Geri Müller: «Libyen hat Freilassung der Geiseln schriftlich zugesagt»

Libyen hat gegenüber Hans-Rudolf Merz tatsächlich schriftlich angetönt, dass die beiden Schweizer bald ausreisen können. Wie konkret dieses Versprechen war, ist aber unterschiedlich interpretierbar.

«Wir glauben, dass ihr Fall sehr bald abgeschlossen sein wird und dass sie vor Ende des Monats aus Libyen ausreisen können»: diese Worte bezüglich den Geiseln teilte der libyische Premierminister offenbar am 26. August dem Bundespräsidenten schriftlich mit.

Publik machte dies am Montagabend die Sendung «10vor10» von SF. Der Sprecher des Finanzdepartements EFD, Roland Meier, bestätigte den Auszug gegenüber der Nachrichtenagentur SDA.

Ob diese Worte hingegen eine verbindliche Zusage darstellen, wird unterschiedlich beurteilt. Der Präsident der nationalrätlichen Aussenpolitischen Kommission (APK), Geri Müller (Grüne/AG), sagte in der Sendung «aufgrund diese Schreibens ist für mich die Zusage gegeben».

Wie Lotterie

Anders sieht dies Christoph Mörgeli (SVP/ZH): «Von einer Zusage kann keine Rede sein. Wenn ich ein Los der Landeslotterie kaufe, glaube ich auch, dass ich den Hauptgewinn habe». Auch CVP- Nationalrätin Kathy Riklin gab sich im Beitrag kritisch: «Das ist schon eine magere Zusage für das Versprechen, welches wir bekommen haben.»

Merz hatte nach seiner Reise nach Libyen am 20. August gesagt, die beiden könnten gemäss einem schriftlichen Versprechen des Premierministers bis Ende August heimkehren - und hatte neben dem persönlichen Gespräch auf den entsprechenden Brief verwiesen.

Am Dienstagmorgen werden laut EFD-Sprecher Meier Bundespräsident Merz und Aussenministerin Micheline Calmy-Rey der APK des Nationalrats Red und Antwort stehen. Wie APK-Präsident Müller im Westschweizer Radio sagte, sollen bei dieser Gelegenheit die Kommissionsmitglieder den Brief des libyschen Premierministers sehen können. (bru/sda)

Erstellt: 07.09.2009, 23:36 Uhr

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