«Gegenmassnahmen schaden immer beiden Staaten»
Aktualisiert am 03.02.2010 80 Kommentare
15.34 Uhr: Die Pressekonferenz ist beendet. Tagesanzeiger.ch/Newsnet berichtete live von der Medienkonferenz aus Bern.
Zusammenfassung:
Der Bundesrat will die Verhandlungen über das neue Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland trotz der Affäre um die gestohlenen Bankkunden-Daten weiterführen. Amtshilfe will er hingegen nicht leisten. Der Bundesrat habe an seiner Sitzung seinem Befremden darüber Ausdruck verliehen, dass die deutsche Regierung signalisiert habe, die gestohlenen Daten zu kaufen, teilt Bundesrat Hans-Rudolf Merz mit.
In letzter Zeit sei es in der Schweiz vermehrt zum Diebstahl von Bankkundendaten gekommen, die im Ausland zum Verkauf angeboten worden seien, sagte der Finanzminister vor den Medien. In der Schweiz sei das eine Straftat. Sie verstosse gegen Treu und Glauben und belaste die Beziehungen zwischen Rechtsstaaten.
Deutschland sei der wichtigste Handelspartner der Schweiz und ein Nachbarstaat, zu dem die Schweiz traditionell gute Beziehungen pflege, sagte Merz weiter. In diesem Sinne wolle der Bundesrat das Problem mit den gestohlenen Daten lösen, sagte Merz. Er werde weiterhin das Gespräch mit Deutschland führen. Fest stehe aber, dass die Schweiz keine Amtshilfe leisten werde. «Die Schweiz wird in Fällen von Datendiebstahl jetzt und in Zukunft keine Amtshilfe leisten», sagte Merz.
15.26 Uhr:Bundesrat Merz will eine Aufhebung der Unterscheidung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug auch in der Schweiz nicht ausschliessen. «Solche Fragen sind gestellt.» Auch über den automatischen Informationsaustausch müsse nachgedacht werden, «auch wenn wir das nicht wollen».
15.21 Uhr:«Wir haben keinen Beweis für die Existenz dieser CD. Ich weiss nicht, woher sie stammt. Ich habe keine konkreten Informationen darüber. Diese CDs sollen angeblich schon seit einigen Monaten vorliegen. Bei fünf Stichproben konnte offenbar Steuerhinterziehung nachgewiesen werden», sagt Merz.
15.16 Uhr:der Bundesrat will Deutschland keine Amtshilfe bei den gestohlenen Daten leisten. Merz sagt dazu: Die anderen Länder könnten solche gestohlenen Daten verwenden und sich selber mit den Bankkunden in Verbindung setzen. Die Schweiz werde aber keine Informationen liefern oder Hilfe leisten. «Diesen Sachverhalt wollen wir auch in einem Gesetz regeln: Keine Amtshilfe bei gestohlenen Daten», so Merz.
15.14 Uhr:Die Journalisten dürfen jetzt Fragen stellen.
15.10 Uhr:«Es ist selbstverständlich, dass ein solcher Diebstahl in einer Bank eine Straftat ist und gegen Treu und Glauben verstösst», so Merz. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Zur Situation mit Deutschland: «Deutschland ist unser wichtigster Wirtschaftspartner. Traditionell verbinden uns gute Beziehungen. Deshalb muss dieses Problem ohne Eskalation gelöst werden. Gegenmassnahmen schaden immer beiden Staaten.» Es gebe keinen Grund, die Verhandlungen über das neue Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland zu stoppen, sagt Merz.
15.08 Uhr:Der Bundesrat will die Verhandlungen über das neue Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland weiterführen. Dass Deutschland gestohlene Bankkunden-Daten kaufen will, verstösst aus seiner Sicht aber gegen Treu und Glauben. Es belaste die Beziehungen zwischen den Staaten, hält der Bundesrat fest.
15.01 Uhr:Der Bundesrat hat heute zur Datenaffäre einige Beschlüsse gefasst. Merz erinnert aber zuerst nochmals daran, dass die Schweiz nach dem alten Doppelbesteuerungsabkommen nur bei Steuerbetrug, nicht aber bei Steuerhinterziehung Amtshilfe ins Ausland leistete. Diese Tatsache sei aber im Ausland immer weniger verstanden worden. Vor allem vor dem Hintergrund der Finanzkrise.
15.00 Uhr:Bundesrat Hans-Rudolf Merz trifft im Presseraum ein.
14.50 Uhr:Der erste Teil der Pressekonferenz zu den Uiguren ist abgeschlossen. Bald betritt Hans-Rudolf Merz die Bühne und erläutert die nächsten Schritte im Steuerstreit mit Deutschland.
Zusammenfassung Guantánamo-Häftlinge:
Die Schweiz bietet zwei Uiguren Gastrecht, die von den USA über vier Jahre ohne Anklage und Urteil in Guantánamo festgehalten wurden. Trotz Warnungen aus China hat der Bundesrat heute der Aufnahme der zwei chinesischen Staatsangehörigen zugestimmt. Der Bundesrat begründet die Aufnahme mit humanitären Überlegungen, wie Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf vor den Medien ausführte.
«Wir haben selbstverständlich eine politische Interessensabwägung vorgenommen», sagte Widmer-Schlumpf. Es sei bekannt, dass China Mühe bekunden werde. Der Bundesrat habe sich aber nicht für oder gegen einen Staat entschieden, sondern für die humanitäre Tradition.
14.44 Uhr:Die Uiguren könnten von der Schweiz aus gegen die USA klagen. Ob ein solches Verfahren zu Stande komme, sei aber noch unklar, so Widmer-Schlumpf. Die Bundesrätin sagt klar, dass keine weiteren Ex-Häftlinge in der Schweiz aufgenommen würden. «Der Prozess ist abgeschlossen.»
14.42 Uhr:Wann die Uiguren in die Schweiz kommen, ist noch unklar. Es wird ungefähr einen Monat dauern.
14.40 Uhr:Die beiden Uiguren seien sehr gewillt, die deutsche Sprache zu lernen und sich zu integrieren, sagt Widmer-Schlumpf. «Wir haben sehr gute Beziehungen zu China und die sollen auch weiter so bestehen. Wir haben uns nicht für oder gegen einen Staat entschieden, sondern nach der Tradition der humanitären Schweiz entschieden.»
14.35 Uhr: Widmer-Schlumpf bedankt sich beim Kanton Jura, der bereit ist, die zwei Uiguren aus humanitären Gründen aufzunehmen.
14.32 Uhr: Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf trifft im Presseraum ein. Der Bundesrat habe heute intensiv getagt, so die Justizministerin.
Vor der Pressekonferenz
Die Themen der Medienkonferenz des Bundesrates:
1. Guantánamo-Häftlinge, ab 14.30 Uhr: Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf informiert über die nächsten Schritte. Die jurasssische Regierung ist zur Aufnahme von zwei Uiguren aus humanitären Gründen bereit. Sie hat gestern dem Bundesrat eine entsprechende Stellungnahme übermittelt. Dieser hat sich heute mit dem heiklen Dossier befasst.
2. Datenaffäre, ab 15.00 Uhr: Bundesrat Hans-Rudolf Merz informiert über das weitere Vorgehen mit Deutschland. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble zerstreute gestern die letzten Hoffnungen. «Im Prinzip ist die Entscheidung gefallen», zitierte ihn die «Augsburger Allgemeine». Die Entscheidung nämlich, in der Schweiz gestohlene Steuerdaten zu kaufen.
Aus dem Bundeshaus verlautete einzig, dass Bundesrat Hans-Rudolf Merz und Schäuble ein zweites Mal miteinander telefoniert hätten. Über den Inhalt und das weitere Vorgehen werde Merz heute den Bundesrat und dann die Öffentlichkeit informieren. Unter den deutschen Kunden von Schweizer Banken scheint sich Nervosität auszubreiten. Die Nachrichtenagentur Reuters zitierte einen Privatbanker mit den Worten: «Vielen Deutschen steht der kalte Schweiss auf der Stirn.»
Bereits zeichnen sich auch innenpolitische Folgen der neusten Steueraffäre ab. Der grüne Nationalrat Daniel Vischer will mit einer Motion die weitgehende Gleichstellung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung verlangen. (bru)
Erstellt: 03.02.2010, 16:27 Uhr
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80 Kommentare
Privatbanker die II. Vielen deutschen Arbeitern klebt der Schweiss am ganzen Koerper. Auch sie erhalten Ende Jahr die Steuerrechnung und muessten weniger Steuern bezahlen wenn auch die Reichen ihren Obolus entrichten wuerden. Die Schweiz muss endlich umdenken. Auch unsere Rechtsauffassung im Steuerwesen ist fuer das Ausland nicht nachvollziehbar. Antworten
Schweiz
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