Gespaltene Gemeinden

Der Enteignungsparagraf im neuen Asylgesetz stört Gemeindevertreter – allen voran ihren Präsidenten, SVP-Ständerat Germann.

Flüchtlingsalltag in der Messehalle 9 in Zürich-Oerlikon. Foto: Sabina Bobst

Flüchtlingsalltag in der Messehalle 9 in Zürich-Oerlikon. Foto: Sabina Bobst

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Es sah gut aus für Justizministerin Simonetta Sommaruga. Ihre Asylreform für raschere Asylverfahren kam gut an: Die Gemeinden, Städte und Kantone waren an der Ausarbeitung beteiligt und trugen die Neuerungen mit – auch weil sie mit einer Entlastung rechneten. «Es braucht künftig weniger Asylzentren in den Gemeinden und Kantonen», sagte Hans-Jürg Käser, Präsident der kantonalen Justizdirektorenkonferenz, gestern. Zusammen mit den Präsidenten des Städteverbands und der kantonalen Sozialdirektorenkonferenz unterstützte er Sommaruga beim offiziellen Kampagnenstart zur Abstimmung vom 5. Juni.

Allerdings störte ein Abwesender die föderalistische Einheit: Der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) fehlte. «Wir haben beschlossen, keine Abstimmungsempfehlung abzugeben», sagte SGV-Präsident und SVP-Ständerat Hannes Germann der «NZZ am Sonntag». Auf Anfrage erklärt er: Die Meinungen unter den über 2300 Schweizer Gemeinden gingen auseinander. Kritiker befürchteten, dass der Bund die Mitspracherechte der Gemeinden stark beschneiden wolle. «Das neue Asylgesetz führt Planwirtschaft ein», sagt SGV-Vorstandsmitglied Renate Gautschy. Die FDP-Gemeindepräsidentin aus Gontenschwil (AG) lehnt die im Asylgesetz geplanten Regeln für Baubewilligungen, das sogenannte Plangenehmigungsverfahren, kategorisch ab.

Damit Asylzentren rascher in Betrieb gehen können, will der Bund die Verfahren vereinfachen. Anstelle von kantonalen Behörden soll neu Sommarugas Justizdepartement die Bauvorhaben prüfen und bewilligen. Plangenehmigungsverfahren gibt es auch bei anderen bundesrechtlich geregelten Infrastrukturvor­haben: etwa für den Bau von Bahnstrecken, für die Energieversorgung, für Nationalstrassen, Flughäfen oder militärische Bauten. Sie beinhalten auch ein Enteignungsrecht. Willigt der Landbesitzer nicht ein, kann sich der Bauherr die nötigen Rechte via Enteignung beschaffen. «Das im Asylgesetz vorgesehene Enteignungsrecht ist in der Rechtsordnung durchaus verbreitet. Wenn die SBB eine neue Strecke bauen, haben sie das gleiche Recht auf Enteignung, wie es im neuen Asylgesetz vorgesehen ist», sagt Beat Stalder, ein auf Bau- und Immobilienrecht spezialisierter Anwalt. Die Enteignung sei nur als letzte Möglichkeit zulässig. Weil Enteignungsverfahren sehr aufwendig seien, mache der Bund kaum Gebrauch davon, sagt Kurt Fluri, FDP-Nationalrat und Präsident des Städteverbands.

Auch aufseiten der Gemeinden fürchten sich längst nicht alle vor den Plan­genehmigungsverfahren. Die Vorteile der Gesetzesrevision seien wichtiger, so der Tenor. «Die Gemeinden haben das grösste Interesse, dass alle Asylsuchende möglichst rasch verteilt und ab­schliessend beurteilt werden», sagt CVP-Nationalrat und Gemeindepräsident von Herbetswil (SO), Stefan Müller-Altermatt. Nur so sei eine vernünftige Integration möglich. Selbst viele Vorstandsmitglieder des Gemeindeverbandes sprechen sich auf Anfrage nicht gegen, sondern für Sommarugas Asylgesetz aus. Weil der Verband keine Parole beschloss, deklarieren sie ihre Stellungnahmen als persönliche Meinung. Zum Beispiel Christine Bulliard, CVP-Nationalrätin und Gemeindepräsidentin von Uebers­torf (FR). Die Abwesenheit des Gemeindeverbandes an Sommarugas Medienkonferenz sei eine «verpasste Chance». «Unser Vorstand anerkennt klar die positiven Seiten der Asylgesetzrevision», sagt sie. Auf Rücksicht auf kritische Stimmen verzichte man aber auf eine Parolenfassung. Auch aus Sicht von SGV-Vorstandsmitglied Beat Tinner wären die Gemeinden «gut beraten, die Asylgesetzrevision zu unterstützen». Denn letztlich entlaste diese die Gemeinden auch bei den Sozialhilfekosten. Tinner, der sich nur als Präsident der St. Galler Gemeindepräsidenten äussern möchte, berichtet von positiven Erfahrungen in seinem Kanton: Für das Bundeszentrum in Altstätten hätten sich alle betroffenen Behörden im Gespräch einigen können.

(Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 21.03.2016, 21:08 Uhr)

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