Genfer Regierung ist «empört und fassungslos»
Aktualisiert am 28.08.2009 35 Kommentare
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«Empört und fassungslos» ist man in Genf. Dies erklärte Regierungspräsident David Hiler im Anschluss an die wöchentliche Medienkonferenz der Kantonsregierung in Genf. «Es bestand überhaupt keine Verpflichtung, die Entschuldigung an ein Schiedsgericht zu binden», sagte Hiler. Zwar sei ein solcher Vertrag auf internationaler Ebene möglich, doch widerspreche er Schweizer Recht. Die Genfer Regierung sei jedenfalls nicht bereit, dieses juristische Wirrwarr zu den Akten zu legen.
Die Haltung des Staatsrats sei klar und seit Beginn der Affäre immer gleich geblieben. Er stelle mit Befriedigung fest, dass die Genfer Vorbehalte von Mitgliedern des Bundesrates, von renommierten Juristen, von den Medien und grossen Teilen der Bevölkerung geteilt würden, sagte der Politiker der Grünen.
Er wolle während dieser Woche aber keine «öffentliche Polemik», solange die zwei Geiseln immer noch in Libyen seien. Klar sei indes, dass der Vertrag Fragen zum Föderalismus aufwerfe. Man erwarte die Unterstützung durch die anderen Kantone. Ein Treffen mit dem Bundesrat sei noch nicht traktandiert. Man warte zuerst ab, bis die Landesregierung selbst zusammentrifft. (sam/sda)
Erstellt: 28.08.2009, 10:48 Uhr
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35 Kommentare
Mich würde mal interessieren, was all die Befürworter in diesen Kommentaren sagen würden, wenn es sich nicht um Godaffies Sohn (bewusst falsch geschrieben) gehandelt haben würde. Scheinen alles Leute zu sein, die arg Angst vor solchen Diktatoren zu haben scheinen. Ich finde es nicht mehr als Recht solche Menschen, die denken sie könnten sich alles erlauben, zu massregeln. Der hätte ins Gefängnis g Antworten
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