Gegner der Minarett-Initiative sind aufgewacht

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Die Kontroverse um die Plakate für die Anti-Minarett-Initiative führt bei FDP, SP sowie bei den Muslimen zu einem Strategiewechsel: Jetzt wollen sie doch Geld für eine eigene Kampagne sammeln.

Werber Frank Bodin hat ein Plakat für die Gegner der Minarett-Initiative entworfen.
Bild: Keystone

Parteien und Muslimverbände wollen Gelder bereit stellen, um eine Annahme der Initiative am 29. November zu verhindern. «Eigentlich war zur Anti-Minarett-Initiative nur ein kleiner Abstimmungskampf ohne Finanzmittel vorgesehen», sagt FDP-Generalsekretär Stefan Brupbacher zur «SonntagsZeitung». Doch die «Polemik samt Gratiswerbung für die Initianten in den Medien» bedrohe das Image der Schweiz im Ausland und gefährde Arbeitsplätze in der Tourismus- und in der Exportindustrie.

Da die FDP selbst über kein Geld für eine Abstimmungskampagne verfüge, sammle sie nun Spenden bei Mitgliedern, Sympathisanten und Unternehmen, sagt Stefan Brupbacher: «Wir hoffen, so knapp 100?'000 Franken zusammen zu bringen.» Das Geld soll dann «dem liberalen Komitee zugute kommen – für eine kleine, aber wirksame Kampagne.»

«Grenzen überschritten»

Die SP wolle eine eigene Kampagne mit einem Budget zwischen 50'?000 und 100?'000 Franken finanzieren, sagt Generalsekretär Thomas Christen. Dafür werde die Parteikasse aufkommen. «Wir müssen unsere Strategie jetzt ändern», sagt Hisham Maizar, Präsident der Föderation islamischer Dachorganisationen Schweiz. Bislang habe es von den muslimischen Gemeinden und Organisationen «weder Spendenaufrufe noch Plakate oder Inserate» gegeben, man habe sich bewusst zurückgehalten.

«Aber wir sehen jetzt, dass von der Gegenseite Grenzen überschritten werden», sagt Hisham Maizar: Die «Basis» sei ungeduldig, er berate deshalb im Moment mit «verschiedenen Organisationen» das weitere Vorgehen. Ziel sei es, aktiv in den Abstimmungskampf einzugreifen.

SVP attackiert «Propaganda» des Bunds

Die Urheber der Anti-Minarett-Initiative fahren inzwischen schweres Geschütz gegen das Abstimmungsbüchlein des Bundes auf, wie die Zeitung «Sonntag» berichtet. SVP-Nationalrat Walter Wobmann, Präsident des Initiativkomitees, wirft dem Bundesrat «Propaganda» vor. Das Bundesbüchlein enthält happige Vorwürfe. Darin heisst es, die Vorlage stehe «im Widerspruch zu zahlreichen in der Bundesverfassung verankerten Grundrechten», gefährde den religiösen Frieden und verletzte das Recht der Muslime auf Gleichbehandlung. «Das Abstimmungsbüchlein ist tendenziös», sagte der St. Galler SVP-Nationalrat Lukas Reimann, Mitinitiant der Minarett-Initiative, gegenüber «Sonntag».

«Es dient nicht der Information der Stimmbürger, sondern ist ein mit Steuergeldern finanziertes Propagandamittel des Bundesrats, der gegen die Iniative ist.» Dieses Vorgehen sei «undemokratisch». «Wenn es so wäre, dass die Initiative gegen die Bundesverfassung verstösst, hätte sie der Bundesrat für ungültig erklären müssen», sagte Wobmann im «Sonntag».

Initianten reichen Strafanzeige ein

Gestern Samstag hat das Komitee der Anti-Minarett-Initiative an einer Sitzung beschlossen, gegen die Städte, die ein Aushangverbot für die Plakate verfügt haben, Beschwerde einzureichen. «Diese Plakatverbote verstossen gegen das Recht auf freie Meinungsäusserung. Das nehmen wir nicht einfach so hin», sagt Walter Wobmann, SVP-Nationalrat und Präsident des Initativkomitees, gegenüber der Zeitung «Sonntag». Die Beschwerde richte sich insbesondere gegen die Stadt Basel, die als erste Stadt ein Verbot verfügt hat. «Wir werden darüber hinaus Strafanzeige gegen alle Personen einreichen, die in Basel die Verfügung für ein Verbot unterschrieben haben», so Wobmann weiter.

Ins Visier der Initianten gerät damit Elisa Streuli, die als Basler Integrationsbeauftragte das Verbot verfügt und damit einen für andere Städte wegweisenden Entscheid gefällt hat. «Ich weiss nichts von einer Strafanzeige», sagt Streuli gegenüber «Sonntag». Sie verteidigt das Plakatverbot, das sie noch vor der Beurteilung durch die Eidgenössische Kommission für Rassismus (ERK) in Absprache mit Experten gefällt hat: «Das Verbot ist richtig, ich würde wieder so handeln.» Die Plakate würden suggerieren, dass von der muslimischen Minderheit in der Schweiz eine kriegerische Gefahr ausgehe. «Für eine solche diffamierende Botschaft darf der Staat auf öffentlichem Grund nicht Hand bieten», so Streuli weiter. «Mit Meinungsfreiheit hat das nichts zu tun, wir verbieten den Initianten ja nicht ihre Meinung, sondern nur der Aushang der Plakate.»

Streuli beruft sich dabei auf eine neue Plakatverordnung in der Stadt Basel, die seit März 2008 in Kraft ist und unter Paragraf 7 ein Verbot von Plakaten «mit rassistischem und sexistischen Inhalten» erlaube. Gemäss der Verordnung muss sich die Plakatgesellschaft bei den Behörden melden, wenn ein Plakat diesen Tatbestand erfüllen könnte. Im Fall der Anti-Minarett-Plakate wendete sich die APG aber bereits, nachdem das Sujet erstmals in den Medien abgebildet worden war.

(vin)

Erstellt: 11.10.2009, 10:14 Uhr

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