Gespaltene SVP: Blocher und Kaufmann gemeinsam gegeneinander

Heute zeigt sich eine gespaltene SVP: Vizepräsident Christoph Blocher will den Bund im Verwaltungsrat der UBS, Nationalrat Hans Kaufmann ist strikt dagegen. Trotzdem treten die beiden in Bern zusammen auf.

Gegen und für Staatseingriffe: SVP-Exponenten Hans Kaufmann und Christoph Blocher.

Gegen und für Staatseingriffe: SVP-Exponenten Hans Kaufmann und Christoph Blocher.
Bild: Keystone

Der SVP steht eine Debatte zur Rolle des Staats in der Bankenkrise bevor. Während Vizepräsident Christoph Blocher die Löhne für Topmanager bei der UBS und CS stark senken will und auch eine Bundesvertretung im UBS-Verwaltungsrat befürwortet, spricht sich Nationalrat Hans Kaufmann gegen eine operative Einmischung aus.

Blocher hatte mit seinen von der Parteileitung gestützten Forderungen in der eigenen Partei für einiges Erstaunen und auch Verärgerung gesorgt. Nun trat er am Montag zusammen mit dem Zürcher Nationalrat Hans Kaufmann an einer kontradiktorischen Medienkonferenz in Bern auf, um die unterschiedlichen Positionen zu markieren, über die die verschiedenen Parteigremien in den nächsten Tagen und Wochen diskutieren sollen.

«Too big to fail»

Blocher ist laut Mitteilung der Meinung, dass Staatseingriffe im Fall der Grossbanken UBS und CS gerechtfertigt sind, weil sie der Staat aufgrund ihrer Bedeutung für die Volkswirtschaft gar nicht Pleite gehen lassen kann. Solche faktischen Staatsgarantieen verstiessen gegen die freie Marktwirtschaft, in der schlecht wirtschaftende Unternehmen untergehen müssten. Unternehmen, die «too big to fail» sind, dürfte es laut Blocher deshalb gar nicht geben. Er fordert, per Gesetz Unternehmensstrukturen vorzuschreiben, in denen voneinander unabhängige Tochtergesellschaften die Bankaktivitäten im In- und Ausland wahrnehmen. Eine entsprechende Motion hat die SVP bereits im vergangenen Oktober eingereicht. Zudem leitet Blocher aus der faktischen Staatsgarantie ein Aufsichts- und Kontrollrecht des Staats ab.

Bei den Löhnen bedeutet das für Blocher, dass der Bund darauf hinwirken soll, dass bei der UBS und der CS das oberste Management analog den gewinnorientierten Regiebetrieben des Bundes wie der SBB oder der Post entlöhnt werden sollen. Für den Fall, dass der Bund bei einer Wandlung der Pflichtwandelanleihe zum UBS-Grossaktionär wird, verlangt Blocher ausserdem den Einzug eines wirtschaftlich erfahrenen Bundesvertreters in den Verwaltungsrat der Grossbank.

Staat soll sich so schnell wie möglich zurückziehen

Anders sieht das der Finanzspezialist Kaufmann. Er stützt seine Position auf das Parteiprogramm der SVP, das sich gegen «zwangsstaatliche Vorschriften und Interventionismus» wendet. Kaufmann plädierte dafür, dass sich der Staat so schnell wie möglich wieder aus der UBS zurückzieht. Eine Einsitznahme im Verwaltungsrat lehnt er einerseits wegen Interessenskonflikten ab, und anderseits auch deswegen, weil der Bund unternehmerische Verantwortung übernehmen würde. Damit sei nämlich die Haftungsfrage verbunden.

Wer stehe denn für Verluste grade, die aufgrund der Entscheide eines «Bundesvertreters» entstünden, fragte Kaufmann. Er ist zudem der Auffassung, dass auch eine neue Unternehmensorganisation die Systemrisiken nicht aus der Welt schaffen kann. Er fordert stattdessen, dass einzelne Geschäftszweige komplett aufgegeben werden. Und bei den Löhnen schliesslich genügt Kaufmann, dass der Staat über die Finanzmarktaufsicht (Finma) eingreifen kann. (sam/ap)

Erstellt: 16.02.2009, 11:40 Uhr

KOMMENTAR SCHREIBEN







 Ausland



Verbleibende Anzahl Zeichen:

Mit dem Absenden des Kommentars erklärt sich der Leser mit nachfolgenden Bedingungen einverstanden: Die Redaktion behält sich vor, Kommentare nicht zu publizieren. Dies gilt insbesondere für ehrverletzende, rassistische, unsachliche, themenfremde Kommentare oder solche in Mundart oder Fremdsprachen. Kommentare mit Fantasienamen oder mit ganz offensichtlich falschen Namen werden ebenfalls nicht veröffentlicht. Über die Entscheide der Redaktion wird keine Korrespondenz geführt. Telefonische Auskünfte werden keine erteilt. Ihr Kommentar kann auch auf Google und anderen Suchseiten gefunden werden.

37 KOMMENTARE

Jakob Denzler

17.02.2009, 17:52 Uhr

Die UBS ist zum Sozialhilfeempfänger abgestiegen, weil sie in ihrer Existenz gefährdet ist. Und genauso wie jeder andere, der Sozialhilfe-Steuergelder erhält, muss sich auch die UBS Bedingungen gefallen lassen. Insofern hat Blocher (für einmal) recht: die SVP fordert nur dasselbe, wie sie mit den Sozialdedektiven gefordert hat, dass nämlich Sozialhilfempfänger überprüft und kontrolliert werden


Vitus Ehrenbolger

17.02.2009, 17:09 Uhr

Blocher ist ein unübertrefflicher Populist. Er sagt als Wischi-Waschi-Politiker immer das was die Leute gerne hören. Jede(r) weiss, dass der SVP-Vize Blocher ein enger Freund von UBS-Ober-Abzocker Marcel Ospel ist und jetzt will er sich plötzlich "für die Kleinen einsetzen". Das ist doch toal lächerlich!


Paul Meili

17.02.2009, 16:17 Uhr

Blocher hat Recht, Blocher hat Recht! Dieses "Blocher hat Recht" regt mich auf. Es stimmt einfach nicht. Blocher wollte noch vor wenigen Jahren die AHV an die Börse (!) bringen, Blocher war bis gestern der Gralshüter des Neoliberalismus in der Schweiz! Blocher ist ein doppelzüngiger Politiker! Wer ihm EIN Wort glaubt, kommt noch auf die Welt.


Ambros Püntener

17.02.2009, 10:31 Uhr

Wenn der Bundesrat im ‚Notrecht’ über das Volksvermögen verfügt, so muss er selbstverständlich auch im ‚Notrecht’ glasklare Rahmenbedingungen festlegen. Ganz offensichtlich ist das im heutigen Bundesrat nicht möglich! Warum?


Michael J. Fuchs

17.02.2009, 08:45 Uhr

Sehr interessant, Blochers jüngste Positionsbezüge. Er will den Nationalismus offenbar mit dem Sozialismus fusionieren. Was das zusammen ergibt, musste die Welt schon vor 70 Jahren erfahren. Ich verspüre absolut keine Lust, dieses Experiment zu wiederholen und bleibe dabei, dass sozial und ökologisch abgefederter Liberalismus nicht das perfekte, aber das beste aller schlechten Rezepte bleibt.


Hanspeter Kindler

16.02.2009, 21:10 Uhr

Ich gebe Ch. Blocher in diesem Falle absolut recht. In einer Marktwirtschaft, die diesen Namen verdient, darf es keine to big to fail-Firmen geben. Im übrigen verdient Herrn Blocher's hier gezeigte Fähigkeit, undogmatisch zu denken Lob. Ganz im Gegensatz dazu argumentiert NR Kaufmann kleinkariert und inkonsequent, wie er da im Stile eines orthodoxen Laienpfaffen mit dem SVP-Parteiprogramm wedelt.


Maria Xinder

16.02.2009, 20:47 Uhr

Kaufmann plädierte dafür, dass sich der Staat so schnell wie möglich wieder aus der UBS zurückzieht. Christoph Blocher sollte dafür sorgen, sich die UBS zuerst aus dem Bundesrat zurückzieht indem BR Merz seinen Hut nimmt. Danach sollte er in die SVP wieder wählbar machen und die Herren Kaufmann und Spuler darin erinnern wer die SVP wählt.


Paul Thürig

16.02.2009, 18:35 Uhr

Ist das der neu gelebte "Pluralismus",wie er inskünftig in der SVP gepflegt werden könnte?


Johann Binder

16.02.2009, 18:15 Uhr

Wie stellt sich Herr Kaufmann einen so schnell als möglichen Rückzug aus der UBS vor?Absurd.Der Bund hat sich etwas eingebrockt,es geht weiter.Was nützt laut Herr Blocher ein Bundesvertreter in der UBS?Die Politiker in Bern hätten es nie zulassen dürfen,soviel Geld in eine marode Bank einzuschiessen.Die Herren in der UBS machen was sie wollen.Die Politiker "politisieren" nur, passieren tut nichts.


Eugen Bucher

16.02.2009, 18:04 Uhr

Ich mag Blocher nicht. Er ist ein Populist und Egoman. In Bezug auf die UBS hat er aber völlig recht. Die Schweiz buttert ca. 48 Mia. in die Bank (wenn die verkauften Schrottpapiere hops gehen) und dennoch soll es weiter gehen, wie bisher? Er hat Recht in Bezug auf die Boni (Gerechtigkeitsfrage) und in Bezug auf die Ausgliederung gefährlicher Geschäftstszweige.


Alois Brandenberg

16.02.2009, 18:01 Uhr

Alle glauben, Blocher kann's richten. Hoert mal auf mit dieser Blocherade. Er soll jetzt den Ruhestand geniessen oder seinen Lohn oder seine Pension einem armen Schlucker verschreiben. Er ist vielleicht auch dafuer, dass alle Leute nach Moeglichkeit ueber 65 oder 70 noch arbeiten sollen, so kann sich die AHV erholen. Er ist nun mal kein Erloeser und war es auch nie !!


Tom Kuhn

16.02.2009, 17:11 Uhr

Boni hin oder her: Das Problem ist doch lange nicht gelöst! Das Top Kader verdient einen Fixlohn. Geht die UBS zugrunde, werden diese nicht belangt. Die Swissair lässt grüssen. Die Entscheidungsträger haben massive Fehler gemacht. Die UBS hat massiv mehr verloren als die Bonirückzahlungen. Niemand kümmert sich um die Zielsetzung: Hauptsache ist, dieser und jener verdient soviel. Ahoi Titanic!


Beat Keller

16.02.2009, 17:04 Uhr

Wieso soll die Diskussion die SVP spalten? Es ist doch interessant, wenn Politiker nich das ewig Gleich vor sich hin beten. Ich finde Parteien jedwelcher Couleur dürfen ruhig auch unterschiedliche Positionen vertreten. Das Fehlen solcher Debatten hat man doch in der Vergangenheit immer der SVP zum Vorwurf gemacht


Dieter Wundrak

16.02.2009, 16:27 Uhr

Man sollte Verständnis für Kaufmann aufbringen. Es ist doch sein Job Geld zu verdienen und nochmals Geld zu verdienen. Und sein Glück, dass ihm das Fernsehen auch noch immer für eine intelligenten Gesprächsrunde einlädt. Und da geht es doch wieder ums Geldverdienen. Und Blocher hat halt realisiert, neben dem Geldverdienen gibt es halt noch etwas anderes. Was? Das muss man ihn selbst fragen.


Marie V.Roth

16.02.2009, 16:19 Uhr

Die SVP hat Unterhaltungswert. Es gibt in dieser Partei zwei Positionen. Dazu gibts eine Pressekonferenz. Blocher verkündet seinen "intiutivernGeistesblitz": die Parteiposition der SP. Kaufmann verteidigt die der "alten SVP". Seltsam. Man würde erwarten, dass Parteien intern debattieren, sich auf eine Strategie einigen und diese in den Gremien einbringen. Aber eben, dann wäre CB nicht im Blettli


Patric C. Friedlin

16.02.2009, 15:45 Uhr

Ne Frage, an die Adlaten Blocher s: Novartis & Roche verfügen über eigene Mittel von CHF 53-60 Mia. Die CS & UBS bloss über CHF 33-40 Mia. Folgerichtigerweise sind die beiden Basler Pharma-plus Multis sehr signifikant verschuldungsfähiger, kreditwürdiger als unsere Universalbanken. Wer einen Hauch Konsequenz hat muss (so er/sie die Blochers plus unterstützte) postulieren, sie zu verstaatlichen.


Gustav Kunz

16.02.2009, 15:21 Uhr

Kurze Frage an Kaufmann: Wie stellen Sie sich vor, dass allein ein Bundesvertreter einen Entscheid erwirken kann? Ist es nicht so, dass die Macht eines Verwaltungsrats (mehrere Miglieder) sehr beschränkt ist?


Giovanni Baptista

16.02.2009, 15:16 Uhr

Der polinische Satiriker Stanislav Jerzy Lec schrieb einmal: Der Unterschied zwischen einem Staatsmann und Politiker ist einfach: Politiker suchen sich einfach die längste Prozession aus und laufen dann schamlos vorneweg.


Elisabeth Hasler

16.02.2009, 14:46 Uhr

Reiner Populismus von Blocher. Die SVP hat den permanenten Wahlkampf und Stimmenfang nach den jüngsten Umfragen aber auch nötig. Steht quer zum SVP-Parteiprogramm, wie so manches, was der Wischi-Waschi-Vize so von sich gibt. Hans Hofmann hat recht. Der Bund soll sich so schnell wie möglich aus der UBS zurückziehen. Das ist auch für diese selbst das Beste. Amerikanische Banken wollen das Gleiche.


Patric C. Friedlin

16.02.2009, 14:27 Uhr

Herr Keller. Wenn ich Ihre Zeilen lese, darf ich konstatieren, dass wir hoch erfreulicherweise anders denken. Dass Sozialismus & Nationalismus nun fusionieren wollen finde ich, ganz speziell nach Blochers traditionell deroutierten Aussagen punkto Schweizerischen Souverän, entzückend. Ist denn z.B. Swiss Re, Roche, Novartis & Zürich 'überschaubar', für die per Fiskal-Saldo netto gewinnende Schweiz?


Max Sutter

16.02.2009, 14:11 Uhr

Ein privater Investor wird mit eigenem Geld und auf eigenes Risiko ein in Not geratenes Unternehmen nur dann vor dem Untergang bewahren, wenn er das Sagen hat. Man gesteht ihm das selbstverständlich auch zu. Warum muss das Gleiche nicht auch für den Bund gelten? Blocher denkt logisch absolut richtig - Hans Kaufmann müsste eigentlich von selbst drauf kommen, dass er auf dem falschen Dampfer sitzt.


marco pfiffner

16.02.2009, 14:10 Uhr

Herr Friedlin, zügeln Sie Ihren Hass gegen die SVP es ist nur peinlich. Wenn jemand von der SVP in einem solchen Ton sprechen oder schreiben würde, wären Sie vermutlich der erste welcher die SVP Faschistische ideologie vorwerfen würde.


Pius Müller

16.02.2009, 14:06 Uhr

@Friedlin. Entweder sagst du etwas Gescheites (was ich von dir sehr bezweifle) oder sonst gibst du uns eine Heraldiklektion. Deutschland, vor Jahrhunderten Immigrierten und Japan zu vermischen, wenn das Subjekt an einem ganz anderen Ort ist, finde ich mehr als doof.


Frédéric Wüthrich

16.02.2009, 14:04 Uhr

Herr Blocher scheint zu vergessen, dass er unter anderem Begründer war des shareholder value (Gewinnmaximierung) in der Schweiz, dies zusammen mit dem später gescheiterten Financier Martin Ebner. Beide haben Millionen-Boni bei den Visionen kassiert, und als die Fonds kollabierten, wurden diese übernommen. Von wem? Von der ZKB, also einer staatlichen Institution...


Peter Meier

16.02.2009, 14:03 Uhr

Auf Teufel komm raus, versucht sich da ein alt-Bundesrat einen neuen Posten zu schaffen. Berufen, die von der Schweiz. Nationalbank übernommenen, faulen Kredite der UBS, zu retten. Alt-Bundesrat rettet 60 Milliarden! Was für eine herrliche Schlagzeile. Wie kann man so naiv sein? Er sollte eher den Ruhestand in Herrliberg, oder auf seinem Schloss geniessen, anstatt seine Rückkehr zu planen.


Hans Ulrich Suter

16.02.2009, 13:55 Uhr

Gähn...."Noch ein SVP fällt auseinander"-Artikel: Abgesehen davon, dass nicht mal Scheidungsanwälte einen Unterschied in den Ansichten von Kaufmann und Blocher konstruieren können (beide sind gegen den Staatsinterventionen) ist der eine (Kaufmann) in der Partei völlig unbedeutend, also was solls?


Hans-Christi Müller

16.02.2009, 13:42 Uhr

Ein Bravo an Patric c. Friedlin, der als Angehöriger des Schweizer Pöbels mit den "immigrierten deutschen Pfaffen" doch wieder echt einen hat platzieren können. Das sind doch die echten Eidgenossen, die davon ausgehen, mit Abwertung, Herabsetzung und Anödung das Manko an wirklichen Argumenten kaschieren zu können. Gratuliere, ehrlich. Legen Sie doch statt dessen Ihren Leistungsausweis vor!!!


Urs Keller

16.02.2009, 13:30 Uhr

@P.C. Friedlin, bitte denken sie bevor sie schreiben. Die Grösse der UBS ist für die Schweiz nicht übeschaubar, und erst recht nicht zahlbar, das war der Grund der Unterstützung. Es gibt nur die Lösung der SP & SVP, um die Risiken unter Kontrolle zu halten, auch wenn es nicht allen gefällt. Im weiteren ist der Abschluss der UBS mit mehreren buchhalterischen Tricks gespickt.


Stefan Schmid

16.02.2009, 13:07 Uhr

@Friedlin: Faszinierend. Die stalinistisch-soldatisch Treuen der SP sind gleichermassen fixiert, um nicht zu sagen besessen; die Verbrecher in diesem Land zu schonen und den Multi Kulti Terror zu fördern. Solange die Themen Ausländerkriminalität, Asyl- und Sozialhilfemissbrauch von der SP nicht ernst genommen werden, ist die SP die beste Wahlhelferin der SVP !!!


Paul Linder

16.02.2009, 13:04 Uhr

Herr Kaufmann ist (neben zB. BR Merz, dem SECO uä.) einer der schlimmsten Verfechter des Wild-West-Finanzsystems, das inzwischen quasi einen Staat im Staat gebildet hat. Wir alle werden dadurch erpressbar (UBS darf nie pleite gehen usw.). Wenn dabei sogar Herrn Blocher mulmig wird, dann ist es tatsächlich 5 vor 12. Oder ist es schon zu spät? Herr Kaufmann wird ewig seine Banken hätscheln.


Werner Bundi

16.02.2009, 12:46 Uhr

Ausserordentliche Ereignisse erforden auch ausserordentliche Massnahmen.a.BR.Blocher hat mit seinen Äusserungen recht und zuende gedacht. Wenn Steuergelder der UBS (die wir wegen ihrer wirtschaftlichen Bedeutung zu Recht nich fallen lassen könnnen) zur verfügung stellen müssen, haben wir auch das Recht, in welcher Form auch immer, mitzureden bis sie wieder ohne staatliche Hilfe auskommt.


Frank Bösch

16.02.2009, 12:41 Uhr

Guten Tag Sehr überraschende Forderungen von Blocher. Ich bin auch SVP Mitglied und tue mich sehr, sehr schwer mit diesen beinahe sozialistischen Forderungen wie Löhne begrenzen und operative Kontrolle vom Staat. Nur weil es mal nicht aufwärts geht mit dem Finanzplatz Schweiz muss man nicht gleich das ganze System über den Haufen werfen. Faktisch wäre dies ein Rückgang zur Planwirtschaft...


Nadine Binsberger

16.02.2009, 12:35 Uhr

Die SVP ist sehr offen für verschiedene Meinungen. Das ist eine wichtige Eigenschaft für eine Partei in einem direktdemokratischen Land. Ich verstehe immer weniger, weshalb Eveline Widmer Schlumpf und die ganze bündner SVP-Sektion aus der SVP ausgeschlossen wurden.


Armin B Schweizer

16.02.2009, 12:12 Uhr

@ PCF: Die treuesten Soldaten hat immer noch die Schweiz. Die lassens ich sogar im tiefsten Frieden in Lawinen, auf gefaehrliche Gewaesser und auf zu langen Gewaltmaerschen mit zu schwerem Gepaeck zu Tode hetzen.


Pierre Rappazzo

16.02.2009, 12:10 Uhr

Blocher hat, wie schon anlässlich seiner Swisscom Intervention, Recht. "Zudem leitet Blocher aus der faktischen Staatsgarantie ein Aufsichts- und Kontrollrecht des Staats ab." Aber nur ein extra und nur dafür gewähltes Parlament hat die Kompetenz dazu. Pierre Rappazzo, Präsident SORGIM


Armin B Schweizer

16.02.2009, 11:58 Uhr

Wer steht denn fuer die Verluste gerade, die aufgrund der Entscheide der Vertreter der anderen Aktionaere bereits entstanden sind, Herr Kaufmann?


Patric C. Friedlin

16.02.2009, 11:55 Uhr

Faszinierend. Die Bosse C. & G. Blocher und ihre japanisch-soldatisch Treuen sind gleichermassen fixiert, um nicht zu sagen besessen; eine unter welchen Motiven auch immer in die Welt gesetzte Idee, so absurd sie sein mag, bis zum bitteren Ende zu verteidigen. Ob die recht zahlreichen Getreuen auch in die Schweiz immigrierten deutschen Pfaffen entstammen?



Meistgelesen in der Rubrik Schweiz

Umfrage

Soll in der Deutschschweiz mehr Hochdeutsch gesprochen werden?

zur Story...

Ja, der nationale Zusammenhalt verlangt dies

Im Gegenteil, die Mundart sollte mehr gefördert werden

Die Balance zwischen Dialekt und Hochdeutsch ist zurzeit genau richtig


Lernpower

Die Top-Themen im

Neu: Alle Dossiers auf einen Blick

Schandflecken oder Denkmäler?

Thomas Minders Kampf gegen die Abzocker

Die Libyen-Affäre




© Tamedia AG 2010 Alle Rechte vorbehalten