Garagist erreicht, dass Berner über tiefere Steuern abstimmen
Von Urs Egli. Aktualisiert am 18.03.2010 8 Kommentare
Berner Autobesitzer werden vom Kanton besonders geschröpft. Nur ganz wenige Kantone erheben höhere Motorfahrzeugsteuern. (Bild: Andreas Blatter)
Hannes Flücker, der Robin Hood der Autofahrer. (Bild: Thomas Peter)
«Bis zum gestrigen Ablauf der Referendumsfrist haben wir bei den Gemeinden 27646 Unterschriften zur Beglaubigung eingereicht», frohlockt der Auswiler Garagist Hannes Flückiger. 10000 gültige Unterschriften sind nötig, damit der Volksvorschlag zum Gesetz über die Besteuerung der Motorfahrzeuge im Kanton Bern zu Stande kommt. Selbst wenn die Unterschriften noch nicht beglaubigt sind, steht mit grösster Wahrscheinlichkeit fest, dass das Bernervolk über die Senkung der Fahrzeugsteuern um 33 Prozent wird abstimmen können.
«Der Zorn ist gross»
Quasi im Alleingang ist es Hannes Flückiger damit in nur sechs Wochen gelungen, den Entscheid des Grossen Rates vom November 2009 mindestens in Frage zu stellen. Das Kantonsparlament mit bürgerlicher Mehrheit hatte nämlich beschlossen, dass Autos, welche die Umwelt besonders belasten, stärker besteuert werden sollen. Vor allem Besitzer von Spritschluckern müssen ab 1.Januar 2011 empfindlich tiefer ins Portemonnaie greifen. Steuerlich entlastet werden jedoch Fahrzeuge der Effizienzkategorie A und B. Flückiger stört sich nicht grundsätzlich an diesem Bonus-Malus-System, aber er wehrt sich dagegen, dass die Strassenverkehrssteuern im Kanton Bern weit über dem Schweizer Mittel liegen. Dieses Mittel soll nun mit Volkes Hilfe erreicht werden.
«Ich habe immer daran geglaubt, dass wir die nötigen 10'000 Unterschriften zusammenbringen», betont Hannes Flückiger. Denn der Zorn bei vielen Autofahrern sei gross. Dass sie für einen VW Golf VI 1,4 TSI, Jahrgang 2010, im Kanton Aargau jährlich 228 Franken Strassenverkehrssteuern zahlen müssten, im Kanton Luzern 309 Franken, aber im Kanton Bern über 600 Franken, «das kann hier niemand begreifen».
Gegen 10'000 Unterschriftenbogen hat Flückiger verschickt; bedient hat er 900 Garagisten, 400 Transportfirmen und 200 Restaurants. Hinter den Volksvorschlag stellte sich auch der Autogewerbeverband Kanton Bern. «Zeitweise war der Rücklauf der Unterschriftenbogen so gross, dass vier meiner Mitarbeitenden mit Sortieren beschäftigt waren», sagt Garagist Flückiger. Allein am 10.März trafen 6319 Unterschriften bei ihm ein, tags zuvor waren es 4126. Besonders viele Unterschriften wurden in Huttwil gesammelt, nämlich 955 (die Gemeinde zählt knapp 4700 Einwohner). Bei der Stadtverwaltung Langenthal wurden 1280 Unterschriften zur Beglaubigung eingereicht.
Abstimmung in einem Jahr
Stimmt das Bernervolk dem Volksvorschlag zu, sinken die Fahrzeugsteuern um 33 Prozent. Für die Staatskasse hätte diese Steuersenkung negative Folgen: 115 Millionen Franken würden jährlich weniger eingenommen. Im Jahr 2009 betrugen die Einnahmen aus den Motorfahrzeugsteuern 332,8 Millionen.
Wann das Bernervolk über den Volksvorschlag zum Gesetz über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge wird abstimmen können, steht noch nicht fest. Nach der Beglaubigung der Unterschriften durch die Gemeinden muss das Volksbegehren noch auf seine Gültigkeit geprüft werden. Dann nehmen der Regierungsrat und der Grosse Rat Stellung zum Volksvorschlag. Etwa in einem Jahr entscheidet das Volk. (Berner Zeitung)
Erstellt: 18.03.2010, 14:06 Uhr
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8 Kommentare
Bravo Hr. Flückiger und Gratulation aus Zürich. Schon wieder ein Eidgenosse der sich gegen die Abzocker-Obrigkeit wehrt. Ich hoffe dass andere Kantone, welche demnächst auch einen solchen Unsinn ins Leben rufen möchte, sich über diese unnötige "Strafsteuer" nochmals Gedanken machen sollten. Antworten
Gratuliere! Ich glaube nirgends zahlt der Kunde immer mehr und bekommt im Gegenzug immer weniger Gegenleistungen -höchstens noch mehr Schikanen und Abzockereien als in unserem Strassenverkehr. Mit wenig Aufwand könnte international ein x-faches unserer CO2 Produktion (0.2% global) eingespart werden. Solange der Strom noch z.T mit Gas und Kohle produziert wird, ist keine Besserung in Sicht. Antworten
Da kann man wirklich nur gratulieren. Endlich werden die grossen Probleme angepackt. Nämlich, dass das Autofahren für alle so billig wie möglich wird! Sonst fahren ja in diesem Land, wo man ohnehin nur noch die ganz günstigen Modelle auf den Strassen sehen kann, bald gar keine Autos mehr herum und unsere Strassen vereinsamen ungenutzt! Das mit der Klimaerwärmung können ja Andere ausbaden! Antworten
Die Mf-Steuer ist sowieso ein alter Zopf. Sie gehört abgeschafft. Erst versteuere ich meinen Lohn, dann das Auto beim Kauf, dann das Benzin mehrfach und wenn ich fahren will, zahle ich nochmals Steuern und sonstige Abgaben. Begrabt die Steuer. Schlagt sie auf den Spritpreis. So zahlt der viel, der viel fährt. Habe selbst 4 PW und hätte nichts dagegen. Scheint mir die ehrlichste Lösung. Antworten
Da kann man Herrn Flücker nur noch gratulieren. Die Demokratie funktioniert also doch noch. Auch erstaunlich wieviele Menschen nur die Faust im Sack machen und es dann den Einsatz eines einzelnen braucht um den Tsunami ins "rollen" zu bringen. Viel Glück bei der Abstimmung. Antworten
Beat Müller
Ein guter Schritt. Doch nur ein kleiner in die richtige Richtung. Ein Spritschlucker, der 364 Tage im Jahr steht und an einem gefahren wird (als reines Spassmobil), schadet der Umwelt viel weniger als ein 3L Auto mit 50'000km im Jahr. Also Spritpreis 20 bis 30 Rappen rauf, Motorfahrzeugsteuer weg. Sprit ist fast rings um die Schweiz teurer, der Erhöhung ausweichen kann man nicht! Antworten