Schweiz

Fünf statt sieben Dienste – wie die SP die Armee retten will

Mit einem radikalen Programm wollen die Sozialdemokraten die Armee sanieren. Ihre Vorschläge dürften für heftige Reaktionen sorgen.

Kurzfristig nur noch fünf Dienste, langfristig keine mehr: Rekruten in Thun.
Bild: Keystone

Die Sozialdemokraten wollen das Armee-Dossier nicht SVP-Bundesrat Ueli Maurer alleine überlassen. 700 Millionen Franken fehlten der Armee, hatte dieser im Oktober öffentlich gesagt – darum könne die Schweiz nicht wie geplant neue Kampfjets anschaffen.

In einem Zehn-Punkte-Programm legt die SP nun einen radikalen Sparplan vor, wie «Sonntagszeitung» und «Sonntagsblick» schreiben. Die von Maurer postulierte Forderung nach mehr Geld für die Armee sei realitätsfremd, sagen die Linken. Stattdessen müsse die Schweiz ihre Armee reformieren: «Entweder will sie eine Retro-Armee nach dem Muster des Kalten Krieges oder eine modernere, kleinere und günstigere Armee», wird SP-Generalsek­retär Thomas Christen im «Sonntagsblick» zitiert. Die Forderungen der Sozialdemokraten rund um ihre Armeeexpertin Evi Allemann:

• Reduktion des Bestandes von 180'000 auf 50'000 Soldaten. Dies entspreche in etwa dem Bestand Österreichs oder Dänemarks.
• Verzicht auf die Reserve.
• Die Reduktion der Wiederholungskurse von sieben auf fünf.
• Erhöhung des Anteils von Durchdienern auf 30 Prozent.
• Reduktion der Panzerflotte auf 120 Kampfpanzer, also ein Drittel des bisherigen Bestands. Die Schweiz besitze aktuell sieben Mal so viele Kampfpanzer pro Einwohner wie Frankreich.
• Reduktion der Panzerhaubitze auf 120, ebenfalls ein Drittel des aktuellen Bestands.
• Verzicht auf die acht Bison-Bunker im Wallis, am Gotthard und bei Sargans. Diese entsprächen einem veralteten Kriegsbild.
• Verzicht auf Luft-Boden-Kampf-Übungen.
• Mehr internationale Zusammenarbeit mit Nachbarstaaten in der Aufklärung.
• Abschaffung der Militärjustiz.

Allemann selber geht noch einen Schritt weiter: Sie fordert gleich die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht. «Wir müssen nun diese Grundsatzdebatte führen», wird sie im «Sonntagsblick» zitiert. «Eine freiwillige Milizarmee mit einem professionellen Kern wäre volkswirtschaftlich günstiger und kann besser auf aktuelle Bedrohungen reagieren», so Allemann.??

Erstellt: 13.12.2009, 14:39 Uhr

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