Frauen übernehmen im Parlament das Zepter
In der kommenden Session werden voraussichtlich gleich drei hohe Ämter in weibliche Hände gegeben: Pascale Bruderer und Erika Forster sollten am Montag zu den Präsidentinnen von National- und Ständerat gewählt werden, und Bundesrätin Doris Leuthard wird in der zweiten Sessionswoche wohl erstmals zur Bundespräsidentin gewählt werden.
Ansonsten steht die Wintersession traditionsgemäss im Zeichen des Budgets, wo sich aber keine grossen Grabenkämpfe abzeichnen. Im Nationalrat stehen zudem unter anderem die von der vorberatenden Kommission abgelehnte 4. Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes, die 11. AHV-Revision sowie die Volksinitiative «Gegen neue Kampfflugzeuge» auf dem Programm.
Der Ständerat wird sich unter anderem mit dem Strafrecht, dem Postgesetz, der Buchpreisbindung sowie der Steuergerechtigkeitsinitiative der SP befassen. In beiden Räten findet weiter eine ausserordentliche Session zu den Themen Milchpreis und Landwirtschaftspolitik statt, und zwar im Nationalrat in der zweiten Sessionswoche und im Ständerat in der dritten Woche. (raa/ap)
Erstellt: 22.11.2009, 21:10 Uhr
