Fulvio Pelli, der letzte Hüter der alten Ordnung
Aktualisiert am 18.02.2010 12 Kommentare
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- Die Stimmung bei den Banken wurde noch etwas schlechter
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«Opportunistische Politik, die die Gunst der Massen zu gewinnen sucht»: So definiert der Duden Populismus. Hält man sich daran, dann kann man Fulvio Pelli in jüngerer Zeit eine populistische Äusserung vorhalten: als er gegenüber der NZZ am Sonntag forderte, gegen die alte Führungsriege der UBS sei eine Strafuntersuchung zu führen. Es blieb dies in Sachen Banken und Manager die einzige Konzession des FDP-Präsidenten an den Volkszorn. Ansonsten scheinen Worte und Taten des distinguierten Dottore aus Lugano geradezu auf Massenabschreckung ausgelegt zu sein, oder positiver formuliert: In Pelli personifiziert sich derzeit ein erklärungsbedürftiger Mut zum Unpopulären.
Einer gegen fast alle
Wenn heute etwas unpopulär ist, dann sind es Banken und Manager. Von Links bis Rechts haben die Politiker ihr Agendasetting und teils auch ihre Positionen entsprechend justiert – Fulvio Pelli nicht. Linke und rechte Parteien fordern die Zerschlagung der Grossbanken – Pelli hält dagegen. SP, CVP und SVP wollen die Bankennothilfe des Bundesrates von einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) aufgearbeitet haben – Fulvio Pelli findet das unnötig. Wenn die defizitäre UBS Milliardenboni auszahlt und die ganze Schweiz nach regulatorischen Gegenmassnahmen ruft – dann appelliert Fulvio Pelli an die Vernunft der Manager. Und wenn selbst Freisinnige inzwischen eine Aufweichung des Bankgeheimnisses und eine «Weissgeldstrategie» anregen – dann sind das für Fulvio Pelli «schöne Worte» ohne viel Inhalt, vorgetragen von den «immer gleichen» Dissidenten innerhalb der Partei.
Bankgeheimnis, PUK, Managerboni: Die Welt bewegt sich, der FDP-Chef bleibt. Dort nämlich, wo die FDP immer war, in der Nähe von Grossfinanz und Wirtschaft. Pelli selbst formuliert es so: «Andere wechseln ihre Strategie alle 15 Tage, ich nicht. Ich weigere mich, unter dem Druck der Medien nach schnellen Lösungen zu suchen.»
Rechts ist mehr zu holen als links
Diese Haltung wird er auch heute Freitag an der Fraktionssitzung seiner Partei vertreten, wenn die Mitglieder – auf Anregung besagter «Dissidenten» – über Reformen des Finanzplatzes debattieren. Mut zum Unpopulären – kann das gut gehen? Und wird die Partei ihrem Präsidenten darin folgen? Pelli will keine Antwort im Voraus geben, betont aber: «Die FDP hat mir immer wieder ihr Vertrauen ausgesprochen.»
In der Tat lassen die Aussagen namhafter Parteiexponenten erwarten, dass Pelli die Fraktion auch diesmal hinter sich scharen kann. Überhaupt sei Pelli, anders als die Präsidenten von CVP und SVP, innerhalb seiner Partei eine echte Autoritätsperson, konstatiert der Sozialgeograf Michael Hermann. Politisch jedoch befinde sich der Tessiner in einer «Lose-Lose-Situation». Solange Themen wie Schwarzgeld und Boni die Schlagzeilen dominierten, «kann der FDP-Präsident machen, was er will». Die Assoziation von Freisinn und Bankenfilz bleibe und schade in jedem Fall, so Hermann. Obschon Pelli mit seinem banken- und wirtschaftsnahen Kurs insofern richtig fahre, als für die FDP rechts der Mitte mehr zu holen sei als links. Dies gelte jetzt, da sich die SVP politisch von der Managerszene abgrenze, noch mehr als zuvor.
Es kursieren indes noch andere Erklärungsversuche für Pellis Protektion der Bankeninteressen. Es gibt Kommentatoren, die vielsagend, unter dem Mantel der Anonymität, auf Pellis berufliche Mandate in der Finanzmetropole Lugano verweisen, auf Verbindungen eines Geschäftspartners zu Briefkastenfirmen in Panama. Spricht man Pelli darauf an, ist es mit der beherrschten Grandezza des Tessiners schnell vorbei. Dann nehmen Stimme und Worte drohende Untertöne an – dass man ihm nur ja nichts Windiges unterstelle: «Ich bin ein ehrlicher Mensch, der für sein Land kämpft.»
Kluge Konzepte
Letztlich kämpfe er für das, was er sachlich für richtig halte, betont Pelli. Zum Beispiel für die Finanzplatzthesen, die eine FDP-Arbeitsgruppe 2009 erarbeitet hat. Auch hier wieder: Mut zum Unpopulären. «Die Verrechnungssteuer ist durch eine auf dem Zahlstellensystem beruhende Quellensteuer auf allen in der Schweiz gehaltenen Depotvermögen (Wertschriften und Liquidität) mit Abgeltungscharakter zu ersetzen.» Ob sich mit einem solchen Satz Wähler abholen lassen?
Zumindest steckt ein Reformkonzept dahinter, in das kluge freisinnige Köpfe viele Stunden Denkarbeit investiert haben, ein Steuerangebot an die EU-Staaten, das den Druck auf das Bankgeheimnis mindern sollte. Ein Angebot leider, das in der EU seither fast nur auf Ablehnung gestossen ist. Eben: Die Welt hat sich bewegt.
Erstellt: 18.02.2010, 22:10 Uhr
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12 Kommentare
Ich wünsche der FDP aus ganzem Herzen Zusammenhalt, Konstanz und Rückendeckung für BR Merz und Chef Pelli. Bleibt auf euren Positionen! Nur so wird es gelingen, diese Partei bei den nächsten Wahlen endlich unter die zehn Prozent Marke zu drücken. Antworten
Herr Pelli müsste vielleicht mal an seinem Selbstbild arbeiten. Was er als Prinzipientreu betrachtet, erachtet der vernünftige denkende Schweizer wohl eher als Unfähigkeit aus den eigenen Fehlern zu lernen. Es war ja die FDP die immer dafür gekämpft hat, dass die Banken schalten und walten konnten wie sie wollten. Kein Wunder waren all die Ospels Mitglieder der FDP. Antworten
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