Führte der Ehe-Satz zum Nein?

Die knappe Ablehnung der CVP-Initiative lässt Interpretionsraum. Die Verfechter der gleichgeschlechtlichen Ehe drücken nun aufs Tempo. Noch in dieser Session soll eine Debatte darüber geführt werden.

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Die Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe endete dramatisch: Die Mehrheit der Kantone sagte Ja, das Volk mit 50,8 Prozent Nein. Alles andere als solch ein Ende hätte nicht zur bewegten ­Geschichte dieser Vorlage gepasst. Wir erinnern uns: Zum ersten Mal in der Geschichte des Bundesstaates lancierten Initianten selbst einen Gegenvorschlag zum eigenen Volksbegehren im Parlament. Dieser scheiterte zwar, doch er machte deutlich, dass die Definition der Ehe als Gemeinschaft zwischen Mann und Frau selbst in der CVP nicht unumstritten war. Ob dieser Satz letztlich für das Nein verantwortlich war, wie Politologe Claude Longchamp im SRF mutmasste? Gerhard Pfister (CVP, ZG) besteht darauf, dass die Ehedefinition kein Fehler war. CVP-Vizepräsident Martin Candinas sagt es so: «Ohne die Ehe­definition hätten wir die Abstimmung vielleicht gewonnen.»

Das enge Ergebnis bietet viel Raum für Interpretationen. Die Gegner führen den knappen Sieg nur darauf zurück, dass die Vorlage im Schatten der Durchsetzungsinitiative stand und die Nachteile zu wenig diskutiert wurden. Die ­Initianten wiederum monieren, dass die SVP-Initiative vor allem linke Wähler mobilisiert und das eigene Unterfangen erschwert habe. Die Analyse ist aber auch deshalb schwierig, weil die Initiative drei Anliegen vereinte:

Die Steuer-Frage: Finanzminister Ueli Maurer bekräftigte gestern, dass der Bundesrat die steuerliche Benachteiligung von Ehepaaren aufheben will. In sechs Monaten wird der Bundesrat einen Grundsatzentscheid dazu treffen und er will dabei das Abstimmungsergebnis berücksichtigen. Konkreter äusserte sich Maurer nicht. Doch im Interview mit dem TA vor Monatsfrist stellte er in Aussicht, dass der Bundesrat bei einem Nein wohl auch die Individualbesteuerung, also die separate Veranlagung der Ehegatten, vorschlagen wird. Darauf pochen die Abstimmungssieger von SP, GLP und FDP. Ein erster Stimmungstest dazu steht bereits in zehn Tagen an. Dann befindet der Nationalrat über eine Motion seiner Finanzkommission, welche vom Bundesrat verlangt, eine Vorlage zur Individualbesteuerung auszuarbeiten. «Einen solchen Systemwechsel wird die CVP konsequent bekämpfen», sagt Pfister. Die Mehrheit der Kantone habe der Initiative zugestimmt. Für Pfister ein Zeichen dafür, dass Ehepaare auch künftig gemeinsam besteuert werden sollen, wie es die Initiative verlangt hatte: «Die Abschaffung der Heiratsstrafe muss über die Einführung eines Splittingmodells geschehen.» In der Vergangenheit haben sich nebst SVP und CVP allen voran die Kantone gegen die Individualbesteuerung gewehrt – wegen des Aufwands. Es ist absehbar, dass die Motion der Finanzkomission spätestens im Ständerat einen schweren Stand haben wird. Fraglich ist auch, wie geschlossen SP und FDP für einen Systemwechsel eintreten werden. SP-Vizepräsident Beat Jans nennt ihn ein schwieriges Unterfangen, weil es Gewinner und Verlierer geben werde, wenn man Mindereinnahmen vermeiden wolle. Es gebe vielleicht auch andere Möglichkeiten um eine zivilstandsneutrale Besteuerung zu erreichen. Er denkt dabei an das Modell des Kantons Basel-Stadt. Hans-Peter Portmann (FDP, ZH) wiederum sieht die ­Individualbesteuerung als ein Element eines einfacheren Steuersystems – und deshalb als langfristige Lösung.

Die Ehe-Frage: Die Verfechter der Öffnung der Ehe für alle wollen den Abstimmungssieg nutzen, um ihr Anliegen voranzutreiben. «Endlich kann man die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare unabhängig von der Steuerfrage diskutieren», sagt Hans-Peter Portmann. Er will einen Antrag für eine aktuelle Debatte zum Thema in der heute beginnenden Session stellen. In der dritten Woche sind ohnehin eine Reihe von Vorstössen traktandiert, die sich um eine Modernisierung des Familienrechts drehen.

Die AHV-Frage: Finanzminister Maurer betont, bei den Sozialversicherungen bestehe kein Handlungsbedarf. Bei der CVP interpretiert man das Abstimmungsergebnis völlig anders: «Das knappe Nein erhöht den Druck auf den Nationalrat, den Plafond für die AHV-Rente von Ehepaaren auf 155 Prozent zu erhöhen.» Der Ständerat hat dies im Rahmen der Altersreform 2020 beschlossen. Unterstützung bekommt die CVP von ungewohnter Seite: Der Schweizerische Gewerkschaftsbund hält fest: «Der hohe Ja-Stimmenanteil zeigt, dass die Deckelung der AHV-Ehepaarrenten als ungerecht empfunden wird.»

Die CVP-Initiative ist gescheitert, ihr Inhalt wird auf der Agenda bleiben. Pfister, designierter Präsident der CVP, will das Thema Heiratsstrafe ­weiterverfolgen: «Wenn das Parlament nicht mitmacht, dann schliesse ich eine neue Initiative nicht aus.» Ohne Ehedefinition – nehmen wir mal an.

(Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 28.02.2016, 23:12 Uhr)

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