Für die SP ist das Sparprogramm ein No-Go

Streicht der Bundesrat andernorts Gelder, damit reiche Aktionäre und Unternehmen weniger Steuern zahlen müssen? Um die Winterspiele in die Schweiz zu holen? Die Linke wehrt sich.

Die Partitur zum Streichkonzert? Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf studiert ihre Papiere im Nationalrat. (13. Dezember 2012)

Die Partitur zum Streichkonzert? Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf studiert ihre Papiere im Nationalrat. (13. Dezember 2012)

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Als Eveline Widmer-Schlumpf in der Frühjahressession ein Sparprogramm für 2014 ankündigte, musste noch der vom Parlament aufgestockte Ausgabenplafond der Armee (5 Milliarden Franken) als Begründung herhalten. Der Bundesrat beschloss die Sparrunde Anfang Februar – «weil er gesehen hat, dass das strukturelle Defizit ab dem Jahr 2014 zunehmen wird», sagte Widmer-Schlumpf im Nationalrat.

Inzwischen nimmt Widmer-Schlumpfs Finanzverwaltung vom Parlament und Bundesrat beschlossene Mehrausgaben als Rechtfertigung für das Sparprogramm. Zum Beispiel die Olympischen Winterspiele 2022 in Graubünden, für die Sportminister Ueli Maurer Feuer und Flamme ist: Der Bundesrat will die Kandidatur mit 30 Millionen Franken unterstützen. Bekommt Graubünden den Zuschlag, will der Bund eine Milliarde in die Spiele investieren.

Als Begründung zum Sparen müssen auch der Atomausstieg oder die Mehrausgaben für Bildung und Forschung herhalten. Und: Nebenbei machte Widmer-Schlumpf noch darauf aufmerksam, der günstigere Steuersatz für Hoteliers bei der Mehrwertsteuer oder die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital, die Reform der Familienbesteuerung sowie der Unternehmenssteuerreform III hätten dann auch noch happige Einbussen zur Folge.

Sparen kommt Unternehmen zugute

Mit anderen Worten: Der Bundesrat will sparen, damit es reichen Aktionären finanziell noch besser geht, damit Unternehmen weniger Steuern zahlen müssen und die Bündner 2022 vielleicht die Winterspiele durchführen dürfen. Im Gegenzug streicht er deshalb beispielsweise Beiträge an die ETH im Umfang von 23 bis 24 Millionen Franken. (Und dies vor dem Hintergrund, dass die ETH angekündigt hat, in den kommenden Jahren ihre Studiengebühren zu verdoppeln.) Aber auch die Universitäten müssen dran glauben: Sie werden zwischen 2014 und 2016 Einbussen in der Höhe von 7,7 Millionen Franken verschmerzen müssen. Bei der Prämienverbilligung will der Bundesrat 71 (2014) und 99 Millionen (2015/2016) sparen. Und der Umweltbereich soll jährlich gut 18 Millionen Franken weniger kosten. Einschnitte sind zudem beim Ausbau der Bahn- und Strasseninfrastruktur und in der Landwirtschaft vorgesehen.

Für SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen ist dieses Sparprogramm ein No-Go. Die SP werde darauf nicht eintreten, sagt die Berner Finanzpolitikerin. Die Schweiz solle stattdessen Steuerdelikte strikter bekämpfen, dann werde ein Sparprogramm hinfällig. «Es kommt für Bund, Kantone und Gemeinden zu Steuerausfällen in Milliardenhöhe, aufgrund ungeahndeter Steuerdelikte», sagt sie. Von 2011 bis September 2012 habe die Eidgenossenschaften bloss drei Amtshilfegesuche zu Steuerdelikten gestellt. Kiener Nellen fordert, Steuerdelikte künftig wirksamer zu bekämpfen und dafür auch genug Personal anzustellen. Gleichzeitig müssten die milliardenschweren Steuerausfälle, welche durch die Unternehmenssteuerreform II entstanden sind, mit einer Gesetzesänderung korrigiert werden.

Parlament fordert vom Bundesrat eine Aufgabenüberprüfung

Ein weiterer Grund für das Misstrauen gegen neue Sparprogramme: Die Politik des Finanzdepartements war in den letzten Jahren stets von Schwarzmalerei geprägt. Die Rechnung sah letztlich jeweils markant besser aus, als dies die Finanzministerin bei der Budgetdebatte angekündigt hatte. Nichtsdestotrotz dürfte die SP mit ihrer Ablehnung des Sparprogramms im Parlament einen schweren Stand haben.

So hat die bürgerliche Mehrheit bereits im Frühling 2012 eine Motion angenommen, die dem Bundesrat beim Sparen Beine machen soll. Es gehöre zur Führungsaufgabe, von Zeit zu Zeit die Aufgaben zu überprüfen und allenfalls neu zu definieren, begründete CVP-Finanzpolitiker Leo Müller den Vorstoss vor dem Nationalrat. Es gehe darum, den Bundeshaushalt längerfristig substanziell zu entlasten. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 19.12.2012, 18:31 Uhr

Steuerdelikte bekämpfen statt am falschen Ort sparen: SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen. (Bild: Keystone )

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