Schweiz

Geheimdienst gibt Politikerdaten weiter

Der Dienst für Analyse und Prävention (DAP) stellte einem ausländischen Geheimdienst delikate Angaben zu mindestens einem Basler Parlamentarier zu.

Eigentlich war es eine gute Kunde für Mustafa Atici, den Lokalpolitiker, Ingenieur und Unternehmer aus Basel. Eigentlich. Der Schweizer Inlandgeheimdienst teilte dem SP-Grossrat, der in der Türkei aufgewachsen ist, vergangene Woche mit, dass Angaben zu seiner Person aus dem «Informatisierten Staatsschutz-Informations-System (ISIS)» gelöscht worden seien. Im Anschluss an die Meldung, welche die Harmlosigkeit der Fichierung Aticis bestätigt, legte der Dienst für Analyse und Prävention aber Beunruhigendes offen. In einem Brief an den Parlamentarier schreibt der DAP, er habe vor zwei Jahren einen «ausländischen Nachrichtendienst» auf «nicht bestätigte, jedoch mögliche Verbindungen» Aticis «zu einer staatsschutzrelevanten Organisation» aufmerksam gemacht. Das Schreiben, das Ad-interim-Direktor Jürg Bühler zeichnet, liegt dem «Tages-Anzeiger» vor.

Daten könnten nach Ankara gelangt sein

Der DAP will nicht sagen, an welchen Geheimdienst er die Informationen weitergegeben hat, die sich nun als so irrelevant erwiesen haben, dass er sie im eigenen System löschte. Sprecher Sebastian Hueber lässt sich immerhin entlocken: «Es handelt sich nicht um den türkischen Nachrichtendienst.» Und weiter: Der «Partnerdienst» sei über die Löschung unterrichtet worden. Auf die Frage, ob weitere Daten zu Politikern ins Ausland weitergegeben wurden, heisst es nur: «Der DAP macht keinen Unterschied zwischen Politikern und Nichtpolitikern.» Fest steht, dass der Inlandgeheimdienst mindestens sieben weitere Basler Parlamentarier fichiert und die Einträge wieder gelöscht hat. Und dass der DAP weitergegebene Daten nicht mehr unter Kontrolle hat. Auf Umwegen - so fürchten die betroffenen Basler Parlamentarier - könnten die Angaben auch nach Ankara gelangen. Die Türkei gilt bekanntlich in Sachen Menschen- und Minderheitenrechte nicht als leuchtendes Vorbild. Die Fichierung in der Schweiz könnte für die Lokalpolitiker trotz Löschung unangenehme Spätfolgen haben - gerade für den kurdischen Alewiten Atici, der sich oft am Bosporus aufhält.

Infos aus Wahlflyer und Medienberichten

Aus dem DAP-Brief geht hervor, wie der Inlandgeheimdienst seine Informationen über Atici gewann: vermutlich von einem Wahlflyer und aus der Presse. Erwähnt wird «ein Polizeibericht vom Oktober 2004 über Aktivitäten einer staatsschutzrelevanten Organisation, die für eine Veranstaltung warb». Aticis Name habe auf einem «Werbemittel» gestanden. Daneben erwähnt ist ein Bericht über den Einzug von «populären politischen Repräsentanten Kurdistans» in den Basler Grossen Rat. Ende Oktober 2004 freuten sich türkische wie kurdische Medien über die Wahl von gleich fünf türkischen und kurdischen Baslern ins Parlament des Stadtkantons. Grund genug für den - wie sich nun zeigt - übereifrigen DAP, die erwähnten Frischgewählten allesamt in seine Datenbank mit mittlerweile mehr als 100'000 Einträgen aufzunehmen.

In der Schweiz ist es dem Geheimdienst zwar untersagt, Politiker zu bespitzeln, wenn kein Verdacht auf «terroristische, nachrichtendienstliche oder gewalttätig extremistische Tätigkeiten» besteht. Das zuständige Verteidigungsdepartement beteuert, es habe sich ans Gesetz gehalten. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 06.06.2009, 07:18 Uhr

Schweiz