Geri Müller im Kreuzfeuer

Nationalrat Geri Müller will Stadtammann der Aargauer Kleinstadt Baden werden. Nachdem gegen den grünen Politiker Antisemitismusvorwürfe laut geworden sind, interessiert die Lokalwahl plötzlich in der ganzen Schweiz.

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Am Wochenende wird in Baden der neue Stadtammann gewählt. In der Regel bewegt eine solche Wahl bestenfalls die Gemüter in der Region. In diesem Fall aber wird der Wahlkampf auf nationaler Ebene ausgetragen. Grund dafür ist die Kandidatur des grünen Nationalrates Geri Müller. Dabei interessiert nicht die bisherige Amtsführung des Vizeammanns und Schulvorstands der 18'000-Seelen-Stadt. Auch nicht seine Wahlversprechen. Sondern alte Geschichten, die hochgekocht werden.

Den Anfang machte ein Auftritt des Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde Baden, Josef Bollag, anlässlich einer Podiumsdiskussion vor dem ersten Wahlgang. Er warf Müller eine unkritische und unausgeglichene Haltung gegenüber der Hamas vor. Die Anschuldigung wurde in der «Aargauer Zeitung» als das gewertet, was sie war: als Meinungsäusserung eines Bürgers, die notiert wurde. Die Diskussion hielt sich in den kommunalen Grenzen. Am 13. Januar setzte sich Geri Müller im ersten Wahlgang gegen die beiden bürgerlichen Kontrahenten durch, doch verpasste er das absolute Mehr deutlich.

Baden, Aarau, Basel, Jerusalem

Am 14. Februar hievt die «Aargauer Zeitung» (AZ) den Badener Wahlkampf plötzlich aus dem Regionalbund in den Inlandteil. Sie kündigt den Artikel auf der Front unter dem Titel «Juden warnen vor Geri Müller» an. Im Haupttext zitiert der Journalist Gieri Cavelty anonym ein Mitglied der Israelitischen Kultusgemeinde Baden folgendermassen: «Wird Geri Müller Stadtammann, droht Baden zu einem Anziehungspunkt für Islamisten und Antisemiten zu werden.»

Gleichentags erscheint in der «Basler Zeitung» (BaZ) ein Text über den Wahlkampf in Baden. Der Titel: «Antisemiten-Freund auf dem Sprung». Darin bezeichnet der Journalist Dominik Feusi Müller als Freund des Hamas-Sprechers Mushir al-Masri. Schlag auf Schlag folgen in der BaZ weitere Artikel, in denen Müller – teilweise auch dem Zürcher Nationalrat Daniel Vischer – eine antisemitische Haltung vorgehalten wird. Schliesslich nimmt sich gar die israelische «Jerusalem Post» dem Badener Wahlkampf an, indem sie Artikel der AZ und der BaZ zitiert, was wiederum zu einer Erwähnung in der Sonntagsausgabe der «Mittelland Zeitung» führt, zu der die AZ gehört.

Die Anschuldigungen

Am Sonntag ist dann selbst im Inlandteil der «NZZ am Sonntag» über die Wahlen in Baden zu lesen, wobei aus der «Jerusalem Post» und der AZ zitiert und eine abstrus anmutende Geschichte kolportiert wird: Müller stehe unter der Beobachtung ausländischer Geheimdienste, da er sich regelmässig mit einem italienischen Staatsbürger treffe, der als Financier der Hamas auftrete. Die Quelle: Dokumente, die laut «NZZ am Sonntag» «aussehen wie Geheimdienstakten», deren Authentizität sich aber nicht überprüfen lasse. Der Kreis schliesst sich, indem am Montag die AZ die «Jerusalem Post» und die «NZZ am Sonntag» zitiert. Gestern kam Müller im Regionalteil der AZ erstmals ausführlich zu diesen Vorwürfen zu Wort.

Die Vorwürfe wiederholen sich. In der Tat hat Geri Müller vor einem Jahr drei führende Hamas-Vertreter in Bern getroffen, die auf der Terror-Finanzierungsliste der USA stehen. 2010 zog Müller an einer Demonstration für Gaza Parallelen zwischen dem Holocaust und Israels Angriffen auf die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen. Das Zitat: «Der Holocaust ist schrecklich, aber das berechtigt nicht, dass man an einem anderen Ort das Gleiche macht mit einer andern Bevölkerung.» Und 2009 stellte er in der «Arena» eine Aussage über den iranischen Präsidenten Ahmadinejad infrage. Dieser habe nicht, wie allenthalben behauptet, gefordert, Israel sei von der Landkarte zu fegen.

Geri Müller stellt die angeprangerten Aussagen nie in Abrede. Er hält aber fest: «Die Zitate sind derart aus dem Zusammenhang gerissen, dass sie einen falschen Eindruck vermitteln.» So stamme das Holocaust-Zitat aus einem 9-minütigem Interview, in dem er sich über die Verfehlungen beider Seiten geäussert habe. «So für sich gestellt, bekommt die Aussage natürlich ein ganz anderes Gewicht.» Was wollte er denn sagen? «Völkerrechts- und Menschenrechtsverletzungen sind unentschuldbar, von welcher Seite sie auch immer begangen werden.» Seine Israel-kritische Haltung sei in keiner Weise ideologisch, sondern ausschliesslich rechtlich begründet.

Ziel einer Kampagne

Müller macht den Journalisten die Arbeit zuweilen schwer, denn er weigert sich, plakative Aussagen zu machen. Die Frage – Herr Müller, haben Sie etwas gegen Juden? – beantwortet er nicht einfach mit Nein, sondern mit: «Ich habe nichts gegen Juden, aber auch nichts gegen Muslime, Christen oder Hindus.» Religion sei Ansichtssache. «Völkerrecht und Menschenrecht aber nicht.» Müller kommt selten gleich auf den Punkt, was in Sendungen wie etwa der «Arena» dazu führt, dass er seinen Standpunkt nur schwer klarmachen kann.

Müller ist sich dessen bewusst, findet aber auch, dass seine Aussagen oft zugespitzt oder einseitig übernommen werden. So habe er sich mit den Hamas-Vertretern nicht als Privatperson, sondern in seiner Funktion als Parlamentarier getroffen. Müller ist Mitglied der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats. Auch habe nicht er die drei Hamas-Anhänger, die als offizielle Vertreter der Interparlamentarischen Union in Genf weilten, um ein Gespräch gebeten, sondern sie ihn. Ein Gespräch zu verweigern, scheine ihm immer falsch. «Es besteht immerhin die Hoffnung, dass wir damit etwas bewegen können.»

Nicht zuletzt sieht sich Müller als Ziel einer Kampagne. Sie flamme jedes Mal auf, wenn er sich zu einer Wahl stelle. So heftig wie dieses Mal sei sie noch nie gewesen. «Diese Kampagne zielt direkt auf mich als Person und wird von nationalkonservativen Kreisen gesteuert.» So stehe er bei BaZ-Chefredaktor und Blocher-Biograf Markus Somm schon lange in der Kritik. Auch in der AZ sei es das erklärte Ziel, seine Wahl zu verhindern, damit Baden bürgerlich bleibe. «Die AZ hat beispielsweise meine Leistungen als Vizeammann nie beurteilt.»

Kein rotes Tuch

«Aargauer Zeitung»-Chefredaktor Christian Dorer entgegnet: «Die AZ fährt keine Kampagnen. Wir informieren ausgewogen und umfassend. Wir recherchieren in alle Richtungen, egal, wem es nützt oder schadet.» Auch sei der Leitartikel zugunsten des bürgerlichen Kandidaten klar deklariert gewesen. Weshalb aber werden die Badener Wahlen plötzlich im Inland-Teil abgehandelt? Autor Gieri Cavelty begründet: «Wenn sich die Badener Juden äussern, ist das von nationaler Bedeutung.» Zumal die Badener Kultusgemeinde mit ihren 130 Mitgliedern eine der traditionsreichsten des Landes sei.

Gieri Cavelty empfindet seinen Text als ausgewogen und in keiner Form reisserisch: «Der Artikel ist in etwa die Summe verschiedener Artikel, die ich einst als Bundeshausredaktor über Müller verfasst habe und damals keine grossen Reaktionen ausgelöst haben.» Auch habe Müller schriftlich zu gezielten Fragen Stellung beziehen können. Dass der emotionale Brennpunkt des Textes – nämlich die Angst, dass Baden zum Anziehungspunkt für Islamisten und Antisemiten werde – anonym geäussert wird, bezeichnet Cavelty «allenfalls als Schönheitsfehler». Man habe den Mann vor Übergriffen schützen wollen.

Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Baden, Josef Bollag, mag sich in der Sache nicht mehr äussern. Doch ist Geri Müller nicht für alle Juden ein rotes Tuch. Der 71-jährige Jochi Weil-Goldstein, gläubiger Jude und Mitglied der Israelitischen Cultusgemeinde Zürich (ICZ), bearbeitete bis vor kurzem bei der Organisation Medico International Schweiz, die in sieben Ländern basismedizinische Projekte unterstützt, das Dossier Israel-Palästina. Daher interessieren ihn Geri Müllers Äusserungen sehr. Er sagt: «Ich erlebe Herrn Müller als scharfen Israel-Kritiker, aber nicht als Antisemiten.» Er könne gut nachvollziehen, dass in der jüdischen Gemeinde im Zusammenhang mit Müllers Hamas-Kontakten Ängste aufkommen. «Ich empfinde aber Müller als aufrechten Mann.»

Zurück nach Baden

Angst mit Worten zu begegnen, ist schwer. Deshalb tut man gut daran, sich auf die Fakten zu stützen. Diese lauten: Am Wochenende kürt Baden seinen Stadtammann. Zur Wahl stehen Roger Huber (FDP) und Geri Müller (Team Baden/Grüne). Zwei bisherige Stadträte, ihre bisherige Amtsführung wird kaum beanstandet. In politischem Temperament und Auftreten unterscheiden sie sich deutlich. Zusammen mit den gleichzeitig stattfindenden Ersatzwahlen könnte Baden von einer traditionell bürgerlich regierten Stadt nach links-grün kippen. Das ist interessant, doch keinesfalls von nationaler Bedeutung – und hat schon gar nichts mit dem Nahostkonflikt zu tun.

Das sieht auch Müllers Gegenkandidat Roger Huber so. Er sagt: «Ich bin sehr erstaunt, welche Dimension ein internationales Thema im lokalen Wahlkampf erreicht hat.» Er selbst spricht die Antisemitismusvorwürfe gegen Geri Müller nicht an. Auch auf Nachfrage nimmt er nicht Stellung dazu. (Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 28.02.2013, 07:33 Uhr)

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