpskommandanten aufgetreten, also auch mit dem Luftwaffenchef. «Das ist ein Signal, dass die vier Herren sich einig sind und geschlossen vorwärtsmarschieren.» Maurer sei auch froh, «wenn all seine Korpskommandanten sich zur Sicherheitspolitik äussern». Die Raketengefahr, so Bühler weiter, bestehe offensichtlich. Und ein Alleingang sei in diesem Bereich nicht möglich.
SVP: «Kommt nicht infrage»
Ausgerechnet SVP-Mann Maurer lässt über ein Zusammengehen mit Europa laut nachdenken: In der SVP ist man erstaunt. Nationalrat Hans Fehr: «Ein solcher Plan kommt neutralitätspolitisch überhaupt nicht infrage, da gibt es keine Diskussion.» Die Schweiz würde Teil jenes europäischen Sicherheitsverbunds, den die SVP bekämpft. Sobald finanziell in der Lage, so Fehr, müsse die Schweiz aber neue Kampfflugzeuge beschaffen und in absehbarer Zeit auch eine modernere Luftabwehr.
SVP-Sicherheitspolitiker Toni Bortoluzzi hält Gygax’ Aussagen für «nicht sehr schlau». Man müsse zunächst «die Ordnung in der Armee wiederherstellen, bevor man über neue teure Systeme diskutiert».
Bei den Grünen kann man den Worten des Luftwaffenchefs ebenfalls nichts abgewinnen. Aus anderen Gründen: «Die grosse Sicherheitsfrage, die uns beschäftigen muss, ist die Klimaerwärmung, worauf es nur zivile Antworten plus den Katastrophenschutz gibt», so Nationalrat Josef Lang. «In Europa ist kein Krieg zu erwarten, und gegen Terroranschläge würden solche Abwehrwaffen ohnehin nichts nützen.»
SP: «Interessant»
Man könnte Gygax Zwängerei vorwerfen, nachdem die Kampfflieger vorerst kein Thema mehr seien, sagt CVP-Nationalrat Jakob Büchler, Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission, er teile diese Ansicht nicht: «Der Luftwaffenchef hat eine strategische Verantwortung, um auf solche möglichen Gefahren hinzuweisen.» Die Neutralität könnte im zwangsläufigen Verbund mit der Nato «aber schon infrage gestellt» werden.
SP-Nationalrätin Evi Allemann, ebenfalls Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission, findet es «interessant, dass der Luftwaffenchef auf die europäische Dimension zu sprechen kommt». Die Luftwaffe müsse eindeutig stärker europäisch zusammenarbeiten. Dazu gehöre auch die Diskussion um ein Lenkwaffenabwehrsystem. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 30.08.2010, 06:25 Uhr
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67 Kommentare
Ich bin erstaunt, mit welch dünnem Rucksack, sich unsere Politiker als Sicherheitspolitiker titulieren können. Im Unterschied zu den Profis wie Gygax und Blattmann suhlen sich sie lieber im ideologischen Sumpf, als die nüchternen Fakten zu interpretieren. Es wäre in der Armee einiges besser, wenn nicht ewige Kalte Krieger ohne aktive Armee XXI - Erfahrung über die Armee bestimmen könnten. Antworten
Eiin verschuldeter Haushalt glaubt oft weiteren Schulden lösten das Problem. Auch Kleinschuldner glauben dies leider. Unser "Beste Armee der Welt" Minister soll doch bitte erst mal den Laden in Ordnung bringen, danach aber wirklich erst danach sehen wir weiter. Die Auftritte von Gygax verdeutlichen die Problleme im VBS. Wer hat hier das Sagen? Antworten
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