Schweiz

Gastland Schweiz setzt sich mit der Rassismuskonferenz in die Nesseln

Westliche Staaten wollen in Genf eine Uno-Konferenz gegen Rassismus boykottieren, weil sie israelfeindlich sei. Die Schweiz müsse auch zu einem Rückzug bereit sein, sagen die Gegner.

Aussenministerin Micheline Calmy-Rey wird heute in der Fragestunde des Nationalrats das Misstrauen spüren, das mehrere Abgeordnete gegenüber der Konferenz vom 20. bis 24. April in Genf hegen. Die welschen Freisinnig-Liberalen Martine Brunschwig Graf (GE), Isabelle Moret (VD) sowie Walter Donzé (EVP, BE) und Mario Fehr (SP, ZH) befürchten, dass der Anlass wie frühere Uno-Konferenzen gegen Rassismus dazu missbraucht wird, einseitig Israel anzuprangern. Ihr Unbehagen hat einen Namen: Durban.

In dieser südafrikanischen Stadt beschloss die Staatengemeinschaft 2001 ein Aktionsprogramm gegen Rassismus. Die israelische und die US-Delegation verliessen unter Protest die Konferenz. Auf Betreiben arabischer und anderer muslimischer Staaten hob die damalige Schlusserklärung unter allen Krisenherden nur den Nahostkonflikt hervor, und einzig Israel wurde namentlich kritisiert. Ein Forum der Nichtregierungsorganisationen verabschiedeten in Durban zudem ein Dokument, das Israel als «rassistischen Apartheid-Staat» bezeichnet und des «Völkermords» bezichtigt.

Nur keine Kritik am Islam

Die in der Diplomatensprache «Durban II» genannte Konferenz in Genf soll an sich lediglich überprüfen, wie weit die Staatengemeinschaft das vor acht Jahren beschlossene Aktionsprogramm umgesetzt hat. Aber bei der Vorbereitung setzten Hardliner unter den Mitgliedsstaaten der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) und Kuba alles daran, um erneut Israel allein zu verurteilen. Zudem drückten sie in den Entwurf der Schlusserklärung einen Passus hinein, der Kritik am Islam und an Zuständen in der muslimischen Welt als rassistische «Islamphobie» qualifiziert. Der Streit um die dänischen Mohammed-Karikaturen war ein Grund für diesen Angriff auf die Meinungsäusserfreiheit.

Israel gab bereits im November bekannt, dass es der Genfer Konferenz fernbleiben werde. Ende Februar zog sich das US-Aussenministerium, das nach der Amtsübernahme von Barack Obama zunächst Offenheit signalisiert hatte, verärgert aus den Verhandlungen zurück. Nach Kanada beschloss vorletzte Woche Italien ebenfalls einen Rückzug. Die USA und die Niederlande lassen noch ein Türchen offen. Dies für den Fall, dass in der Schlusserklärung die Kritik an einem einzigen Konflikt (gemeint ist Israel) sowie die pauschale Verurteilung jeglicher Islamkritik gestrichen werden. Auch Frankreich, Dänemark und Grossbritannien erwägen einen Rückzug.

Konferenz wird missbraucht

Die Boykottdrohungen beeindruckten Uno-Menschenrechtskommissarin Navanethem Pillay bisher wenig. Befürchtungen, wonach es in Genf «antisemitische Ausbrüche» wie in Durban geben könnte, seien unbegründet, sagte die Südafrikanerin Anfang März vor dem Uno-Menschenrechtsrat. An derselben Stelle appellierte Bundesrätin Calmy-Rey an die Staaten, die abzuspringen drohen: «Wir brauchen alle, um Rassismus und Intoleranz wirksam zu bekämpfen und unsere Grundfreiheiten zu bewahren.»

Nach einem Gespräch mit der Uno-Hochkommissarin am letzten Donnerstag in Bern räumte Calmy-Rey allerdings ein, die Konferenz werde leider noch für andere Zwecke gebraucht als für die Rassismusbekämpfung. Martine Brunschwig Graf, die enge Beziehungen zu jüdischen Organisationen der Schweiz pflegt, drängt auf einen formellen Entscheid des Bundesrats, ob die Schweiz an der Konferenz teilnehme oder nicht. «Das ist zwar heikel für ein Gastland. Aber der Bundesrat muss darauf vorbereitet sein, im schlimmsten Fall nicht teilzunehmen.»

Schweiz muss Farbe bekennen

Farbe muss die Landesregierung so oder so bekennen, weil sie im Mai 2008 bestimmt hat, unter welchen Bedingungen «die Schweiz ihr Engagement überdenken könnte». Danach dürfen in Genf nicht neue Themen wie etwa die Diffamierung von Religionen in das Aktionsprogramm von Durban aufgenommen werden. Zudem «muss die Überprüfungskonferenz alle Themen im Bereich des Rassismus ausgewogen behandeln und darf nicht eine einseitige Plattform für ein einziges Thema (Naher Osten) werden».

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 15.03.2009, 22:47 Uhr

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