Genf will Ghadhafi-Sohn entschädigen
Von Richard Diethelm, Lausanne. Aktualisiert am 17.03.2010 45 Kommentare
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Spanien hält zur Schweiz
Laut einem Bericht des Westschweizer Radiosenders Radio Suisse Romande hält sich Spanien in der Schengen-Visakrise mit Libyen zurück. Madrid begnügt sich mit der Aussage, dass der italienische Vorschlag im EU-Aussenministerrat noch zu diskutieren sei und dass hierfür absolute Diskretion herrschen müsse. «Spanien wird die Vermittlungsbemühungen zwischen der Schweiz und Libyen unterstützen», betonte Spaniens Aussenminister Miguel Angel Moratinos.
Der italienische Aussenministers Franco Frattini hatte angedeutet, dass Rom ab dem 5. April einen Vorschlag unterbreiten werde, der die Einreise für Libyer in den Schengenraum wieder erlauben würde und schloss dabei auch die Unterstützung Spaniens, Portugals und Maltas mit ein.
Ein neuer Schengen-Visakodex, der ab diesem Datum in Kraft tritt, erlaubt es einem Mitgliedstaat «aus Gründen des nationalen Interesses» trotz Widerstands eines anderen Landes ein Schengenvisa «mit räumlich beschränkter Gültigkeit» auszustellen. Das Thema werde am kommenden EU-Aussenministerrat behandelt.
(jak)
Ausser Worten des Bedauerns über die Amtsgeheimnisverletzung durch die Weitergabe der Polizeifotos an die «Tribune de Genève» hatte der Genfer Staatsrat bisher Hannibal, dem Sohn des libyschen Herrschers Muammar alGhadhafi, nichts anzubieten. Wie das Schweizer Fernsehen gestern Abend in «10 vor 10» berichtete, hat der Staatsrat nun aber eine Mitverantwortung für diese Tat anerkannt, weil ein bisher unbekannter Angestellter des Kantons die Bilder der Presse zugespielt hatte.
In ihrer Stellungnahme zu einem zivilgerichtlichen Verfahren erklärt sich die Regierung im Grundsatz zu einer finanziellen Entschädigung bereit. Hannibal Ghadhafi hatte im vergangenen Dezember vom Kanton Genf, von der «Tribune de Genève» und einem ihrer Journalisten eine Wiedergutmachung von 100 000 Franken für den moralischen Schaden verlangt.
Entscheidende Rolle der Zeitung
«Es obliegt dem Gericht, dem Kläger eine angemessene Entschädigung zuzusprechen», heisst es in der Stellungnahme Genfs. Der Kanton entziehe sich nicht seiner Verantwortung. Allerdings betont die Regierung, die Zeitung habe in diesem Fall die entscheidende Rolle gespielt, «weil sie allein über die Publikation der Polizeifotos entschied».
Der Sprecher von Regierungspräsident François Longchamp gab nach der Sendung «10 vor 10» keinen Kommentar zu dem Schreiben ab, welches das Datum von gestern trägt. Auch von der «Tribune de Genève» war keine Stellungnahme erhältlich. Bis anhin hatte Chefredaktor Pierre Ruetschi die Veröffentlichung der Fotos verteidigt, welche die Genfer Polizei nach der Verhaftung von Hannibal Ghadhafi im Juli 2008 in einem Genfer Luxushotel aufgenommen hatte. Trotz monatelangen Ermittlungen der Justiz und einer polizeiinternen Untersuchung konnten der oder die Täter bisher nicht ermittelt werden.
Ob diese Geste der Genfer Regierung ausreicht, um den seit 20 Monaten dauernden Konflikt zwischen der Schweiz und Libyen zu lösen, ist fraglich. Libyens Regierung hatte letzte Woche weitergehende Forderungen gestellt, namentlich den Rückzug der Liste mit 188 libyschen Staatsangehörigen, die auf Betreiben der Schweiz kein Schengenvisum erhalten, sowie die Einsetzung eines internationalen Schiedsgerichts, das die Verhaftung von Hannibal und seiner Ehefrau Aline untersuchen soll.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 17.03.2010, 11:05 Uhr
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45 Kommentare
Wenn in Genf so weiter geknorzt wird, dann wird das nie etwas mit der Freilassung von Göldi. Tatsache ist, dass die Publikation der Fotos eine Verletzung der Persönlichkeitssphäre darstellte, egal, was der Anlass war. Es ist nicht nachzuvollziehen, warum der Kanton Genf und die Tribune nicht schon längst gehandelt haben und sich stattdessen in einem Schwarzpeterspiel auf Kosten Göldis ergehen. Antworten
Hans Moser@: Gadaffi jun. unschuldig? Ich weiss nicht, wo sie sich informieren. Er wurde doch von einer Angestellten angezeigt, weil er sie geschlagen hat. Und im Hotel hatte es doch Zeugen, dass er u.a. Einrichtungen des Hotels demoliert haben soll. Ein "Unschuldiger" macht doch solche Sachen nicht. Dass er dafuer nachher in der Zeitung erscheint, ja das ist eine andere Geschichte... Antworten
@Brüllmann: Würde die CH ihren Vorschlag umsetzen, dürfte sie sich nicht wundern, wenn es kurz danach an ihrer Tür klopfte und der 3 Weltkrieg davor stünde. Brachial agiernd bricht man sich oft selber das Genick. Die Schweiz muss nicht wegen Göldi oder Ghadhafi, die Tribune de Geneve und den Informanten bestrafen, sondern zum Schutz unserer aller Privatssphäre. Antworten
Wenn es kein staatsfeindlicher Akt ist, Polizeifotos des nichtverurteilten Ghadhafi-Sohns zu veröffentlichen ? Und... wenn es legal ist, Quellen dieser geklauten Bilder zu decken ? Dann müsste doch der Kauf geklauter Bankdaten CD's auch legitim sein ? ...oder ? Antworten
Warum straeubt sich denn die Schweiz so sehr gegen eine internationale Schiedskommission ? Haben wir da vielleicht etwas zu verstecken, das nicht an die Oeffentlichkeit gehoert? Die Schiedskommission ist doch der einzige vernuenftige Weg und wenn wir den nicht freiwillig gehen, werden uns die andern Laender dazu zwingen. Allen ausser uns ist naemlich klar, dass hier Recht gebrochen wurde von Genf. Antworten
Polizeifotos kann man nur bei Schwerstkriminalität veröffentlichen. Derjenige, der für die Bereitstellung der Fotos von der Redaktion Geld erhalten hat und die Redaktion selbst müssen für den Schaden aufkommen. Der Fotodieb muss für den Diebstahl bestraft werden und die Redaktion muss den Namen nennen. Der angerichtete Schaden ist nicht zu beziffern. Göldi sitzt darum noch in Haft. Antworten
Die Genfer sollten eigentlich für das angerichtete Chaos gerade stehen - zahlen und entschuldigen! Zuerst muss man halt vor Mr. Ghadhafi einen Kniefall machen, um so Max Göldi rauszuholen. Und danach "zurück schlagen". Alles sehr Amateurhaft und unprofessionell... Für was haben wir eigentlich einen hochbezahlten Geheimdienst? Antworten
Genf sollte eigentlich viel Erfahrung mit Int. Diplomaten haben. Und wenn man den Ghadhafi Clan ins Land lässt, muss man einfach wissen, dass es knallen kann. Die leben nach anderen Regeln. Wer da auf sein CH-Gesetzli behart, bekommt genau den Schlamassel den wir im Moment haben. Und gewinnen kann man gegen einen ex. Teroristen schon gar nicht. Das war einfach schlechteste Diplomatie von Genf. Antworten
Wenn die arabische Ehre gekränkt ist, ist das nie, durch keine Konzession, wieder gutzumachen! Ich hoffe nur, dass wir nicht in einen ewigen Konflikt hineingeraten, wie die Israelis mit den Palästinensern! "Auge und Auge, Zahn um Zahn", das ist jene Methode, welche im Christentum durch "wenn Dir einer auf die eine Wange schlägt, so halte auch die andere hin" abgelöst wurde. Beendet diesen Konflikt Antworten
Mann schreit für Alles immer vorschnell für eine PUK. Jetzt hat aber die genfer Regierung kläglich versagt. Lieber verschanzte sie sich sich hinter Ausreden und Kompetenzgerangel. Da hätte man im Kanton Genf schon längstens eibe PUK einsetzen können, um Klarheit über den Verhaftungsfall zu bekommen. Warum nicht, scheinbar weiss der Staat Genf, wer für dieses Schlamassel verantwortlich ist. Antworten
Vielleicht ist es im Endeffekt besser in diesem Fall nachzugeben. Doch dass Herr Ghadhafi unschuldig war an seiner Verhaftung, auch wenn sie vielleicht etwas übertrieben abgelaufen ist. Obwohl bei einem Sohn eines Staatsmanns - mit einer grossen "Entourage" gerechnet werden musste. Es gibt einen Moment an welchem der Klügere nachgeben sollte um noch grösseren Schaden zu vermeiden. Auch für Göldi! Antworten
Der Schweiz und vor allem Genf fällt kein Zacken aus der Krone, wenn sie sich für offensichtliche Fehler entschuldigen. Mit der Tribune de Genève habe ich ein echtes Problem, eine Zeitung hat nicht nur Rechte, nein sie hat auch eine Verantwortung. Das Ganze rechtfertigt aber in keinster Weise die Reaktionen Libyens. Antworten
Die Genfer Behörden haben sich - obwohl im Recht - realpolitisch gesehen dämlich angestellt. Die Geschichte mit den bulgarischen Krankenschwestern hätte die Alarmglocken schrillen lassen sollen und hat ja gezeigt, dass es sich nicht lohnt, sich mit dem Kadhafi-Clan anzulegen. Göldi tut mir Leid. Er ist das Opfer von Bürokraten, welche selber nicht die Folgen ihres Handelns tragen müssen. Antworten
Diese Situation wird leider immer etwas verworrener. Siehe auch Artikel über die Pressekonferenz in Moskau. Lybien hausiert überall und stellt das Problem aus ihrer Sicht dar. Dabei kommt die Schweiz gar nicht gut weg. Die Schweiz hat sich auch seit geraumer Zeit, für eine non-Kommunikation entschieden, um nicht noch mehr Oel ins Feuer zu werfen. Aber Lybien tut dies weiter ohne Zwang. Antworten
@ Pedro Behr: Sie sagens ganz richtig! Wir halten uns an Spielregeln, nur haben wir uns sehr ungeschickt verhalten, Genf hat sich sehr viel Zeit gelassen mit seinem Urteil, der Schengenraum kommt nun dank dem EU-Nichtmitglied unter Druck, das Spiel kann weitergehen, derweil der arme Max Göldi leiden muss. Aber das ist ja egal, wir zeigens den andern schon. Super. Antworten
Ich weiss nicht warum man dieser Herr noch entschädigen muss denn er hat gegen das Gesetz verstossen und ist zu recht verhaftet worden, ich frage mich ob man beieinem Eidgenossen auch soooooo ein riesenTheater gemacht hätte und am Schluss noch entschädigt hätte, aber GELD und die Angst regiert die Welt.Es ist traurig dass das Gessetz vielfach nach dem Vermögen ausgelegt wird. Antworten
Die schweizerische Regierung hat einfach vergessen, dass demnächst eine Änderung bei Schenegen in Kraft gelangen wird, und somit die 188 Personen ohne weiteres wiederum einreisen dürfen; dies ist auch Rechststaatlichkeit! Wir sind und leiben permanent erpressbar, weil wir viel zu oft alles immer akzeptiert haben, dies ist doch nur eine Abfolge davon! Kuschelpolitik! Antworten
Die Verhandlungen sind lächerlich. Hannibal Ghadhafi hat gegen das Gesetz verstossen und wurde verhaftet. Max Göldi hat anscheinend auch gegen das Gesetz verstossen und wurde ebenfalls verhaftet. Wenn sich jemand für Max Göldi einsetzen sollte wäre dies höchstens sein Arbeitgeber. Antworten
Hat überhaupt jemand, der sich hier aufregt, den Artikel gelesen? Die Bildveröffentlichung war unzulässig, eine Entschuldigung dazu hat nichts mit Kuschen zu tun. Die Schweiz ist eben immer noch ein Rechtsstaat, auch wenn man das von Libyen nicht behaupten kann. Antworten
Diese Entschädigung wäre fast noch lachhafter als die übertriebene Inhaftierung dieses Hannibals. Die Engländer haben dies viel cleverer gelöst, nach den erneuten Tätlichkeiten von ihm . Kurzer Arrest und gegen hohe Kaution wieder frei gelassen. Soll sich die Hände verbrennen wer will mit dieser "eigenartigen Familie"... Antworten
Die ganze Angelegenheit ist für die Schweiz nur peinlich. Die Schweiz spielt sich gerne als Vermittler auf, nur wenn sie selber im Schlamassel Steckt ist sie unfähig, das Problem (kleines im Vergleich zu andern Staaten) kompetent zu lösen. Jeder steht hier dem andern auf den Zehen, und keiner ist fähig einen Schritt zu machen. Anzeigen gegen Bürger von andern Staaten werde diskret behandelt. Antworten
Das finde ich absolut in Ordnung! Leider kommt diese Entschädigung sehr spät! Herr Ghadhafi war ja unschuldig und freigelassen worden. Wie würden andere unschuldig Verhaftete reagieren? Genau gleich! Jetzt muss man noch jene Person ausfindig machen, die diese Fotos unrechtmässig der Presse zugespielt hat und verurteilen und die "Tribune de Geneve" muss auch gebüsst werden! Antworten
absoluter Witz... und alle die solche Aktionen gut heissen sind gegen Presse und Meinungsfreiheit und unterstützen einen Terroristen (Sprengung des Passagierflugzeugung über Lockerbie, der Anschlag in der Berliner LaBelle-Diskothek). Ausserdem hält er Schweizer als Geiseln. Was verschweigen unsere Politiker? Hier gehts um mehr als ein verückter Tyran der mit Säbel rasselt! Antworten
Wobei damit nicht entschuldigt werden kann,was Lybien an Rachid Hamdani und Max Göldi getan hat!Dies zeigt einmal mehr, dass Potentaten auch heute noch meinen,sie könnten sich über die Gesetze stellen und dann hätte die ganze Welt nach ihrer Lust u. Gutdünken zu tanzen.Gaddafi, so nicht!Leider hat uns.Regierung diese Angelegenheit nur kläglich bearbeitet!Political correctness,was für ein Unwort! Antworten
Genf hat sich mit Ihren Massnahmen in die Aussenpolitik eingemischt und was sich die Tribune de Genève erlaubt hat ist katastrophal für die ganze Schweiz und katastrophal für den eingesperrten Schweizer. Umgehend nach der Publikation im Tribune hätte Genf reagieren müssen. Die Frage stellt sich generell, was ist ein Schweizer Bürger der Schweiz wert! Antworten
Schön wärs, wenn das reichen würde! Libyen wird aber den Kopf der Verantwortlichen fordern. Es muss aufgedeckt werden, wie die Bilder von der Polizei an die Zeitung geraten konnte. Ich vergleiche die Affäre mit der Schmutzattacke gegen Armeechef Nef. Vertrauliche Polizeiakten gehören nicht den Medien. Solche Vergehen kann man nicht mit Geld gutmachen. "Verlorene Ehre der Katharina Blum" H. Böll. Antworten
Sind wir also wieder am Kuschen!? Wie soll man Respekt haben vor Politikern oder einem Land, dass immer wieder beim geringsten Widerstand einknickt. Einem Despoten, Terroristen und Schläger wird also Geld bezahlt - das wird ihn natürlich davon abhalten, zukünftig unser Land weiter zu tritzen. Ich schäme mich für unsere Politiker Antworten
Da haben wir's. Wegen einem Fehlverhalten der Polizei und der Presse muss der Steuerzahler wieder dranglauben. Der Sohn Ghadafi ist sicher nicht der Typ, den ich gern als Freund hätte. Als aber nach der Verhaftung die Photos in der Tribune de Genève erschienen, dachte ich: Das gibt Probleme. Und so war es auch. Ich würde vorschlagen, dass für das Geld an Hannibal, die Tribune aufkommen sollte. Antworten
Schön, dass die Schweiz/Genf vor einer Tyrannenfamilie "kuscht", die sich in ihrer Eitelkeit verletzt fühlt, sonst aber Menschenrechte überhaupt nicht interessieren. Hoffentlich kommt jetzt wenigstens Herr Göldi frei. Und hoffentlich werden nicht noch weitere Forderungen von der Gadaffi-Mafia gestellt. Traurig diese Angelegenheit und ein weiterer Schandfleck für die aktuelle Schweizer Politik. Antworten
Der Fisch bekanntlich fängt beim Kopf an zu stinken, daher sieht es nach einer Demütigung aus man zahlt die Forderung an Gadhafis Sohn und Lybien lässt Max Göldi frei. Das hätte man sich früher überlegen sollen da dieser Beduinenführer alle Mittel einsetzt um das Gesetz Auge um Auge durchzusetzen. Am besten sollte man nach dieser bitteren Erfahrung diplomatische Beziehungen sofort abbrechen. Antworten
Auch wenn ich emotional dagegen bin, ist doch sachlich zu sagen, dass, wenn Gaddafi jr. ein Unrecht widerfahren ist (die Veröffentlichung der Bilder), er das Recht hat, sich dagegen zu wehren. Unnötig zu erwähnen, dass das in Libyen natürlich nicht gehen würde und es eine Ironie ist, dass Gaddafi jr. nun unser Rechtssystem nutzen kann, während M. Göldi im libyschen System gefangen bleibt. Antworten
Wieso treten die Schweizer immer wieder in die Rolle der Nachgiebigen, der Reuevollen? Wollen wir denn nie unsere Farbe bekennen und zu dem stehen, was wir entschieden haben? Es geht um Menschenrechte, die im Fall des Sohnes Ghadafi missbraucht wurden. Er hat geschlagen - Frauen geschlagen und das steht ihm nicht zu. Die Zugeständnisse in dieser Form kann ich nicht verstehen und enttäuscht mich. Antworten
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Max Meier
Lasst die Sache doch einfach ruhen. Herr Göldi muss noch drei Monate absitzen. Warum etwas durchstieren wollen, das eh nicht funktioniert? Libyische Reaktionen können mit unserem Denken nicht nachvollzogen werden. Setzt die Ressourcen bei wichtigeren Angelegenheiten ein. Die Konsequenzen soll jedes Unternehmen, das mit Libyen arbeiten will, selber ziehen. Antworten