Geld vom Staat für Onlinemedien

SP-Kreise verlangen, dass der Bund elektronische Medien fördert. Die Idee hat Sympathien bis in die FDP – auch der Bundesrat unterstützt sie.

Die privaten Medien befinden sich in einer Phase des Umbruchs: Einblick in eine Onlineredaktion. Foto: Jacek Turczyk (EPA, Keystone)

Die privaten Medien befinden sich in einer Phase des Umbruchs: Einblick in eine Onlineredaktion. Foto: Jacek Turczyk (EPA, Keystone)

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Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) steht in der Dauerkritik: Sie sei über ihren Leistungsauftrag hinaus aktiv, erhalte zu viel Geld und mische in Märkten mit, welche private Medien abdecken könnten.

Vor allem private Medienhäuser äussern diese Kritik, unterstützt von Po­li­ti­kern aus SVP und FDP. Nach dem knappen Volks-Ja zum neuen Radio- und TV-Gesetz im Juni 2015 wurden im eidgenössischen Parlament zahlreiche Vorstösse zur Beschränkung des medialen Service public eingereicht.

Häufig kritisiert werden beispielsweise die Aktivitäten im Onlinebereich: Die SRG betreibt mehrere zeitungsähnliche Onlineportale und kommt damit den Verlegern ins Gehege, die dasselbe tun – allerdings mit finanziellem Nachteil gegenüber der gebührenfinanzierten SRG. Dieser sind zwar im Internet publizistische Grenzen gesetzt, und sie darf dort auch nicht werben. Doch die Verleger stören sich am attraktiven und textlastigen Onlineangebot.

«Unter enormem Druck»

Doch nun gibt es im Parlament eine Idee, wie man die Medienförderung modernisieren und gleichzeitig den Streit zwischen der SRG und den Verlegern entschärfen könnte: Nationalrätin Edith Graf-Litscher (SP, TG) will, dass auch private Onlinemedien staatlich unterstützt werden. Es gehe darum, die Medien im Strukturwandel zu unterstützen, begründet sie die im Dezember eingereichte parlamentarische Initiative. Print-Titel und lineares Radio- und Fernsehen verlieren an Reichweite; der Konsum von Gratis- und Onlinemedien nimmt zu. Das bereite ihr Sorgen, sagt Graf-Litscher, denn viele Gratis- und Onlinemedien hätten nicht die Mittel, um guten Journalismus zu betreiben. Demokratiepolitisch sei das ein Problem.

Derselben Ansicht ist die eidgenössische Medienkommission (Emek), die der Bundesrat eingesetzt hat, um die Situation der Medien in der Schweiz zu analysieren. Die Kommission hat bisher zwei Berichte abgeliefert – mit teilweise dramatischen Befunden. «Nicht nur traditionelle Formen der Publizistik werden bedrängt und schrittweise abgebaut, sondern auch substanzielle Inhalte», schrieb die Emek. Noch seien Know-how und Fähigkeiten im Journalismus vorhanden, doch sie stünden «unter enormem Druck, was zu Erosionen eines im Politikumfeld wichtigen Berufszweigs führt». Die Digitalisierung biete zwar neue Möglichkeiten, doch sie stelle die heutigen Geschäftsmodelle infrage und erfolge in einer Geschwindigkeit, die viele Unternehmen überfordere.

Aus demokratiepolitischer Sicht müsse dieser Prozess unterstützt werden, schrieb die Emek. Die aktuelle Medienförderung – Gebühren für Radio und Fernsehen sowie die indirekte Presseförderung via vergünstigte Postzustellung und reduzierten Mehrwertsteuersatz für private Medien – berücksichtige das zu wenig. Es müsse eine neue Form der Medienförderung geben, wobei Print- und Onlinemedien vergleichbar gefördert werden müssten.

Neue Definition erwünscht

Darauf zielt auch der Vorstoss von Edith Graf-Litscher ab, der in der Kommission für Fernmeldewesen auf Zustimmung stösst. Neben SP und Grünen, die ihn befürworten, gibt es auch in der CVP, FDP und GLP Sympathien dafür.

Er sei offen für den Vorschlag, sagt CVP-Nationalrat Martin Candinas. «Wenn damit die Digitalisierung unterstützt werden kann, wäre das begrüssenswert.» Auch andere Kommissionsmitglieder sehen es so: «Medienförderung muss kanalunabhängig definiert werden», sagt Jürg Grossen (GLP, BE). Den klassischen Medienkonsum werde es nicht mehr geben, das sehe er bei seinen Kindern und beim jungen Team in der Firma, sagt Grossen. FDP-Nationalrat Kurt Fluri (SO) würde den Vorstoss «in einer ersten Phase unterstützen». Er könne eine Chance sein, das «vielkritisierte Modell der Verbilligung der Postzustellung» zu ersetzen, sagt Fluri.

Anderer Ansicht ist Fluris Parteikollege aus Genf, Hugues Hiltpolt: Es soll seiner Ansicht nach keine Strukturerhaltung geben, eine Medienförderung lehnt er ab. Der Zürcher SVP-Nationalrat Gregor Rutz bezeichnet die Idee gar als «absurd»: Es bestehe ein breites und qualitativ hochstehendes Angebot an Onlinemedien. Dieser Bereich dürfe keinesfalls subventioniert werden.

Der Bundesrat sieht es gleich

Sicher wäre die direkte Förderung von Onlinemedien – und damit der Zeitungsverlage – ein Bruch mit der Tradition: Bisher wurden nur Radio und Fernsehen direkt gefördert. Als Korrektiv dazu galt die freie Presse, die höchstens indirekt gefördert wird. So schreibt auch die Emek im jüngsten Bericht: «Die privaten Medien stehen in einer strukturellen Abhängigkeit zu ihren Finanzierungsquellen. Die Service-public-Medien unterliegen einer strukturellen Abhängigkeit gegenüber dem Staat. Daraus könnten sich Interessenkonflikte und eine schonende Berichterstattung ergeben.»

Trotzdem beurteilt auch der Bundesrat die Idee einer Förderung von Onlinemedien positiv. Die Regierung hat im Sommer 2015 auf eine erste Anfrage von Edith Graf-Litscher, ob eine direkte Förderung von Onlinemedien verfassungskonform wäre, geantwortet: ja, aber der Gesetzgeber müsste aktiv werden und die Finanzierung regeln sowie Kriterien definieren.

Derzeit erarbeitet das Bundesamt für Kommunikation einen Bericht zum Service public, den der Bundesrat im Sommer 2016 präsentieren wird. Es ist absehbar, dass dieser Bericht Möglichkeiten einer Onlinemedienförderung aufzeigen wird. So kommentierte der Bundesrat schon den ersten Emek-Bericht vom Dezember 2014: Eine zeitgemässe Förderkonzeption könnte helfen, die Folgen der vom Strukturwandel am stärksten betroffenen Medien zu mildern und gleichzeitig den Aufbau neuer Angebote zu stützen. Dabei dränge sich eine «ganzheitliche Betrachtung auf», schrieb die Regierung, welche neben den heute geförderten Radio- und Fernsehangeboten auch Onlinemedien miteinbeziehe. (Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 07.01.2016, 22:31 Uhr)

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SRG

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Am Montag tagt die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats erstmals in der neuen Konstellation. Es steht eine parlamentarische Initiative der SVP auf der Traktandenliste, die fordert, dass das Parlament der SRG die Konzession erteilt und nicht mehr wie heute der Bundesrat. Im Umfeld von Staatsbetrieben wie Post, Swisscom oder SRG sei der Wettbewerb stark gewachsen, begründet Gregor Rutz (SVP, ZH) den Vorstoss. Lediglich die SRG habe aber trotz des erstarkten Wettbewerbs ihre Position gegenüber privaten Anbietern ausgebaut. Das führe zu unerwünschten Wettbewerbsverzerrungen. Dies sowie die demokratiepolitische Wichtigkeit der SRG rechtfertigen es laut Rutz gerade, dass das Parlament – «die Volksvertretung» – über die Konzession befinde. Dabei dürfe durchaus über Sendegefässe diskutiert werden, was der publizistischen Unabhängigkeit der SRG nicht schaden würde, sagt er. Edith Graf-­Litscher (SP, TG) wird sich in der Kommission gegen den Vorstoss einsetzen. «Solche Detaildiskussionen wären gefährlich», sagt sie. Das Beispiel in Polen, wo der Staat die Unabhängigkeit der Staatsmedien eingeschränkt hat, zeige, wie heikel solche Schritte seien. «Was in Polen abläuft, ist ein Schritt in Richtung Totalitarismus. Da sollten bei uns die Alarmglocken läuten.» (bl)

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