«Für uns gibt es keine Tabus»

Harsche Töne vom ETH-Rat an die Adresse des Bundesrats wegen des Sparplans. Wo die ETH jetzt Geld abzwacken will. Dazu Ratspräsident Fritz Schiesser.

«Ich könnte mir eine Erhöhung der Studiengebühren von 1300 auf 2000 Franken gut vorstellen», sagt Fritz Schiesser. Foto: Adrian Moser

«Ich könnte mir eine Erhöhung der Studiengebühren von 1300 auf 2000 Franken gut vorstellen», sagt Fritz Schiesser. Foto: Adrian Moser

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Der ETH-Rat hat die Sparpläne des Bundesrats in ungewohnt harschem Ton kritisiert. Was erzürnt Sie so?
Es war kein Zorn. Aber ungewöhnlich vielleicht schon: Normalerweise hält sich die Bildungs- und Forschungsgemeinschaft eher zurück in solchen Fragen. Nach Annahme der Masseneinwanderungsinitiative warf man uns vor, wir hätten uns zu wenig politisch engagiert. Der ETH-Rat wollte nun klar zum Ausdruck bringen, was das «Stabilisierungsprogramm 2017–2019» des Bundesrats bedeutet: Es gefährdet die Spitzenposition der Schweiz in Bildung, Forschung und Innovation.

Der Bundesrat will die Ausgaben für den Bereich Bildung und Forschung in drei Jahren um eine halbe Milliarde Franken kürzen. Trotzdem sollen die Ausgaben weiter um 2,2 Prozent wachsen. Jammern Sie nicht auf hohem Niveau?
Zum einen sind Bildung und Forschung überproportional von den Sparplänen betroffen: Sie tragen fast 20 Prozent des Sparprogramms, obwohl sie nur 11 Prozent der Gesamtausgaben des Bundes ausmachen. Zum anderen soll das übrig bleibende Wachstum ungleich verteilt werden und ist auch gar nicht garantiert.

Wie viel müssen die beiden ETH und die Forschungsanstalten des ETH-Bereichs zum Sparprogramm beitragen?
Das ist noch unklar. Das hängt auch davon ab, welche Priorität der Bundesrat und dann das Parlament dem ETH-Bereich in der Botschaft für Bildung, Forschung und Innovation (BFI) für die Jahre 2017 bis 2020 einräumen. Diese erwarten wir in wenigen Wochen. Für 2015 und 2016 wurde unser Budget um 160 Millionen gekürzt. Die Bundesmittel für den ETH-Bereich wuchsen nur um 1,5 Prozent. Ursprünglich waren wir aufgrund des Finanzplans des Bundes von einem Wachstum von 3,5 Prozent ausgegangen. Was wir benötigen, um die Qualität zu halten, ist ein Wachstum von 2,5 Prozent. Es gibt jedoch viele Akteure in der Bildung, die Ansprüche haben. Nicht alle werden zufrieden sein.

Wir reden aber immer noch von mehr Mitteln und nicht von tatsächlichen Sparübungen.
Das hat auch mit den steigenden Studierendenzahlen zu tun! Mittlerweile studieren über 29 000 Personen an der ETH und der EPFL Lausanne – über 50 Prozent mehr als noch vor zehn Jahren. Der Beitrag des Bundes wuchs im gleichen Zeitraum nur um 30 Prozent. Die Betreuungsverhältnisse haben darunter gelitten.

2016 investiert der ETH-Bereich fast 500 Millionen unter anderem in Hightech-Infrastrukturen. Sollten Sie nicht Geld für Professuren ausgeben anstatt für Luxusobjekte wie den Freie-Elektronen-Röntgen­laser, der Ende Jahr am Paul-Scherrer-Institut in Betrieb gehen soll?
Das ist kein Luxusobjekt. Einfach gesagt, handelt es sich um eine Art Kamera, mit der man die Verbindung von Atomen noch genauer verfolgen kann. Das ist für die Maschinen- und Pharmaindustrie von grossem Interesse. Bis jetzt gibt es nur in Japan und den USA solche Geräte. Für den Schweizer Wirtschafts- und Forschungsstandort bringt diese Anlage einen wichtigen Konkurrenzvorteil.

Etwas, das in Sparzeiten vielleicht einfach nicht mehr drinliegt.
Diese Investition wird Ende Jahr abgeschlossen sein. Danach sind keine weiteren Projekte von dieser Grössenordnung geplant – dazu müssten wir erst Gelder durch Budgetverschiebungen freimachen. Diese 500 Millionen für Investitionen sind selbstverständlich ein hoher Betrag. Die Gesamtausgaben des ganzen ETH-Bereichs belaufen sich aber auf über 3,2 Milliarden pro Jahr.

Sie überlegen, wo Sie aus dem ETH-Betrieb Geld abzwacken können, um Spezialprojekte zu bezahlen?
Ja, das müssen wir. Wir erarbeiten verschiedene Sparszenarien. Damit wir in jedem Fall in die wichtigen Forschungsbereiche der Zukunft investieren können – selbst wenn der Bund uns die Mittel einfriert oder nur leicht erhöht.

Wo wollen Sie investieren?
Etwa in den Bereichen Big Data oder der personalisierten Medizin gibt es Potenzial. Auch unser Hochleistungsrechenzentrum in Lugano muss ständig erneuert werden; sonst wird es gegenüber der internationalen Konkurrenz abgehängt.

Wo sind Sparmassnahmen denkbar?
Wir werden uns überlegen, ob Lohnerhöhungen weiterhin möglich sind. Auch bei den Investitionen in bundeseigene Bauten werden wir sparen müssen. Geplante Renovationen, Neubauten oder Unterhaltsarbeiten werden wir reduzieren, stoppen oder verschieben.

Konkret?
Etwa die ETH Zürich wird einige geplante Erneuerungsbauten aufschieben müssen. Pro Jahr könnten so mehrere Dutzend Millionen Franken eingespart werden. Daneben überprüfen wir unsere Standorte. Die Institutionen der ETH sind in 13 Kantonen präsent. Wir müssen schauen, ob das noch nötig und möglich ist. Das wird leider nicht allen Kantonen gefallen. Etwa im Raum Basel gibt es grosse Investitionen der ETH Zürich.

Es wäre für Sie kein Tabu, ETH-Standorte zu schliessen?
Für uns gibt es keine Tabus – ausser bei der Ausbildung der 500 Lehrlinge. Wollen wir wirklich Mittel für Investitionen zur Verfügung haben, werden wir nicht um unangenehme Entscheide herumkommen.

Die ETH könnten auch mehr Geld einnehmen, statt bloss zu sparen.
87 Prozent unserer Einnahmen stammen von der öffentlichen Hand – ein Grossteil davon vom Bund. Drittmittel aus der Wirtschaft machen nur 8 Prozent aus, die Studiengebühren decken rund 1 Prozent der Gesamtkosten. Das Potenzial auf der Einnahmenseite ist begrenzt, wir müssen aber gerade auch die Studiengebühren näher anschauen.

Also eine Erhöhung der Studiengebühren?
Mit diesen Sparvorgaben können auch die Studiengebühren nicht tabu sein. Aber generell, ohne Unterschied zwischen Schweizern und Ausländern. Die letzte reale Erhöhung der Studiengebühren ist rund 20 Jahre her. Heute kostet das Topstudium ETH gerade mal rund 100 Franken im Monat. Man kann nun auch einen zusätzlichen Beitrag der Studierenden erwarten.

Die Erhöhung der Studiengebühren ist politisch umstritten. Lohnt sich diese Debatte?
Natürlich. Als wir vor zwei Jahren das letzte Mal über dieses Thema diskutierten, konnten wir auch mit den Studierendenverbänden vernünftig sprechen. Damals nannten diese eine Schmerzgrenze von 2000 Franken pro Jahr. Ich könnte mir nun eine Erhöhung der jährlichen Studiengebühren von 1300 auf etwas über 2000 Franken gut vorstellen.

Dieses Jahr wird sich auch entscheiden, ob die Schweiz ab 2017 im EU-Forschungsprogramm Horizon 2020 zum Drittstaat degradiert wird. Trauen Sie dem Bundesrat zu, dass er das Ruder noch herumreissen kann?
Ich bin von Natur aus optimistisch und glaube immer noch an eine Lösung. Es kann doch nicht sein, dass Europa als erste Massnahme ein kleines Land, das in der europäischen Forschung eine zentrale Rolle spielt, einfach ausschliesst. Da straft man die Jungen.

Was wäre die schlimmste Konsequenz, wenn sich die Schweiz nur noch als Drittstaat an Horizon 2020 beteiligen könnte?
Das wäre ein Verlust von mehreren Dutzend Millionen pro Jahr. Heute erhält die Schweiz mehr Gelder aus den EU-Fördertöpfen, als sie einzahlt. Viel schlimmer wäre es aber, dass unser Land als Standort für die internationale Spitzenforschung an Attraktivität verliert und der Nachwuchs sich nicht mehr mit den besten Forschern Europas messen könnte. Anders gesagt: Die Schweiz könnte noch am Schülerskirennen in Adelboden mitmachen, aber nicht mehr am Lauberhorn. Es muss das Ziel sein, dass die Schweiz wieder voll assoziiertes Mitglied wird. Die Politik darf uns nicht im europäischen Verhandlungspoker opfern.

Können sich Forscher aus Drittstaaten nicht auch um Fördergelder bewerben?
Sie können sich zwar für Forschungsprojekte bewerben, aber die Fördergelder kommen nicht mehr von der EU, sondern müssen durch den Drittstaat selber zur Verfügung gestellt werden.

Die Zuwanderungsinitiative betrifft Sie auch als Arbeitgeber. Könnten Sie mit einer Schutzklausel, wie sie der Bundesrat vorschlägt, leben?
Es kommt darauf an, wie viele Plätze wir beanspruchen können. Grob geschätzt, bräuchten wir mehrere Tausend Arbeitsbewilligungen für ausländische Angestellte pro Jahr; zu einem grossen Teil auch, um die zahlreichen Wegzüge ins Ausland zu kompensieren.

(Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 19.01.2016, 23:26 Uhr)

Stichworte

Fritz Schiesser

ETH-Ratspräsident

Der 61-jährige Glarner Anwalt sass von 1990 bis 2007 für die FDP im Ständerat. Seit 2008 ist er Präsident des ETH-Rats. Dieser ist das strategische Führungs- und Aufsichtsorgan über die beiden ETH und die vier Forschungsanstalten PSI, Empa, WSL und Eawag.

Horizon 2020

Die Verwaltung arbeitet an einem Plan B

Die Schweizer Forscher sind zur Geisel der Politik geworden: Will sich die Schweiz vollumfänglich am EU-Forschungsprogramm beteiligen, muss sie das Abkommen über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien ratifizieren. Dieses ist zwar zur Unterschrift bereit, doch seit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) auf Eis gelegt. Die Zeit für eine Lösung drängt: Ende 2016 läuft ein Übergangsabkommen aus, dank dem die Schweiz zumindest in Teilen am Programm Horizon 2020 partizipieren kann. Angesichts des engen Zeitplans kündigte der Bundesrat im Dezember an, das Dossier Kroatien parallel zu den Verhandlungen mit der EU voranzutreiben. Er will das Protokoll unterzeichnen und mit folgender einseitiger Erklärung versehen: Die Schweiz bemühe sich, bis zum Zeitpunkt der Ratifizierung die Vereinbarkeit zwischen dem Freizügigkeitsabkommen und dem neuen Verfassungsartikel zur Beschränkung der Zuwanderung sicherzustellen.

Seit der Ankündigung ist allerdings nichts passiert, wie Agnès Schenker, Sprecherin im Justizdepartement, sagt. Wie es mit Kroatien weitergehe, werde der Bundesrat Anfang März entscheiden, wenn er die Botschaft zur Umsetzung der MEI verabschiedet. Dies erstaunt, denn dem Bund läuft die Zeit davon. Nach der Unterzeichnung müssen nämlich beide Parlamentskammern das Abkommen ratifizieren. Möglich ist zudem, dass es zu einer Referendumsabstimmung kommt. Will man sicherstellen, dass die Stimmbürger noch dieses Jahr über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien entscheiden, müsste der Bundesrat das Protokoll bis Ende Februar unterzeichnen, wie es aus Verwaltungskreisen heisst. Unterschriften braucht es jedoch zwei: Offenbar macht die EU ihre von den Diskussionen über die Schutzklausel abhängig. Derweil bereitet sich die Verwaltung auch für den Fall vor, dass es bei Horizon 2020 nicht zu einer Lösung kommt und die Schweiz die Forschungsprojekte selber finanzieren muss. (dk)

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