Gegner der CVP-Initiative ändern ihre Taktik

Das Volksbegehren zur Abschaffung der Heiratsstrafe stösst auf Zustimmung. Statt über die Ehe-Definition der Initiative wollen die Gegner nun stärker über deren Kosten reden.

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Die CVP holte sich im letzten Frühling eine schallende Ohrfeige: 74,5 Prozent der Stimmberechtigen lehnten ihre Initiative für die Steuerbefreiung von Kinder und -ausbildungszulagen ab. Ein solches Desaster wird der Familienpartei Ende Februar erspart bleiben. Die Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe – also der steuerlichen Benachteiligung von Ehe- gegenüber Konkubinatspaaren aufgrund des progressiven Steuersystems – ist gut in den Abstimmungskampf gestartet. Sehr gut sogar. Wäre bereits am 12. Januar abgestimmt worden, dann hätten 67 Prozent dem Volksbegehren zugestimmt. Das zeigt die erste Trend-umfrage des Forschungsinstituts GFS im Auftrag der SRG. Bestimmt oder eher dagegen waren 21 Prozent. Hohe Zustimmungsraten für Initiativen sind in den ersten Umfragen nichts Aussergewöhnliches: Sie nehmen in der Regel im Laufe des Abstimmungskampfes ab, je mehr über eine Vorlage diskutiert wird. 67 Prozent ist aber ein hoher Wert: Politologe Claude Longchamp spricht von einer «potenziellen Mehrheitsinitiative».

Die hohe Zustimmung erstaunt die Gegnerschaft aus FDP, SP, Grünliberalen und Grünen. Die Parteien werden sekundiert von der Operation Libero und von Pro Aequalitate, einem Verein zur Bekämpfung von Volksinitiativen und Abstimmungen gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transmenschen und Intersexuelle, kurz: LGBTI. In der Analyse sind sich die Protagonisten einig. «Die Initiative hat davon profitiert, dass sie im Schatten der Durchsetzungsinitiative und der Gotthard-Abstimmung steht», sagt Stefan Krattiger, Kampagnenleiter bei der SP. Ähnlich sieht es sein Pendant bei der FDP, Matthias Leitner.

GLP-Nationalrätin Kathrin Bertschy sagt denn auch: «Wir müssen die Bevölkerung besser aufklären.» Der Titel der Initiative habe wenig mit dem Inhalt zu tun. «19 von 20 Ehepaaren profitieren von einem Ehebonus. Auch wir wollen die Heiratsstrafe abschaffen. Aber nicht so», sagt die Bernerin. Mit der Initiative werde die Ehe klar bevorzugt, und alle anderen Lebensmodelle würden bestraft. Die Kosten seien hoch. Und die ­Individualbesteuerung würde verboten, mit der die Erwerbstätigkeit von Frauen erhöht werden könnte.

Kaum Geld von Parteien

Schliesslich üben die Gegner auch Selbstkritik. Hans-Peter Portmann, Co-Präsident des gegnerischen Komitees, moniert, dass die Kampagne zu stark auf die Ehe-Definition fokussiere. Die Initiative will nämlich auch die Ehe als «Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau» in der Verfassung verankern. Die Gegner befürchten, dass damit die ­Bemühungen für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare stark ­zurückgeworfen werden. Der FDP-Nationalrat hält den Fokus der Kampagne für eine «hochriskante Strategie». Denn zähle man Freunde und Familie von gleichgeschlechtlichen Personen dazu, spreche man mit diesem Argument nur 15 bis 20 Prozent der Bevölkerung an.

Dass die Ehe-Definition im Vordergrund steht, hat einen einfachen Grund: «Das Geld für die Kampagne kommt vorwiegend aus LGBTI-Kreisen», sagt Portmann. Die Mittel der Parteien sind bescheiden. Diese konzentrieren sich darauf, die eigene Parteibasis zu mobilisieren. Und sie wollen den Fokus der Kampagne verschieben: «Wir müssen stärker über die Kosten reden», sagt Krattiger. Die Umsetzung der Initiative würde zu Mindereinnahmen von bis zu 2,3 Milliarden Franken führen, die wenigen gut verdienenden Ehepaaren zugutekommen. Bei den eigenen Aktivitäten, etwa einer SP-Abstimmungszeitung, würden deshalb die finanziellen Folgen im Zentrum stehen.

FDP und SP koordinieren den Abstimmungskampf mit den LGBTI-Organisationen. «Wir sind uns einig, dass wir den Fokus stärker auf die Kosten legen müssen. So werden wir die Argumentation auf der Website anpassen», sagt FDP-Kampagnenchef Leitner. Bastian Baumann, Geschäftsleiter von Pink Cross, teilt die Ansicht, dass die Argumentation verbreitert werden muss. Ein wesentliches Problem sieht er aber darin, dass für die Kampagne aktuell bisher nur 100 000 Franken zur Verfügung stehen: «Die Reichweite ist sehr beschränkt.»

Und wie reagiert die CVP? Dort freut man sich über den guten Start, doch entscheidend sei die Wirkung am Ziel. Parteipräsident Christophe Darbellay ist sich bewusst, dass die Gegner auf die Kosten fokussieren werden. Mit diesem Argument haben sie bereits die erste CVP-Initiative zu den Kinderzulagen ­gebodigt.

Darbellay kontert: «Der Staat hat während 32 Jahren unrechtmässig Geld einkassiert. Bei dieser Abstimmung geht es nicht ums Portemonnaie, sondern ums Prinzip.»

(Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 22.01.2016, 23:07 Uhr)

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Zweite Gotthardröhre

Deutliche Zustimmung zeichnet sich ab

Die grösste Überraschung der ersten SRG-Umfrage zu den Abstimmungen vom 28. Februar ist das klare Resultat bei der zweiten Gotthardröhre und der CVP-Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe. Im Moment wollen 64 Prozent der Befragten Ja zum zweiten Tunnel sagen, 29 Prozent sind dagegen, 7 Prozent noch unentschlossen. Damit sei die Meinungsbildung «eher fortgeschritten», wie es in der Erläuterung der Studie von GFS Bern heisst. «Diese Meinungsbildung entspricht dem Typ einer positiv vorbestimmten Behördenvorlage.» Heisst ausgedeutscht: Die zweite Röhre kann mit grösster Wahrscheinlichkeit gebaut werden. Für eine hohe Zustimmung sorgen die rechten Parteien und die Autofahrer: «Wer ein oder zwei (und mehr) Fahrzeuge besitzt, ist zu 64 respektive 71 Prozent dafür.» Am höchsten ist der Ja-Anteil aktuell in der italienischsprachigen Schweiz. In der Westschweiz erhält die Vorlage am wenigsten Unterstützung, doch auch hier ist eine Mehrheit dafür. Wer kein Auto hat, der ist mehrheitlich gegen den Bau des Tunnels. Das mit Abstand populärste Argument für den Tunnel ist, dass die zweite Röhre den Verkehr sicherer mache. Einen Achtungserfolg verbuchen könnte laut GFS-Umfrage die Volksinitiative gegen Nahrungsmittelspekulation der Jungsozialisten. Stand heute würden 48 Prozent der Befragten Ja zur Initiative sagen, 39 Prozent sind dagegen, 13 Prozent noch unentschlossen. Die Meinungsbildung ist allerdings noch nicht weit fortgeschritten. «Angesichts der Neuartigkeit des Themas kennt man hier kein allgemeines Konfliktmuster», heisst es in der Studie. Dies werde sich aber noch ändern. «Erwartet wird, dass die gegnerische Argumentation ihre Wirkung auf die Stimmabsichten erst noch entfaltet.» Eine Ablehnung der Initiative sei wahrscheinlich. Gemäss der Umfrage will derzeit jeder zweite Stimmberechtigte (48 Prozent) am 28. Februar abstimmen gehen. Das wäre ein Wert leicht über dem Mittel.(los/SDA)

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