«Für mich sind das immer noch Rebellen»
Von Claudia Blumer. Aktualisiert am 14.07.2011 17 Kommentare
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Nach einer anfänglichen Welle der Solidarisierung mit der Rebellenbewegung in Libyen ist in jüngster Zeit vor allem Kritik an die Anführer der Rebellenbewegung laut geworden. Von Plünderungen und Angriffen auf Zivilisten ist die Rede, hinter dem Übergangsregime werden islamistische oder sonstige konservative Kräfte vermutet. Trotz verbreiteter Skepsis macht die Schweiz einen Schritt vorwärts. Sie wolle die Beziehungen zum Übergangsrat National Transitional Council intensivieren, teilte das Aussendepartement (EDA) diese Woche mit. Dafür entsendet sie einen Diplomaten in die westlibysche Stadt Benghazi, dieser soll dort ein Verbindungsbüro eröffnen.
Mitglieder der aussenpolitischen Kommission kritisieren den Schritt. «Ich halte das nicht für sehr sinnvoll», sagt Geri Müller (Grüne, AG) auf Anfrage von Tagesanzeiger.ch/Newsnet. «Wir wissen noch nicht, was das für Leute sind, ich sage denen immer noch Rebellen.» Es seien teilweise Royalisten, die den König wieder installieren und somit das Vor-Ghadhafi-System restaurieren wollten, mutmasst Müller. Auch gebe es Hinweise auf Einfluss aus Saudiarabien. Viele seiner Kollegen aus anderen europäischen Ländern seien übrigens gleicher Meinung, sagt Müller, der zurzeit an einem Austauschtreffen am Nato-Hauptsitz in Brüssel teilnimmt. «Der Tenor ist eindeutig skeptisch gegenüber dem libyschen Übergangsrat.»
«Es ist nicht falsch, der Erste zu sein»
Müller erinnert an die Unabhängigkeitserklärung Kosovos, nach der die Schweiz auch sehr schnell diplomatische Beziehungen aufgenommen habe. «Ich war dagegen, und es hat sich gezeigt, dass wir möglicherweise die falschen Leute unterstützt haben.» Jetzt im Fall Libyen auf eine Anerkennung loszusteuern und ein Verbindungsbüro einzurichten, sei heikel – gerade vor dem Hintergrund, dass andere Länder wie Frankreich die militärischen Einsätze in Libyen verlängern.
Nationalrat Hans-Jürg Fehr (SP, SH) sieht es anders: «Es ist nicht falsch, der Erste zu sein.» Wichtig sei, dass die Schweiz mit diesem Schritt keine diplomatischen Beziehungen aufnimmt, es handle sich nur um die Vorstufe zu diplomatischen Beziehungen. Dies sei absolut folgerichtig, weil die Schweiz zum Ghadhafi-Regime keine Beziehungen mehr pflege, und es sei ein Zeichen der Unterstützung für den Widerstand gegen das Regime.
Keine Strategie für heikle Fälle
Für Ulrich Schlüer (SVP, ZH) sind die Bedingungen für ein Verbindungsbüro in Benghazi nicht gegeben. «Wir haben sehr viele Asylgesuche von Tunesiern, hingegen fast keine von Libyern. Warum also ein Kontaktbüro in Libyen?» Zudem sollte sich die Schweiz seiner Ansicht nach nicht in den Prozess einmischen, bevor eine definitive Regierung etabliert sei. «Das könnte als Parteinahme ausgelegt werden, aus der uns bloss Nachteile erwachsen würden. Die neutrale Schweiz unterhält diplomatische Beziehungen zu Ländern, nicht zu Bewegungen.»
Grundsätzliche Kritik an der Aussenpolitik übt Martine Brunschwig Graf (FDP, GE): «Die Schweiz muss künftig genau definieren, wie sie in aussenpolitisch heiklen Situationen handeln will. Die Vorgehensweise von Fall zu Fall bewährt sich nicht, die Strategie ist nicht klar und auch nicht transparent.» In diesem konkreten Fall sei das Vorgehen des EDA womöglich richtig. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 14.07.2011, 12:10 Uhr
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Das ist eindeutig viel zu früh, die Situation und die künftigen Machtträger sind noch so ziemlich unklar. Ein bisschen Abwarten hätte sicherlich nicht geschadet, die Schweiz muss in solchen Situationen, in denen sie gar nicht beteiligt ist, nicht vorpreschen. Könnte ev. ein Tritt ins Fettnäpfchen sein, von BR MCR. Antworten
Wichtig ist einfach, dass man "Verbrechen an der Menschlichkeit" auch bei den Rebellen untersucht und nicht nur bei Gaddaffi. Auf Youtube waren sehr krasse Videos von Menschenrechtsverletzungen (durch die Rebellen) zu sehen. Dies muss natürlich getan werden, bevor man sich mit den Rebellen verbündet. Antworten
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