Für Westerwelle sind wir «mehr als Nachbarn»
Von Daniel Foppa, Bern. Aktualisiert am 13.11.2009 1 Kommentar
Guido-Mobil und Spasspolitik waren früher. Jetzt tourt «Seine Exzellenz Guido Westerwelle, Aussenminister der Bundesrepublik Deutschland» durch die Welt. Und er tut dies mit Geschick. Westerwelle reiste als Erstes nach Polen. Es folgten neben den USA, Grossbritannien und Frankreich vor allem kleinere EU-Länder wie Belgien, Luxemburg und Dänemark. «Europa darf nicht nur ein Konzert der Grossen sein», hatte er unlängst im Bundestag gefordert. Gestern, noch vor seinem Besuch in Moskau, traf Westerwelle in Bern ein.
«Mehr als Nachbarn»
Die Reise war kurzfristig zustande gekommen. Weder in Berlin noch in Bern wollte man sich dazu äussern, ob dies eine Art Wiedergutmachung für die Nichteinladung der Schweiz zu den Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag des Mauerfalls war. Zur Klimaverbesserung beigetragen hat der Besuch so oder so. Westerwelle traf mit Bundespräsident Hans-Rudolf Merz und Aussenministerin Calmy-Rey zusammen. Und er fand Zeit für ein kurzes Gespräch mit FDP-Präsident Fulvio Pelli.
Vor den Medien lobte Westerwelle das freundnachbarliche Verhältnis der beiden Länder in den höchsten Tönen. «Es ist kein Zufall, dass ich ganz am Anfang meiner Amtszeit die Schweiz besuche», sagte der Vizekanzler. «Wir sind mehr als Handelspartner und mehr als Nachbarn: Wir sind eine historisch gewachsene Freundschaft.» Man dürfe unter Freunden unterschiedliche Auffassungen vertreten. Aber man solle sich dabei einer Sprache bedienen, die niemanden verletze. «Dafür stehe ich gerade», betonte Westerwelle in Abgrenzung zum rüden Umgangston des früheren SPD-Finanzministers Peer Steinbrück.
Keine Versprechungen
Was aber bringt die neue deutsche Regierung der Schweiz tatsächlich? Westerwelle (FDP) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) haben ihre Verbundenheit mit der Schweiz schon mehrfach unterstrichen, der aus Bayern stammende Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) bezeichnet sich als «Freund der Alpenländer».
Der Aussenminister vermied es gestern jedoch tunlichst, irgendwelche Versprechungen abzugeben. Er sei zuversichtlich, dass die laufenden Verhandlungen zur Revision des Doppelbesteuerungsabkommens zügig abgeschlossen werden, sagte Westerwelle. Auch begrüsse er es, dass die Schweiz die OECD-Standards in Steuerfragen anerkannt habe. Darauf angesprochen, was seine Regierung gegen deutsches Schwarzgeld auf Schweizer Konten zu unternehmen gedenke, meinte er bloss: «Wir sind miteinander im Gespräch, um das, was nicht anständig läuft, zu bekämpfen und zu verhindern.»
Zum Fluglärmstreit blieb Westerwelle ebenfalls wenig konkret. Es sei nun Sache der Experten, auf der Grundlage der eben abgeschlossenen Lärmstudie Vorschläge zu erarbeiten. Seine Regierung wolle eine «gute gemeinsame Lösung für alle Beteiligten» finden. Die Studie hatte ergeben, dass es über süddeutschem Gebiet keine Lärmüberschreitungen wegen des Flughafens Zürich gibt.
Charme-Offensive mit Grenzen
Damit zeigten sich die Grenzen von Westerwelles Charme-Offensive: Der Ton wird angenehmer, an den deutschen Eigeninteressen ändert sich jedoch nichts. Der Druck auf Finanzminister Schäuble ist angesichts der immensen Staatsverschuldung gross, etwas gegen den Steuergeldabfluss zu tun. Und Verkehrsminister Ramsauer wurde eben von sechs süddeutschen Kreisen aufgefordert, die Überflugbeschränkungen für den Flughafen Zürich weiter zu verschärfen.
«Wir dürfen nicht einfach zuwarten und auf eine Verbesserung der Beziehungen hoffen», sagt Thomas Borer. Laut dem ehemaligen Botschafter in Berlin ist «die Gunst der Stunde» zu nutzen. «Die Schweiz muss im Steuer- und im Fluglärmstreit mit konkreten Angeboten auf Deutschland zugehen. Die Voraussetzungen für faire Verhandlungen sind so gut wie nie», sagt Borer.
«Grosse Wertschätzung»
Ähnlich äussert sich der Zürcher FDP-Kantonsrat Hans-Peter Portmann, der Westerwelle persönlich kennt: «Es zeugt von grosser Wertschätzung, dass Westerwelle die Schweiz so früh besucht.» In der Steuerfrage erwartet Portmann, dass eine Regierung mit einem Vizekanzler Westerwelle eher Gehör hat für eine Abgeltungssteuer – und nicht derart verbissen auf den Informationsaustausch hinarbeitet, wie das bei Steinbrück der Fall war.
Auch Daniel Heuer von der Handelskammer Schweiz - Deutschland erwartet von der neuen Regierung eine «Klimaverbesserung». Er warnt jedoch: «Forderungen wie der automatische Informationsaustausch werden auf EU-Ebene erhoben. Daran ändert auch eine neue deutsche Regierung nichts.»
Westerwelle selbst wollte nichts zur Abgeltungssteuer sagen. «Das wäre nach gerade mal zwei Stunden auf Schweizer Boden zu viel verlangt.» Zudem gebe es auch in seiner Regierung unterschiedliche Zuständigkeiten. Sprachs und zog sich gut gelaunt mit Calmy-Rey zum Gedankenaustausch zurück.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 13.11.2009, 04:00 Uhr
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Warum macht die Schweiz die Einführung der Abgeltungsteuer davon abhängig, ob das befreundete Ausland wohlwollend einwilligt? Wo bleibt da die schweizerischen Souveränität im Gesetzgebungsverfahren. Deutschland fragte die Schweiz ja auch nicht vorher, als es die Abgeltungsteuer einführte. K. Schmid ps: Abgeltungsteuer wird mit nur einem "s" geschrieben.
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