«Für UBS die heissen Kohlen aus dem Feuer holen»

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Die Absicht der Regierungen der USA und der Schweiz, die UBS-Steueraffäre in einem Vergleich beizulegen, wird von den Schweizer Parteien und vom Bankendachverband positiv beurteilt.

FDP-Präsident Fulvio Pelli sagte, es sei sicher positiv, dass die die US-Seite anerkenne, dass es sich um eine politisch heikle Frage handle. Deshalb gebe es nun einen gemeinsamen Wunsch, auf dem Weg von Verhandlungen eine Lösung zu finden. «Das heisst aber noch nicht, dass ich optimistisch bin», sagte Pelli. Sicher nicht möglich sei es, dass die UBS der US-Steuerbehörde IRS unter Mitwirkung des Bundesrats weitere Kundendaten offen lege.

Bundesrat kann nicht anders handeln

Die SP nahm zur Kenntnis, dass sich nun möglicherweise Raum für eine Verhandlungslösung auf Regierungsebene ergebe. Angesichts der Bundessubventionen an die UBS und deren schierer Grösse bleibe dem Bundesrat wohl gar nichts anderes übrig, «als für die UBS die heissen Kohlen aus dem Feuer zu holen.» Insofern sei die neueste Entwicklung zu begrüssen. Der Streit zeige aber auch, dass sich die jahrelange Deckung der Steuerflucht durch den Bundesrat dem Finanzplatz und letztlich der Realwirtschaft schaden könne. Die bisherige Taktik des Aussitzens und Hinhaltens drohe sich zu rächen.

Es sei Zeit geworden, dass der Bundesrat Härte zeige, sagte SVP-Generalsekretär Martin Baltisser und sprach von einem ersten Erfolg dieser Haltung. Er spielte auf die Drohung der Landesregierung von letzter Woche an, die fraglichen Unterlagen der UBS notfalls zu beschlagnahmen. Der Bundesrat sei nun aufgefordert, in den Verhandlungen hart zu bleiben und dem Schweizer Recht Nachachtung zu verschaffen. «Man darf sich aber keinen Illusionen hingeben, es wird harte Verhandlungen geben», sagte Baltisser.

Beide haben Interesse an Vergleich

CVP-Sprecherin Marianne Binder sagte, es sei grundsätzlich zu begrüssen, dass die Angelegenheit nun eine politische Dimension angenommen habe. Beide Staaten hätten ihr Interesse an einem Vergleich. Dies lasse hoffen, dass auch eine Lösung gefunden werde. Dass die Affäre nun auf die politische Ebene getragen werde, sei auch auf die Mitwirkung des Bundesrats zurückzuführen.

Auch die Schweizerische Bankiervereinigung begrüsste die jüngste Entwicklung. Und zwar insofern, dass nun eine Verhandlungslösung angestrebt und dass die Angelegenheit auch von der politischen Seite angeschaut werde, sagte Verbandssprecher Thomas Sutter. (vin/ap/)

Erstellt: 13.07.2009, 14:00 Uhr

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