Schweiz

Gegner warnen vor biometrischer ID

Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf bestätigt, dass die Identitätskarte vorläufig nicht mit Chip ausgerüstet wird.

Gegner und Befürworter des biometrischen Passes forderten im Hinblick auf weitere Ausweise mit biometrischen Daten Zurückhaltung. Namens der FDP sagte Nationalrat Hugues Hiltpold (GE), die biometrische Identitätskarte sei für ihn vom Tisch. Die SVP, welche das Referendum unterstützte, wertete das knappe Ja als Absage an weitere Ausweise mit biometrischen Daten. Auch die BDP verlangte, die Identitätskarte müsse auch künftig ohne biometrische Daten abgegeben werden.

Die Grünen verlangten, bei einer möglichen biometrischen Identitätskarte müsse die Wahlfreiheit gewährleistet sein. Zudem sollen alle frei entscheiden können, ob ihre biometrischen Daten für den Pass in der zentralen Datenbank gespeichert werden oder nicht.

Allgemein sahen die unterlegenen SVP, SP, die Grünen sowie die gegnerischen Komitees und Vereinigungen den Bundesrat in der Pflicht, strengsten Datenschutz zu garantieren. Nie dürfe die Datei zu Fahndungszwecken genutzt werden.

Kein Chip in ID

Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf begrüsste das Ja des Volkes zum E-Pass. Wie im Abstimmungskampf versprochen, würden die Identitätskarten nicht mit einem Chip mit biometrischen Daten bestückt. Sollte eine Biometrie-ID einmal ein Thema werden, wolle der Bundesrat gleichzeitig auch eine ID ohne Biometrie anbieten.

Im Übrigen erteilte Widmer-Schlumpf bürgerlichen Stimmen eine Absage, die damit liebäugeln, das zentrale Informationssystem Ausweisschriften (ISA) für Fahndungszwecke zu öffnen. Die Nein-Stimmen führte Eveline Widmer-Schlumpf auf eine allgemeine Unsicherheit zurück.

Hiltpold warnte davor, dass bei einem besonders grausamen Verbrechen der Ruf nach einer Öffnung für polizeiliche Zwecke schnell einmal laut werden könnte. Das Ablesen der Daten durch Unbefugte sei striktestens zu verhindern, hiess es bei den Verlierern weiter.

Jean-Philippe Walter, Stellvertreter des eidgenössischen Datenschutzbeauftragten, zeigte sich erfreut über die hohe Sensibilität der Schweizer Bevölkerung für Fragen der Datensicherheit. Es sei das erste Mal in Europa, dass diese Fragen derart breit diskutiert worden seien.

Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse wertete das Ja darüber hinaus als Votum für die Beibehaltung der Schengen-Regeln. Das sah auch EU-Botschafter Michael Reiterer so: Die Schweiz habe Schengen schon einmal zugestimmt und diesen Weg nun bestätigt. sda> (Berner Zeitung)

Erstellt: 18.05.2009, 10:55 Uhr

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