«Freundschaft zwischen Schweiz und Deutschland hält vieles aus»

Noch ist unklar, ob und wie viele Kundendaten von Schweizer Banken dem deutschen Fiskus angeboten wurden. Reaktionen hat ein entsprechender Medienbericht dennoch bereits ausgelöst.

Wich in Davos dem Thema Datenklau aus: Deutschlands Wirtschaftsminister Rainer Brüderle.
Bild: Reuters

Gemäss einem Bericht der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (FAZ) sind den Behörden Daten von mutmasslichen Steuersündern angeboten worden. Gemäss der Zeitung bietet ein Informant Daten von 1500 Anlegern, die ihr Geld möglicherweise am Fiskus vorbei in der Schweiz angelegt haben. Der Mann verlange für die CD 2,5 Millionen Euro, berichtete die Zeitung ohne Angabe von Quellen.

Die deutschen Behörden sahen bisher keinen Anlass, den Bericht der «FAZ» zu bestätigen. Mit Verweis auf das «Steuergeheimnis» verweigerte Oliver Heyder-Rentsch, Sprecher des deutschen Bundesfinanzministeriums, auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA jede Auskunft. Sollten jedoch solche Daten existieren, würden sie von den zuständigen Behörden überprüft, liess er durchblicken. Das Eidg. Finanzdepartement nahm den Medienbericht zu Kenntnis, wie Sprecher Roland Meier auf Anfrage sagte. Nun warte man ab, was Deutschland gegebenenfalls von der Schweiz verlange.

Maurers Vertrauen wäre erschüttert

Obwohl es sich erst um ein Gerücht handelt, blieben die Reaktionen in der Schweiz nicht aus. Von Schweizer Radio DRS befragt, mochten bürgerliche Politiker nicht glauben, dass Deutschland illegal erworbene Bankdaten verwenden könnte. Sein Vertrauen in Deutschland würde erschüttert, wenn sich der deutsche Staat dafür hergeben würde, «für geklaute Daten zu bezahlen», sagte Bundesrat Ueli Maurer gegenüber Schweizer Fernsehen SF vor einem Treffen mit dem deutschen Verteidigungsminister Karl- Theodor zu Guttenberg am WEF in Davos.

Der deutsche Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, ebenfalls in Davos, wollte gegenüber SF nicht Stellung nehmen. Er sagte lediglich: «Die Freundschaft zwischen der Schweiz und Deutschland hält vieles aus.» So sieht es auch Guttenberg: «Wir sind so gut befreundet, dass man solche Dinge überwinden kann.»

SPD drängt Schäuble

Die SPD forderte Schäuble auf, die Daten zu kaufen. Die angebotene CD enthalte offenbar entscheidende Daten, die zur Aufklärung zahlreicher Straftaten im Bereich der Steuerhinterziehung führen könnten, erklärte die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nicolette Kressl, und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Joachim Poss. (cpm/sda/DDP)

Erstellt: 30.01.2010, 14:35 Uhr

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