Genfer Staatsrat vor Kommission: Verhaftung von Hannibal Qadhafi war legal
Aktualisiert am 13.10.2009 16 Kommentare
Rechtfertigte sich: Staatsrat Laurent Moutinot. (Bild: Keystone)
Kurz nach der Verhaftung fotografiert: Polizeifotos von Hannibal Qadhafi. (Bild: Keystone)
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Sie hörte dabei Bundespräsident Hans-Rudolf Merz, Aussenministerin Micheline Calmy-Rey und den Genfer Staatsrat Laurent Moutinot an. Moutinot habe der Kommission bestätigt, dass die Verhaftung des libyschen Herrschersohns Hannibal Qadhafi und dessen Ehefrau im Juli letzten Jahrs in einem Genfer Hotel völlig legal gewesen sei, sagte die Genfer FDP-Nationalrätin Martine Brunschwig Graf in der «Tagesschau» des Schweizer Fernsehens. Alle Fragen seien überzeugend beantwortet worden.
Bei der Befragung hätten sich keine grossen Neuigkeiten ergeben, sagte Nationalrat Yves Nidegger (SVP/GE). Dank dem Treffen seien jetzt alle Kommissionsmitglieder auf dem gleichen Informationsstand, fügte Nationalrat Carlo Sommaruga (SP/GE) an. Staatsrat Laurent Moutinot selbst wollte sich zur Anhörung nicht äussern.
Geri Müller (Grüne/AG), Präsident der Nationalärtlichen APK, dementierte gegenüber der Nachrichtenagentur SDA Medienberichte, wonach den Nationalräten Videoaufnahmen aus dem Genfer Luxushotel President Wilson vorgeführt worden seien, die zeigten, wie die Gaddafis ihre Angestellten misshandeln. «Le Matin» berichtet auf seiner Website, die Genfer Behörden würden über «Videobeweise» verfügen.
Die Genfer Regierung hatte sich vom Bund in dieser Affäre alleingelassen gefühlt und vor allem das Abkommen kritisiert, das Merz am vergangenen 20. August in Tripolis unterzeichnet hatte. Die Regierung sei beunruhigt, dass man es einem ausländischen Schiedsgericht überlasse, Schuldige bei den Genfer Behörden und der Polizei zu bezeichnen, hiess es damals. Weitere Informationen aus der Kommissionssitzung lagen zunächst nicht vor.
Auch Kommissionssekretär Paolo Janke dementierte auf Anfrage allerdings Medienberichte, wonach der Kommission Bilder einer Überwachungskamera aus dem Genfer Hotel President Wilson vorgeführt worden seien, die zeigten, wie Qadhafi Bedienstete misshandelt. Es sei auch nicht die Rede davon gewesen, dass solche Bilder existierten, sagte er. (sam/ap)
Erstellt: 13.10.2009, 16:32 Uhr
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16 Kommentare
Legal ja, aber auch dumm, sehr dumm! Ich sag's wieder, man läuft einem so unberechenbaren Despoten nicht so naiv ins Messer. Was haben wir davon, wenn wir in einen unberechenbaren Konflikt mit einem Diktator geraten, welcher auch vor Attentaten auf zivile Flugzeuge (PanAm 747) nicht zurück schreckt ? Gegen solche Kaliber setzt man andere Mittel ein, als die stümperhafte Stürmung der Wohnung. Antworten
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