Schweiz
Gibt es den EU-Beitritt nur im Doppelpack mit dem Euro?
Von Matthias Chapman. Aktualisiert am 16.07.2010 180 Kommentare
Bekennende EU-Befürworterin: Christa Markwalder. (Bild: Keystone )
Die Ausnahmen beim Euro
Grossbritannien und Dänemark: Die beiden Länder haben sich bereits beim Vertrag von Maastricht 1992 ein Opt-Out bei der Währungsunion herausverhandelt. Schweden trat der EU 1995 bei. Ihr nationales Recht sah aber für die Einführung des Euro eine Volksabstimmung vor. Seit dem Nein an der Urne im Jahr 2003 akzeptiert Brüssel das Abseitsstehen der Schweden von der Gemeinschaftswährung. Laut dem EU-Botschafter in Bern, Michael Reiterer besteht diese Option seit den neusten Verträgen aber rechtlich gesehen nicht mehr. Für die neuen Mitglieder ist eine Übernahme des Euro vorgeshehen, sobald sie die entsprechende Finanz- und Wirtschaftskraft erreichen.
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Michael Reiterer ist voll und ganz der Diplomat. Er tönt an, legt dar, macht darauf aufmerksam und überlässt die glasklare Aussage anderen. So auch gestern: «Da möchte ich also doch darauf verweisen», begann der EU-Botschafter in Bern seine Antwort auf die Frage, ob die Schweiz der EU beitreten und trotzdem eine eigene Währungspolitik unter Beibehaltung des Frankens führen könne. Seinen Hinweis legte er dann mit Nachdruck vor und dieser führt zur Antwort: Nein, den EU-Beitritt gibt es nur mit dem Euro zusammen.
Was für eine Enttäuschung. Noch am Nachmittag hatte Avenir Suisse der Schweiz ein absehbares Ende des bilateralen Wegs prophezeit, schlug gleichzeitig aber Szenarien vor, welche die Eidgenossen auf neuem Weg in eine gute Zukunft führen könnten. Als möglichen Weg nannten die Forscher eben dieses EU ohne Euro.
Wer zu spät kommt, kann nicht mitbestimmen
«Der Vertrag von Lissabon nennt die Ziele der EU. Und dazu gehört, dass die Union eine Wirtschafts- und Währungsunion errichtet, deren Währung der Euro ist», zitierte Reiterer gestern gegenüber Radio DRS aus dem Lissaboner Vertrag. Und wem das zu diplomatisch war, dem wurde spätestens klar, was er meinte, als die Fragestellerin mit den Ausnahmebeispielen Grossbritannien, Schweden und Dänemark nachhakte. «Also hier sehe ich zwei Unterschiede. Zum einen sind das alles Mitglieder, welche diese Ausnahmen als Mitglieder ausbedungen haben. Und zum anderen ist das geschehen, bevor der Lissaboner Vertrag in Kraft getreten ist», so Reiterer. Also ist es doch so, wie es viele immer angemahnt hatten: Wer draussen ist, kann auch nicht mitbestimmen und muss nehmen, was er bekommt?
Christa Markwalder, FDP-Nationalrätin und Präsidentin der Neuen Europäischen Bewegung Schweiz (Nebs), pflichtet den Aussagen des EU-Botschafters bei. «Es stand schon lange fest, dass neue Mitglieder den Euro übernehmen müssen, sobald sie über die entsprechende Finanz- und Wirtschaftskraft verfügen.» Rechtlich gesehen sei ein EU-Beitritt ohne Mitübernahme des Euro keine Option. Das gehe aus den Europäischen Verträgen so hervor.
Politisch verhandelbar
Dass über die Option EU-Beitritt ohne Euro – wie jetzt wieder von Avenir Suisse ins Spiel gebracht – diskutiert werde, könne tatsächlich für Verwirrung sorgen, meint Markwalder. Sie will aber auch nicht ausschliessen, dass in politischen Verhandlungen für die Schweiz doch noch Spielraum drinliegt. «Besonders dann, wenn die relative Schwäche der EU und die Stärke der Schweiz uns eine bessere Verhandlungsposition verschafft.» Sie hält es durchaus für möglich, dass der Bundesrat in allfälligen Verhandlungen Übergangsfristen herausbedingen könnte. Und damit liegt sie auch auf der Linie Reiterers, der nicht ganz abblockt: «Ein politischer Prozess kann auch immer Resultate bringen», so der Österreicher diplomatisch. Aber: «Wir sind eine auf Recht basierende Gemeinschaft (...), wir sind, was die Zielsetzung anbelangt, klar und deutlich.»
Überhaupt nicht so streng sieht das SP-Nationalrat Mario Fehr: «Ich bin überzeugt davon, dass die Schweiz bei einem EU-Beitritt den Franken wird beibehalten können.» Der Zürcher Fehr ist wie Markwalder Mitglied der Aussenpolitischen Kommission. «Die EU ist an unserer Mitarbeit sehr interessiert und wird deshalb in Verhandlungen auch zu Konzessionen in Bezug auf unsere Währung bereit sein», so der Politiker weiter.
Christa Markwalder befürchtet trotz Reiterers strammer EU-Haltung nicht, dass die Debatte in der Schweiz dadruch negativ beeinflusst wird. Vielmehr ist sie froh, dass das EU-Thema in der Schweiz langsam wieder aus der Versenkung emporgehoben wird. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 16.07.2010, 15:45 Uhr
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180 Kommentare
Nebst Griechenland gibt es zur Zeit mindestens noch weitere 15 EU - Länder welche mit gezinkten Karten spielen was ihre Haushaltszahlen betrifft. Der Moloch EU tut so als ob er es nicht wüsste. Die Schweiz als EU - Mitglied wür- de solche Missstände gesund finanzieren müssen. Lassen wir uns nicht verrückt machen uns geht es gut weil wir un- seren Politkern wenn nötig auf die Finger klopfen. Antworten
Last euch doch einmal vorrechnen, was es der Schweiz kosten wird, wenn sie der EU beitretten würde. MWst rauf, Arbeitslose rauf, Lohn runter ( oder denkt Ihr die Arbeitger werden diese Löhne weiterzahlen). Krankenkassenbeiträge & Wasser, Strom & sonst noch weiteres rauf. ( der MWst. ist im Euroland sehr hoch, nicht unter 15 %) Was kosten die Jährlichen beiträge für die EU. Milarden! Viel spass. Antworten
Da haben wir's, die Hitze verwirrt die Geister. ... Oder ist es die Sommerflaute, die das EU-Thema in der Schweiz wieder aus der Versenkung heben lässt. Reicht schon so, dass wir die Nationalbank voller Euro haben, den wir stützen müssen .... Anstelle von Gold , welches ja -gemäss Experten - so wenig Rendite bringt Antworten
Wir bezahlen für Medikamente ca. 40% mehr als im EU-Raum - für dasselbe Medikament notabene! Wir bezahlen für Lebensmittel mehr als im EU-Raum. Unsere Mieten sind weit höher als im EU-Raum. Die KK-Prämien sind so hoch wie nirgends auf der ganzen Welt! Wer glaubt immer noch, wir seien in einem Paradies zuhause und bräuchten die EU-Handelspartner nicht? Ich möchte auch profitieren wie die EU-Länder! Antworten
Ach ja, und übrigens : Ist es Zufall, dass die Kreise, welche mit Vehemenz die Schweiz an die EU verkaufen wollen, dieselben sind, welche mit der Lügen-Initiative "Schutz vor Waffengewalt" prophylaktisch das Volk entwaffnen wollen ? Schweizer, lasst euch nicht für blöd verkaufen !! Antworten
Warum braucht die Schweiz überhaupt einen EU-Botschafter. Einer wie Michael Reitener sät immer wieder "Botschaften", die wir nicht benötigen und die ganz klar pro EU gerichtet und - entgegen Frau Markwalder - versuchen, uns negativ zu beeinflussen. Antworten
Es will doch niemand, der alle Vor- und Nachteile abwägt als Schweizer in die EU. Hunderttausende aus der EU kommen in die Schweiz! Wir haben die niedrigste Arbeitslosenrate, das höchste pro Kopf-Einkommen,die tiefsten Steuern, die einzige direkte Demokratie usw.Wir wären wohl die grössten Kälber, wenn wir in diesen Verein gehen würden!Seit dem Lissaboner-Vertrag haben Kleinstaaten kein Gewicht! Antworten
Bei Abstimmungen zum EU Beitritt hat sich das Schweizer Volk ganz klar dagegen entschieden. Dieser Entscheid wird aber von Politikern, Behörden und Regierung unterlaufen. Ich hoffe bei den nächsten Wahlen werden sie dafür abgestraft. Ginge es um SP, Grüne, CVP und FDP, wären wir schon lange Teil des Scherbenhaufens EU. Antworten
@Fredy Brülhart: wir leben in einer Demokratie. Da kann jeder seine Meinung frei äussern, ohne das Land gleich verlassen zu müssen. Nur wenn das Thema mit EU/EWR weiter diskutiert wird, kann ein sachlicher Entscheid pro/contra fällen. Wer wie Sie sämtliche Diskussionen unterbindet, der hat das Prinzip der Demokratie wahrlich nicht begriffen. Antworten
Nicht vergessen: Mit dem Lissabonner-Vertrag, hat die EU die 'Todesstrafe' wieder eingeführt; Bei Aufständen ist es nun legal auf die Volksmenge z.B. zu schiessen... Einer der nachgedacht hat ist Vaclav Klaus. Hier findet ein 'Ausverkauf der Heimat' statt. In diesem Tempo darf es nicht weiter gehen. Antworten
Beat Feller: Das ist Ihre leere Behauptung.Mit dem Beitritt in die EU geht die direkte Demokratie verloren, was ja nichts kostet, aber die Freiheit ist auch teuer. Die MWSt. steigt sofort auf 20% und das ist auch für Pensionierte zuviel. Die Ausgaben an Griechenland ist ja für Sie gratis und der BR sowie das Volk haben gar nichts mehr zu sagen. Es war einmal in der Schweiz ein Gessler. Antworten
Tja, es scheint so, dass die Parlamentarier unseres Landes mit seinen Bürgern nicht zufrieden sind. Warum löst das Parlament dieses Volk nicht auf und wählt ein Neues?!? Tja, Bertold Brechts Zitat ist weiterhin aktuell. Mit dem EU-Beitritt wird der CH-Bürger zu einem EU-konformen "Schaf" degradiert: "Gib Milch und Wolle, und wenn das nicht reicht auch Dein Fleisch! Und übrigens: blöken verboten!!" Antworten
Ein EU-Beitritt der CH kommt nicht in Frage. Das ewige Märchen von NR Frau Markwalder usw. wir hätten dann in der EU mehr Mitsprache ist doch seit dem Lissaboner-Vertrag in der EU absolut lächerlich. Die Kleinstaaten haben in Zukunft nichts mehr zu sagen, da die Mehrheit von 65% der EU-Bevölkerung bestimmt=grosse Länder! und die kleineren Staaten damit auch zusammen immer in der Minderheit sind! Antworten
Ich persönliche denke, es ist tragisch, dass die EU, welche ja eigentlich nur als Wirtschaftsdachverband begonnen hat, mit der Zeit auch einen politische Zusammenschluss erreichen wollte. Wenn es sogar auf wirtschaftlichem Gebiet nicht funktioniert, wie soll es dann politisch Sinn machen? Ganz ehrlich, die EU kann der Schweiz politisch nichts bieten, im Gegenteil wir würden viel verlieren. Antworten
Mich machen diese unqualifizierten und naiven Aussagen von den ewigen EU-Befürworten nur noch wütend. Was wollen die eigentlich? Gegenwärtig befinden wir uns genau in der gegenteiligen Situation, welche sie stets prophezeit haben. Manchmal glaube ich auf der Welt gibt es nur noch sogenannte Fachmänner und Experten, deren Aussagen sich geradezu aufheben. Einfach nicht mehr hinhören. Antworten
Frau Markwalder von der FDP?! Was sich diese Partei alles antut um ihren Wähleranteil zu senken finde ich interessant. EU? Ist das dieses marode Schiff das mit allen (ausgehenden) Mitteln versucht wird zusammenzuhalten? Das sinkende Schiff das einmal dafür sorgen sollte dass es den Europäischen Wirtschaften in Zukunft besser gehen und die Völker Europas zusammenbringen sollte? Relly, WELL DONE! Antworten
Wenn die EU Forderungen stellen will, so ist das deren Problem. Eine Mehrheit in der CH will im Moment sicher nicht zur EU, diesem organisatorischen und finanziellen Desaster. Wer sich der EU annähern will, sollte einmal schauen, wer von den einzelnen Staaten im EU Parlament sitzt : alle ohne Ausnahme ehemalige Hinterbänkler in ihren Ländern, welche in ihrer Heimat nicht zu gebrauchen waren. Antworten
herr reiterer als österreicher,weiss doch genau.dass sein land am liebsten aus der EU austreten würde,hier spielt er den grossen mann,der nur drohen kann,was uns nicht passt,er hat sicher die umfrage nicht gelesen,das teile seines landes am liebsten zur schweiz gehören würden,er nimmt nicht mal sein heimatland ernst,gott schütze uns vor solchen EU-abgeordneten Antworten
Die Blogs (sogar hier im links orientieren Tagi) zeigen mit überwältigender Mehrheit eine klare Abneigung gegen einen Beitritt in welcher Form auch immer. Ich frage mich, ob unsere Euro-Turbos von ihrem hohen Ross herab nichts von der Volks-Stimmung mitbekommen oder, noch schlimmer, ob wir einfach für unmündig gehalten werden. Antworten
Weshalb gibt es immer noch Leute, welche einen EU-Beitritt befürworten? Das Schweizer Volk hat doch längstens die Zeichen der Zeit erkannt und will von einem Beitritt zu diesem Klub nichts wissen. Oder glauben die Linken nicht an die Intelligenz deer Schweizer? Frau Markwlder reisen Sie nach Deutschland aus, dann sind Sie Mitghlied!! Antworten
Wie sehr muss man als Schweizer sein Land und seine Nation hassen, um ernsthaft einen EU Beitritt zu befürworten? Das ist als würde man seine Kinder in ein Boot setzen, das gerade dabei ist in den Fluten zu versinken. Sollen unter Brüssels sozialistischer Knute unsere Kinder und Enkel nur noch dafür arbeiten, um auf ewig Griechenland, Spanien & Co alimentieren? Antworten
"EU will keine Kompromisse mehr"!Das war schon lange abzusehen.Nur die ewigen Träumer in der CH glauben daran,dass die EU die CH im Club haben will.Die CH wird immer einsamer u. es stellt sich die Frage ob der CHF u. die CH Zukunft haben?Den EURO u. die EU jedenfalls wird nichts mehr aufhalten können.Dieses Konstrukt hat Zukunft muss aber stetig verbessert werden.Die CH steht u. ist Auslaufmodell Antworten
@ R. Lack: Sie möchten der EU nicht beitreten, weil es teuer wird? Gut. Ich möchte der EU beitreten, weil es sonst sehr viel teurer wird, siehe u.a. fallende Preise wegen dem zu starken CHF. Die Preise fallen nicht, das kostet jedes Mal ein paar Fränkli, wir merkens nur nicht, dass daraus schon Milliarden geworden sind. Wer ist denn so meschugge und schlägt sich noch mit Wechselkursen rum? Antworten
es ist nicht zu fassen, dieses theater. ich kann bei jeder provinz-bankfiliale ein eurokonto eröffnen, bei jedem provinz-denner in euro bezahlen, bei jeder poststelle. die schweiz präsentiert sich wie einst jugoslavien, wo man überall in d-mark bezahlen konnte (und heute in den nachfolgeländern längst in euro). die schweiz macht sich zunehmend lächerlich! Antworten
Ich hoffe, dass die Schweizer Bevölkerung weiterhin selber denkt und genug intelligent ist, sich nicht dieser neodiktatorisch geführten Organisation namens EU anzuschliessen. Die Schweiz muss ihre Souveränität behalten und sollte sie diese FÜR NICHTS UND WIEDER NICHTS abgeben, werde ich auswandern, weit weit weg von der EU ... Ich glaube an die Schweizer. Genau deshalb MUSS jeder SVP wählen! Antworten
Eine MwSt über 18%... Eine Arbeitslosenquote über 7% also fast verdoppelt... Zu den wandelnden Unfähigkeitszeugnissen in Bern noch die vielen Hundert Fantasten aus Brüssel? Sich über Gurkenradien streiten statt über wesendliche Probleme? Korruption fördern? Ich glaube ich werde einer der ersten politischen CH Flüchtlinge sein wenn das kommt ;-) EU und EURO niemals! Das wäre Selbstmord. Antworten
Die EU Verfassung ist ein Kind der WTO/GATS Handelsverträge und des MIA Abkommens. In all diesen Vertragskonstruktionen sind etliche Aspekte schwach berücksichtigt worden. Umweltpolitik und Sozialstandards finden sich oft auf einem kleinsten Nenner wieder, das gleiche gilt für die Demokratie welche ebenfalls in diese Kategorie gehört. Liberalisierung berücksichtigt wichtige Aspekte deshalb nicht. Antworten
Nur eine Frage für die Euroturbos: Ist die EU wirklich 440 Milliarden Verwaltungskosten im Jahr Wert ? Oder könnte mann dieses Geld ( Herr Reiterer allein mit Spesen ca. 500'000.- € pro Jahr ) eventuell auch besser verwerten ? Wie gesagt nur eine Frage für die kleinhirnigen Eurobefürworter. Antworten
Diese Diskussion ist überflüssig. Ausser den Linken und den Medien will gar niemand in die EU! Das Volk wird dazu klar nein sagen. Auch die Linken würden noch auf die Welt kommen, zumal unser Sozialstaat spätestens dann Schiffbruch erleiden würde. Stehen bleiben heisst zwar Rückschritt, aber in diesem Fall würde das sicher nicht zutreffen. Antworten
@ Patrick Ryf: Wenn Sie sich da nur nicht täuschen! Es gibt noch 2 Parteien: Die SVP mit 30 % Wähleranteil und die EU-Partei mit 70 %. Im BR hat die SVP 14 % Wähleranteil, die EU-Partei 86 %. Wenn diesen Sommer ein paar Parlamentarier oder BR zu heiss haben, sind wir plötzlich EU-Mitglied, haben keine Demokratie mehr, zahlen doppelt so viele Steuern für die Schattenwesen in Brüssel usw. Nur Negati Antworten
Wenn die Schweiz in die EU beitritt und der Euro als einzige schweizer Währung annimmt, dann ist dies der Fehler dieses Jahrhundert das die Schweiz machen wird!!! Die restlichen 90 jahre dieses Jahrhundert wird sie daran zu nagen und bangen haben. Könnte sogar sein, dass diesmal die Schweiz in ein Krieg miteinbezogen wird. Der Schweiz ging und geht es nur so gut, dank und wegen dem 2. Weltkrieg! Antworten
Die Schweiz sollte aus den Fehlern anderer Nationen lernen bevor sie sie selber begeht und der EU nicht (niemals!) beitreten. In vielen EU-Staaten würden die Bürger heute mehrheitlich der EU nicht mehr betreten wollen, In Griechenland vielleicht schon. Die Frage des Euro erübrigt sich. Antworten
Es ist zunächst mal Herr Reiterer zu loben, dass er die Diplomatie nicht als Mittel der Verschleierung betrachtet, sondern eine klare Ansage vorbringt. Das Schweizervolk weiss also spätestens jetzt um welchen Betrag da gefeilscht wird. Ein EU-Beitritt "light" a la SP wird es demzufolge wohl nicht geben. Wenn "Ja" zur EU, dann ohne wenn und aber und ohne den Schweizer Franken. Wer will das schon? Antworten
Die Europäische Kommission gibt den Takt an. Gemäss Art. 17 EUV entspricht die Zahl ihrer Mitglieder zwei Dritteln der Zahl der Mitgliedstaaten. Bei einem Beitritt der Schweiz könnten wir also vorläufig in diesem wichtigsten Gremium nicht einmal mitreden. Vorbei auch mit der direkten Demokratie, denn wie sammeln Sie gemäss Art. 11 EUV 1 Million Unterschriften für eine Initiative? Darum, nie EU! Antworten
An all jene, die sich jetzt so dagegen wehren, dass der Beitritt überhaupt besprochen wird, da "das Schweizer Volk ja schon darüber abgestimmt hat": Die letzte Abstimmung zum Thema war im März 2001. Sogar wenn sofort eine Abstimmung angesetzt würde, wäre das fast 10 Jahre her. Das Frauenstimmrecht ist anno 59 auch vor dem Volk gescheitert und zum Glück wurde das Thema trotzdem wieder aufgebracht. Antworten
@ Barontini & Habegger: Sie suggerieren, wir hätten den EU-Beitritt abgelehnt. Vielleicht wissen Sie es wirklich nicht besser, oder die SVP-Hirnwäsche war bei Ihnen erfolgreich - Fakt ist, dass wir nie über den EU-Beitritt abgestimmt haben. Dafür wurde der EWR abgelehnt - und sämtliche EWR/EU-Regularien danach auf dem ach so erfolgreichen bilateralen Weg einseitig, ohne EU-Gegenleistung übernommen Antworten
Gerade jetzt, wo die reale Gefahr immer grösser wird, dass die EU auseinanderbricht, wo man erkennt, dass diese Währung nicht funktionieren kann, jetzt diese Debatte? Das kann ein gesunder Menschenverstand doch gar nicht fassen. Aber offenbar sind wir so reich, dass jeder gerne der Bankrott- und Konkursgesellschaft EU noch Geld rüberschieben will, kurz vor dem Ende für nichts, zum Fenster raus... Antworten
Soso, die unersättlichen Maden der leergefressenen EU warten wieder auf ein happiges Stück Speck in Form von Schweiz... Hoffentlich werden sich auch unsere Nachkommen nicht von den Drohungen und der Ueberheblichkeit des gescheiterten Experiments - namens EU - beeindrucken lassen. Die paar EU-SpinnerInnen, welche hier immer noch existent sind, dienen bestenfalls als Fasnachtssujet, mehr nicht! Antworten
Die Schweiz sollte ihren eigene Allianz in die Wege leiten. Mit Japan und den BRIC-Staaten. Frei von jeder Bürokratie und Staatsgläubigkeit. Die EU ist ein antidemokratisches Monstrum für Etatisten von vorgestern. Die Befürworter argumentieren nur noch mit ideologischer Glaskugelprognostik - etwas anderes bleibt ihnen aufgrund der einschlägigen Evidenz auch gar nicht mehr übrig... Antworten
Dass England und Schweden EU-Mitglieder sind, aber den Euro nicht übernehmen mussten, verschweigt Reiterer wohlweislich. Wenn es aber stimmt was Reiterer verbreitet, wäre das wohl ein weiterer Grund für die Schweiz, von der EU-Mitgliedschaft abzusehen: Wer hierzulande möchte wohl abermilliarden Euro in bankrotte EU-Staaten pumpen?? Antworten
Wir haben uns viel zu stark auf die EU eingeschossen. Unsere Aussenpolitik (die wir bisher kaum hatten) muss Aternativen erarbeiten, indem Handelsbeziehungen zu nicht-EU-Staaten verstärkt aufgebaut werden. Sonst haben wir einmal mehr keine Verhandlungsposition und müssen nur knurrend nachvollziehen, was uns von den grossen Brüdern vorgeschrieben wird. Antworten
Wieso muss der EU-Beitritt immer und immer wieder thematisiert werden? Jeder der einigermassen Denken kann weiss dass diese künstliche Gebilde von Anfang an eine Todgeburt war und nur scheitern kann. Wer meint ein Tumor NamensVereinigte Staaten von Europa erzwingen zu können wird kläglich scheitern. Antworten
sehen die schweizer nicht was an ihren grenzen abgeht??? und da gibt es scheinbar wirklich solche die unbedingt in diesen schlammassel rein wollen. die schweiz muss den euro stuetzen und soll den uebernehmen?? ich dachte dass es normale leute in der schweiz gibt. denkt an meine rente und wenn es zur abstimmung kommt nein danke Antworten
Kann man einen Think Tank überhaupt ernst nehmen der vor ca. 2 Monaten gerade das Gegenteil von dem gesagt hat, was er heute behauptet? Zum Glück ist das Volk schlauer als die meisten Politiker im Bundesrat und Parlament. Sonst würden wir noch viel mehr zahlen an irgendwelche Betrüger zB. in PIIGS!!!! (Betrüger deswegen, weil sie sich den Eintritt in den Euro ertrogen haben.) Antworten
Ein Sommerwitz, eine Ente oder haben denn alle Funktionäre schon ihre Ferien bezogen. Unsäglich die Ansagen von Herrn Reiterer, aber das kennt man ja schon zur Genüge. Aber Frau Markwalder darf ruhig ihren Senf dazu geben, sie weiss ja ganz genau dass die EU über kurz oder lang keine Konzessionen machen wird. Wie will man ein Thema aus der Versenkung holen das nicht zu Verhandeln ist. Antworten
Hört endlich auf mit diesem notorischen EU-Gebabbel! Ich kann dieses "Gschtürm" bald nicht mehr ertragen. Wer immer noch in diesen maroden undemokratischen Club will, dem ist wirklich nicht zu helfen. Die Stärke der Schweiz war einst ihre Unabhängigkeit und Schaffenskraft. Besinnen wir uns darauf zurück. Vom Stärksten bis zum Schwächsten begegnen wir d. Herausforderungen d. Zukunft. Antworten
Warum denn nur die aus nahezu allen Kommentaren sprechende Aufregung über einen EU-Beitritt ? Hat denn jemals eine ausländische Stimme einen EU-Beitritt der Schweiz gefordert? Warum sollte sie auch. Wenn die Schweiz beitreten will : zu den für den Eintritt in diese Gemeinschaft geltenden Regeln - gerne. Wenn die Schweiz aber sich auf Schiller beruft "Der Starke ist am mächtigsten allein."..... Antworten
@ Herr G. Amdahl: Jawohl, zu gross sind die ethnischen Differenzen. EU ist ein Vielvölkerstaat. Das Alte Rom war das, auch das Reich Karl's des Grossen. Das Imperium der Habsburger, 1918 zu niemandes Vorteil zerstückelt. Hernach noch Jugoslawien, stand und fiel mit Marschall Tito. Auch die kleine Tschecho - Slowakei zerfiel. Es besteht China, dank seiner gehorsamen Armee, wie auch Russland. Antworten
Bis ins letzteDetail hat die EU Gesetze erlassen,nun,da es um die gentechnikanbaufreieLandwirtschaft geht,überlässt sie es jedem Staat, für oder dagegen zu sein.Bei einem Flickenteppich wird bald ganz Europa gentechnisch verseucht sein.Mit dem Entscheid macht sie Tür+Tor für die Saatgut-Multis auf.Wer ist Hr.Reiterer?Schulmeisterlich tritt er gelegentlich auf,um uns zu sagen,was wir zu tun haben. Antworten
Wieso wird ueberhaupt ueber solche Themen geschrieben? Niemand will momentan in die EU, es ist daher absolut sinnlos irgendwelche Pseudodiskussionen zu fuehren. Das gute alte Sommerloch, ich hoffe ich erhalte in den naechsten Tagen noch antworten auf Fragen a la: Muessten wir auch das EU Autonummernschildformat uebernehmen wenn wir theoretisch der EU beitreten wuerden? Antworten
@ alle EU Süchtigen. Verlasst Bitte die Schweiz und lasst euch in einem EU Land nieder. Im Berufsleben heisst es ja auch immer wem es nicht passt der kann ja gehen oder ? Dann hätte die Schweiz nur noch die Bevölkerung im Land welcher zur Schweiz stehen ohne Bevormundung von EU Brüssel. Nach all dem Theater um Griechenland und dem Euroverlust ist diese Diskussion eigentlich überflüssig. EU Nein!! Antworten
Diese angebliche Debatte scheint völlig an mir vorbeigegangen zu sein... die Schweiz wird der real existierenden EU niemals beitreten. Selbst die bilateralen Verträge wurden doch nur abgeschlossen, um die EU-Befürworter ruhigzustellen, die EU-Gegner hätten gerne darauf verzichtet. Aber von einem EU-Beitritt oder nur einer ernsthaften (Sommerlochh-)Debatte darüber sind wir weit entfernt. Antworten
Esgibt da einen grossen "verständigungsfehler": Die EU ist nicht daran interessiert, dass wir mitarbeiten, sondern dass wir vor allem MITBEZAHLEN, jetzt da der Hauptnettozahler Deutschland nur noch aus dem letzten loch hechelt. Lassen wir uns um Gotte Willen nicht davon einlullen (von EWS), dass vieles "juristisch" statt politisch vereinbahrt werden kann, will heissen, der Volkswille wird ausgeheb Antworten
Woher kommt eigentlich die momentane EU-Diskussion? Man wird in dem Medien ja geradezu torpediert und überflutet von diesem Thema - und dies notabene in der grössten Krise der EU (anbahnende Staatsbankrotte von Estland, Spanien, Griechenland, Portugal, Irland sowie der notwendig gewordenen EURO-Stützung über sagenhafte 1 Billion Schweizerfranken - man stelle sich diese Summe vor!). Antworten
Wenn ich die Kommentare lese denke ich, typisch schweizerisch. Nur profitieren und nie partizipieren, wie immer.Dabei haben wir diesem Gebilde, genannt EU eine einmalig lange Friedens- und Wohlstandszeit zu verdanken. Dies kann nur noch teurer werden, denn ein Standortvorteil fällt weg; unser Bankgeheimnis. Schon Churchill fand die Schweiz sei das Muster für ein geeintes Europa. Darum ja zur EU. Antworten
Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass auserwählte Damen und Herren der Schweizer Intelligenzija, unsere Regierung auf solche Gedanken EU Beitritt kommen, jeglicher Intelligenz und Vernunft entbehrend. Statt weiter aufwärts für die und mit der Schweiz soll es entgegen dem Volkswillen also nur noch hin zur EU, rapid abwärts gehen. Nur gut sagt der bidere Bürger entschieden NEIN dazu. Antworten
wozu diese von den Medien und Umfragestiftungen gepushte PRO-EU Beiträge? Einfach mal auf die Strasse und hören. Der "kleine Mann" hat's realisiert was die EU in Tat und Wahrheit wirklich ist => der EuropäischeUntergang. Werft einen Blick nach Deutschland, da beginnt es seit der schwarz-gelben Regierung kärftig zu brodeln. Antworten
Nur weils hier andauernd behauptet wird und ich mich nicht erinnern kann: Wann genau haben wir denn ueber den Beitritt zur EU abgestimmt? Ich kann mich zwar erinnern, dass es mal um den EWR ging, mit dem wir bis heute besser gefahren waeren als mit den ganzen bilateralen Vertraegen, aber das ist ja egal. Aber Beitritt zur EU, ich kann mich an die Abstimmung beim besten Willen nicht erinnern! Antworten
Noch bestimmen hier die Stimmbürger/innen was geht und was nicht ! Wenn die verblendeten EUphoriker unser Land und unsere Währung gegen die EU und den Euro tauschen wollen, müssen sie zuerst das Volk entmachten. Und das dürfte schwierig werden, sehr schwierig. Garantiert ! Antworten
Naja, wir alle sind Stimmbürger. Und sollte die EU-Frage tatsächlich nochmals zur Abstimmung kommen, werde ich mir halt die 20 Sekunden Zeit nehmen und auf meinem Wahlzettel ein dickes NEIN eintragen - und mit mir 70% andere Schweizer. So einfach ist es, Propaganda, Avenier Suisse, Club Helvetic und Euroturbogestüm hin oder her .Wir sind ja zum Glück eine direkte Demokratie. Ich sehs entspannt. Antworten
Guten Morgen liebe Schweizer!! Die EU stellt sich als ein im Auseinanderfallen befindliches Kunstgebilde heraus (schon bemerkt) und hier soll diskutiert werden: gehen wir rein ,ganz oder halb? Die CH soll/muss frei bleiben, denn bei einem Beitritt zur EU würde es das System Schweiz zerreissen. Dann könnt Ihr abstimmen über Parkierungen in den Orten. Alles andere wir zu 80 % von Brüssel vorgegeben Antworten
Für die Schweiz macht ein Beitritt zur Währungsunion aus wirtschaftlicher Sicht überhaupt keinen Sinn. Ein EU Beitritt würde aus politischen Überlegungen, vor allem im Bezug auf die mittelfristige strategische Position der Schweiz im europäischen und globalen System vernünftig sein, da wir zunehmend an Verhandlungsmacht verlieren. Aber um den Preis der Währungsunion? Keinesfalls! Antworten
Hat schon jemand gemerkt, dass die Schweiz von EU Steuerflüchtlinge viel mehr einnimmt als sie je als Mitglied der EU zahlen müsste. Und zweitens ist der Franken zu hoch und nicht die Euro schwach; den Banken freut s, nur die reale Wirtschaft leidet. Antworten
EU-Beitritt heisst: 16%MWST, Freihandelsabkommen ade (Jap,China), 60% des Rechts wird Brüssel machen, direkte Demokratie ade (EU-Recht bricht nationales Recht), Aufgabe der eigenständigen Finanzpolitik, Übernahme des EUROs, Aufgabe der Souveränität, Bankgeheimnis ade, Schweiz wird Nettozahler etc. Was fehlt uns heute noch in der Beziehung zur EU, was diese Nachteil bei einem Beitritt rechtfertigt? Antworten
Ich finde es lächerlich, über diese Optionen zu diskutieren. Bei einer Volksabstimmung hätte ein EU-Beitritt keine Chance. Uns geht es doch besser, als allen EU-Staaten....und das als Nicht-Mitglied. Als Mitglied wären wir nur der Zahlmeister, wie das schon Deutschland ist. Fragen Sie mal in Deutschland, ob die Bevölkerung begeistert ist von der EU. Lassen wir gewisse Politiker weiter träumen... Antworten
Die EU und der Rest der Welt sollten der Schweiz beitreten oder zumindest als Vorbild nehmen. Will nicht behaupten, dass in der Schweiz alles perfekt läuft aber im Vergleich zu andern Ländern in der Kriese stehen wir solider da und das stört jetzt ein paar Globalisten^^ oder die Elite von Morgen aber über kurz oder lang werden wir wohl in die EU gedrängt Antworten
Es gibt auch kritische Stimmen innerhalb der EU. Z. B. des Engländers Nigel Farage welcher den EU- Präsidenten, Herman van Rompuy, ins Schwitzen brachte. Wer ist denn dieser Mann, wer hat ihn gewählt und wie ist er auf diesen Posten gehievt worden etc. Zum Schluss: ... and the sooner you will put out to grass, the better. Video: "Nigel Farage harangues EU President". EU-Diktatur, nein danke!!!!!! Antworten
Herr Dietiker - Gottlob kommt die Schweiz immer zu spät. Herr Blocher und der SVP haben sie zu verdanken, dass die Schweiz nicht hunderte von Millionen nach Griecheland schicken muss - es genügt, dass wir hunderte von Millionen an die Ostländer zahlen müssen - ohne eine Gegenleistung - also kommen wir lieber zu spät und behalten den Ueberblick - nachher wird nur noch gefordert. Doch klar - oder?? Antworten
Verstehe nicht , was das Ganze soll. Es ist seit Jahren bekannt, dass Neumitglieder der EU den Euro einführen müssen - es gibt keine Ausnahmen. Einführung des EU bedeutet für die Schweiz Übernahme von mindestens 1 % höheren (Hypo)Zinsen. Zusätzlich müsste auch noch die Mehrwertsteuer auf mindestens 15 % angehoben werden. Deshalb: EU = Europäischer Unsinn, ein Beitritt erfolgt hoffentlich nie! Antworten
Ich lese immer wieder, dass das Volk einen EU-Beitritt abgelehnt habe. Simmt nicht. Einmal wurde der EWR abgelehnt, alle anderen Abstimmungen betrafen die bilateralen Abkommen und wurden alle durch das Volk gutgeheissen. Es stört mich, dass viele Schreibende meinen, man dürfe nicht über dieses Thema diskutieren. Diese Diskussion MUSS geführt werden, auch wenn die Stimmung im Volk eher neg. ist Antworten
@Jean-Jacques Bertschi, 16:42 Uhr: Wie wahr ... - das Nein zum EWR war DER Jahrhundertfehler! @Hans Moser, 17:16 Uhr: Wenn sich die SVP - und allen voran Christoph Blocher! - etwas weniger hart ins Zeug gelegt hätte, wäre die Schweiz vielleicht nicht ins Abseits geblocht ... ! Aber: zum Glück gibt es für jedes Problem eine Lösung; zB. die Schweiz für immer zu verlassen... . Lieber Gruss aus China! Antworten
Für was ist denn die EU eine Alternative? Selbst wenn es uns mal schlechter ginge, weil wir nicht in der EU sind, wären wir dafür frei. Ich will nicht in einem Land leben, dass angeblich eine Union ist, aber zentralistisch von Frankreich und Deutschland gesteuert werden wird. Und warum wird Reiterer als Diplomat bezeichnet? Er ist an Arroganz kaum zu überbieten. Schlimmer war nur Ferrero-Waldner. Antworten
Hallo Schweizer. Wer glaubt das die EU die heilige Kuh ist, der glaubt auch an den Euro. Haben wir nicht alle erlebt, was die EU bedeutet? Eine EU hat nur Sinn, wenn sie ein Staatsgefüge wird, wie die USA. Solange jeder darum dümpelt, ist die EU nur ein Wunschgedanke ewig gestriger. Also: Schweiz bleibt neutral, öffnet Euch in Bezug auf neue Bürger und behaltet den Franken. Danke Antworten
Bei der Hilfsmassnahme von 750 Mrd. Euro als getarnte Hilfe für Banken aus Frankreich und Deutschland (Stichwort: Griechenlandrettung) hat man mit Vorsatz den Artikel 126 der EU verletzt, d.h. dass die Verträge nur gültig sind wenn die Passen. Ich sag nur eines: die EU wird es vielleicht noch geben, der Euro gibt es maximal nur bis 2015. Antworten
Mit einem Beitritt werden wir vor allem unsere Freiheit aufgeben. Ausserdem unsere direkte Demokratie, unser Geld, unseren Wohlstand, unsere Identität und unsere Stabilität. Wir würden praktisch die Schweiz abschaffen. Das wäre der Preis, den wir mit einem Beitritt in diesen maroden, vor der Pleite stehende, instabilen Verein zu bezahlen hätten! Welcher klar denkende Schweizer kann da dafür sein? Antworten
Den Bundesrat verhandeln lassen, das käme gut, fehlt dazu doch der Sachverstand und das nötige Demokratieverständnis.. Zur Zeit hat es im BR keine Köpfe welche so brisante Themen anschneiden können. Kluge Köpfe sind nicht in der Politik, die Wirtschaft holt sie weg.(RR) Antworten
Es gibt absolut keine Notwendigkeit, der EU beizutreten - weder heute noch morgen. Die Schweiz soll sich vielmehr auf ihre Stärken konzentrieren und weltweit Handel treiben statt sich nur auf die EU zu fokussieren. Ich hoffe, dass mit dem Rücktritt von Leuenberger auch das unselige automatische Übernehmen von unnötigen EU-Vorschriften ein Ende hat. Antworten
EU-Bashing scheint Spass zu machen. Wenn wir dann nur nicht eines Tages angewinselt kommen und dringend in die EU müssen, weil uns sonst die Luft ausgeht... Wir sollten sachlich die Vor- und Nachteile abwägen. Niemand hat das bisher seriös gemacht. Alle hier behaupten einfach irgend etwas (Demokratie wird abgeschaft, EU funktioniert nicht, etc.). Antworten
Manche sagen hier, die Mehrzahl der Deutschen würde sofort aus der EU austreten und den Euro versenken. Sicher, ein paar würden dass auch nach einer gedanklichen Pause wollen. Aber fängt man an zu diskutieren und hakt nach, so ändern viele nach kurzer Zeit ihre Meinung. Man lässt halt gern mal Dampf ab. Antworten
Ich will unbedingt, dass wir - mindestens 15% MWSt einführen - unsere direkte Demokratie abschaffen - den CHF, der so manche internationale Krise toll überstanden hat, mit einer Währung tauschen, die in ein paar Jahren das Geld nicht mehr wert ist, auf dem sie gedruckt wurde - die Überschuldung des Staates analog aller EU-Staaten (Ausnahme Luxemburg) in undefinierbare Höhe treiben Na dann Prost! Antworten
EU ist nicht ein Schrecken, sondern der Schrecken für unser Land. Einige Machtgieriege Politiker schreien nach der EU. Volkswirschaftlich wäre es ein krasser Rückschritt in die Unterjochung unserer direkten Demokratie. Vergessen wir nicht wir sind und wollen Selbständig bleiben und nicht geknechtet ausgenutzt und destabilisiert werden. Sonst würde ich vorher mit Russland einen Packt schliessen! Antworten
Das ist ja wohl der grösste Blödsinn, den ich jemals gehört habe! Der EU-Beitritt ist NICHT mit einem Beitritt zur Euro-Zone verbunden. Man schaue sich nur mal Grossbritannien an. Jedes Land kann bei einem Beitritt selber entscheiden ob sie den Euro annehmen wollen oder nicht. Da kann der Herr Diplomat noch lange solchen Quatsch verzapfen. Antworten
„Was ist die Mehrheit? Mehrheit ist der Unsinn! Verstand ist stets bei wenigen nur gewesen.“ (F. Schiller) Dies als Denkanstoss zum Thema Demokratie... Liebe versammelte EU-Hasser und Lautsprecher: ihr seid nicht die Schweiz, sondern nur ein Teil davon, und zwar ein Teil der Schweiz, den viele gebildete SchweizerInnen langsam aber sicher satt haben. Antworten
@Peter Dietiker: Ja die böse SVP.. Wenn Sie so Mühe mit den EU Gegner haben, und dies sind nicht nur SVPler, ja dann gehen Sie doch in Ihre geliebte EU. Weshalb haben wir im Moment eine solche Zahl von Zuzügern aus der EU ? Weil bei uns alles so schlecht ist, und alles so schlecht läuft, oder was ist der Grund. Bitte sagen Sie es mir ? Ich warte gespannt..... Antworten
Frau Elisabeth Meier ist absolut beizupflichten: Wir Schweizer wollen mehrheitlich nicht in die EU. Uns geht es besser als allen EU-Ländern.Da ich viel in Europa reise, kenne ich die öffentliche Meinung des Volkes in diesen Ländern sehr gut. Viele kommen zu uns arbeiten und andere beneiden uns für unseren Wohlstand und unsere direkte Demokratie! Wenn überhaupt, nur EWR mit Status von Norwegen usw. Antworten
Was gibt es für Gründe für ein finanziell gesundes Land der EU beizutreten? Man wird wohl lange suchen. Es gibt einen Grund: die EU kann und wird wohl versuchen via Handelshemnisse oder anderer nicht opportuner Druckmittel Druck auf die Schweiz zu machen. Gegen Druck-/Erpressunsmassnahmen eines ungleich Stärkeren kommt man mit den besten Argumenten nicht an. Es lebe das Recht des Stärkeren...... Antworten
Wir haben fast dreimal so viele EU-Bürger in der Schweiz wie Schweizer in der ganzen EU und die EU erzielt seit Jahrzehnten massive Exportüberschüsse mit der Schweiz. Wieso unsere Politiker angesichts dieser Verhältnisse kuschen, habe ich schon 1995 nicht begriffen. Offenbar sind da welche, die auf "Teufel komm raus" in die EU rein wollen. Antworten
@ An Alle. Es ist höchstwahrscheinlich, dass die Schweiz um wirtschaftlich zu überleben, demnächst . . . . . ! ! ! In der heutigen Situation (Frankenstärke) nur die direkt und indirekt subventionierten Betriebe (Pharma z.B.) haben in der Schweiz Überlebenschance. Antworten
Wer ernsthaft über einen EU-Betritt für dieses Jahrzehnt nachdenkt, gehört in psychiatrische Behandlung. Die EU meint, sie sei rechtstaatlich. Als europäischer Rechts"staat" können sie es sich nicht leisten, der Schweiz als Sanktion des Nichtbeitritts unverhältnissemässige Hinderisse in den Weg zu stellen. Die EU ist schon unglaubwürdig und weitere derartige Schritte helfen ihnen nicht. Antworten
In Ergänzung zu Bruno Kellers kurzem Statement Folgendes: Wer das Thema "Beitritt in die heutige EU" ernsthaft in Erwägung zieht, hat von der Schweizer Geschichte der letzten 700 Jahre offenbar nichts begriffen. Also: Zuerst den Werdegang und die Einmaligkeit der Eidgenossenschaft verstehen lernen... Antworten
Und wieder diese EU-romantiker. Wozu denn ein Beitritt zur EU wenn die Mentalität doch ganz anders ist: direkte demokratie vs. direkter korporativismus/tyrannei? Das oberste Prinzip der Schweiz ist Freiheit und die EU steht klar hinter mehr Regulierung, mehr Sozialtaat und Bürokratie. Deshalb braucht die Schweiz viele Freihandelsbakommen (Komentar von Hans Baur) um weniger Angriffsfähig zu sein. Antworten
Man könnte Übergangsfristen aushandeln, meint Frau Markwalder. Was falsch ist, ist auch nach einer Übergangsfrist falsch! Ein fauler und undemokratischer Trick, um unbeliebte Dinge durchzuboxen in der Hoffnung auf die Stimmen derjenigen, die darauf zählen, dass sie die Konsequenzen nicht mehr erleben. Antworten
Ganz sicher nicht! Das ist ein überzeugendes Arguement diesem Staatenunding nicht beizutreten. Diesen Jahrzehntelang zusammengewurstelten Verwaltungsapparat und seine Appartschniks sollen diese versalzene Wirtscahftssuppe selbst auslöffen. Wir tragen einige hundert Millionen heute schon dazu. Solch undemokratische Gebilde werden kaum lange überdauern. Wartens wir ab. Antworten
Weder im Doppelpack, noch zum Aktionspreis: Wir Schweizer wollen nicht in die EU. Uns geht es so gut in unserer eigensinnigen direkt-demokratischen Eigenständigkeit, dass es einer pathologischen Selbstaufgabe gleichkäme, dem zutiefst verschuldeten, undemokratischen und bürokratischen Konstrukt namens EU beizutreten. Der Starke fühlt sich in der grossen Herde nicht wohl, der Schwache leider schon. Antworten
Die Kommentare erinnern mich ein wenig an den European Kingsclub. Nichtsahnend verteidigen ein paar wenige ein System, das sie grösstenteils nicht ganz verstehen, aber so sehr daran glauben. Vor paar hundert Jahren hat das, auch dank der schützenden Hand Frankreichs, funktioniert. Aber in einer globalen Welt ein nationales Pokerturnier spielen zu wollen ist eher Russisches Roulette mit 6 Patronen. Antworten
Die Schweiz wäre ein Geberstaat, solche benötigt die EU unbedingt. So wäre vorübergehend, bis wir dabei sind und noch einige Jahre dazu, einiges verhandelbar. Nachher ist es dann vorbei, wir sind dabei und zahlen, zahlen und zahlen! Auf diese Versprechungen werden wir hoffentlich nicht ansprechen! Ich glaube Frau Markwalder schadet mit ihrer Politik der FDP wesentlich mehr als Br. Merz! Antworten
Herr Dietiker... Angenommen wir wären bereits EU-Mitglied. Wer glauben Sie hätte den Löwenanteil an der Finanzierung von Griechenland bezahlen dürfen??? Ausserdem sollten die deutschen "Volksvertreter" mal eine Landesumfrage machen, wer den Euro und die EU will... Das Resultat könnte erschrecken... Soviel zum Wort "Volksvertreter"... Antworten
@ alle welche die SVP oder gar Herr Blocher für die Ablehnung des EWR verantwortlich machen: Nicht Blocher, oder die SVP hat an der Urne den EWR abgelehnt, sondern die Mehrheit des Schweizer Stimmvolkes! Falls bei der nächsten Abstimmung der Beitritt angenommen wird, okay! Wenn Ihr Mühe mit Demokratie habt, dann seid ihr in der EU sehr gut aufgehoben! Antworten
Lieber ein Leben auf wesentlich tieferen (materialistischen) Niveau als ein Beitritt zur EU(dSSR)! Niemals wuerde ich damit leben koennen wenn wir uns selber verraten und uns von denen ausnehmen lassen wuerden, es gibt 1000 Gruende es niemals zu tun und keinen einzigen vernuenftigen ausser mal wieder das schnelle Geld fuer wenige und bezahlen (hohe Steuern etc) kann es wieder die Masse! EU NIEMALS Antworten
Wir wären bei einem Beitritt die Geld-Milchkühe für Europa. Die Schweiz ist Dank SVP nicht dem grossen "Moloch EU" beigetreten. Alle die so gerne in die EU wollen, sollen doch gehen und dann sehen wie ein hoher Lebensstandard sie dort erwartet!!! Antworten
ich verstehe nicht, wieso sich die schweizer so gegen einen eu-beitritt sträuben... ich bin schweizerin und lebe in einem eu-mitgliedsstaat und finde, es gibt viele vorteile. die schweiz kann ja, genau wie schweden, die währung behalten. nicht alles neue und unbekannte ist schlecht...! Antworten
EU-Beitritt nur mit EURO??!? Schön - denn damit ist der Beitritt endgültig vom Tisch. Was mich immer wieder erstaunt, warum ausgerechnet immer die bürgerlichen Politiker der FDP sich einer zentralistischen Organisation mit sozialistischer Prägung unterordnen wollen? Antworten
Besser wäre die Frage, gibt es einen EU-Beitritt ohne Einverständniss des Schweizer Volkes durch eine demokratische Volks-Abstimmung? Ganz klar Nein, da können sich die EU-Turbos durch ihre Agitation noch so ins Zeug legen um ihren EU-Meistern zu gefallen. Sie würden so gerne zur EU-Elite dazugehören, regieren ohne dauernd ein Volk im Nacken zu haben und sich dadurch Gross und Elitär fühlen. Antworten
Angsthasen und Polemiker! Wieso regt man sich auf, die Schweiz muss doch der EU nicht beitreten.Bilaterale Verträge hätte sie auch nicht abschliessen müssen.Mir ist es lieber man bunkert sich weiterhin ein und behält auch den starken Franken,ein guter Kurs zum EURO,erlaubt mir ein wunderbares Lebensgefühl in der EU.Aber wenn man nur etwas überlegen würde,der Weg führt nun mal auf´s Abstellgleis. Antworten
Wer jetzt noch einen EU-Beitritt in welcher Form auch immer vorschlägt, kann ja wohl nicht ernst genommen werden. Schön, dass sich diese Personen, Institutionen, Parteien etc. outen, dann weiss das Volk, was es von diesen halten darf.... Der Euro-Raum ist ja riesengross - was hält denn die Befürworter noch in der Schweiz? - es hat doch dort genug Platz für diese Stürmis! Antworten
Wieso immer wieder über den EU-Beitritt diskutieren??? Das Volk hat ein klares NEIN ausgesprochen zum EU-Beitritt und den Bilateralen-Weg befürwortet! Das Politische-Linke Lager der Schweiz und die EU soll dem Demokratisch abgestimmten Entscheid unseres Volkes endlich respektieren!! Über dieses Diskussion wird sich manch Schweizerbürger noch Ärgern! Antworten
Wieso ist es für die EU angeblicherweise so Aufwändig mit uns den bilateralen Weg zu beschreiten? Die EU muss ja sowiso mit hunderten anderer Länder einzeln verhandeln. Ein Land mehr oder weniger spielt doch für die grosse EU keine Rolle. Nicht die EU wartet auf die Schweiz.... die Schweiz warted auf die EU. Antworten
"Wer zu spät kommt, kann nicht mitbestimmen" - eine der üblichen unsäglich pervertierten Behauptungen/Aussagen. >70% der EU Bürger sind gegen die EU aber durften nie dazu abstimmen. Die EU wird noch einige Staaten in den Ruin treiben. Soziale Unruhen sind nur der Anfang. Die EU kann aus ethnischen Gründen gar nie funktionieren. Die EU Bürger beneiden die Schweizer. Dies sagt alles! Antworten
Weder die EU noch den Euro gibt es in 10 Jahren noch. EU ist Sozialismus pur und eine Antidemokratie. Die Notenbank druckt Massenweise Geld, sonst gäbe es den Euro bereits nicht mehr. Spart die EU, gibt's Ausschreitungen, Rezession, und dadurch noch weniger Steuereinnahmen. Gibt sie weiterhin soviel aus, sind die Ausgaben bald NUR noch mit Geld drucken finanzierbar. Es folgt extreme Inflation. Antworten
Diese Thematik wäre wohl aussichtsreicher anzugehen, wenn vorerst im Land selber (CH) als auch in den EU-Ländern Ordnung und Einigkeit herrschen würden. Hand aufs Herz, was will die Schweiz in dieser EU auch mitbestimmen? Es ist doch vielmehr so, dass die Schweiz zum Zahlen verdonnert würde. Unter dem Motto: "Dort holen wo es noch hat". Mein Vorschlag: "Jede/r der in die EU will, soll gehen. Antworten
wer redet den vom EU-beitritt,die schweiz will nicht beitreten,ausser avenir suisse und ein paar linke , 2 SP bundesräten,die nicht mehr relevant sind,sowie der super-denkerclub helvetic.die linke presse und TV wird uns nicht umstimmen können und ein herr reiterer sowieso nicht Antworten
Und noch einmal: der Beitritt in die EU ist für die Schweiz keine Option. Eher schon eine Errichtung einer Freihandelszone mit asiatischen Ländern und allen jenen, die sich einer (wirklich) kompetitiven/freien Marktwirtschaft verpflichtet fühlen. Beispw. könnte die Schweiz einen Schritt auf die BRIC und N11 Länder zumachen und Strukturen erschaffen. Die EU ist der falsche Benchmark. Antworten
Ein Beitritt ohne Beitritt zur Gemeinschaftswährung wäre auch sinnlos. Avenir Suisse ist hier wieder der Bankenlobby aufgesessen die einen überbewerteten Franken will. Man sollte meinen die gegenwärtige Frankenaufwertungskrise - deren Folgen erst noch richtig durchschlagen werden - hätte zumindest bei den besser informierten einen Denkprozess ausgelöst. Fehlanzeige. Antworten
Ach der Herr Reiterer... Ich bin eher ein EU Skeptiker in gewissen Punkten uns sonst sehe ich aber ein das ein alleiniger Weg irgendwann im Rahmen von Solidarität und den übrigen Errungenschaften nicht mehr geht. Aber Reiterer mit seiner immer überheblichen arroganten Art wie er sich benimmt stinkt mir, er ist wie ein beleidigtes kleines Kind weil die Schweiz halt doch nicht so schlecht dasteht. Antworten
Es ist unglaublich! Was soll diese ewige Diskussion? Das Volk hat nein gesagt. Das hat die EU zu respektieren. Was hier versucht wird ist die Schweiz zu einem Beitritt zu zwingen. Und je stärker dieser Druck von aussen kommt desto lauter, klarer und deutlicher wird mein NEIN!!! Antworten
Ich kanns echt nicht mehr hören: EU, EU, EU. Und genau diese grossartige EU hat uns aktuell vor Augen geführt wie sie überhaupt nicht funktioniert. Etwas Dümmeres als dann noch in so einem Gebilde mitschaukeln zu wollen gibt es einfach nicht. Antworten
Ja, den Euro übernehmen, das mag für einige gut klingen, aber dann wird die Schweiz noch stärker für die Pleitegeier gerade stehen müssen. In diesem Konstrukt ist doch letzlich derjenige der Dumme, der seine Hausaufgaben gemacht hat. Antworten
Wie war das mit der Einhaltung des EU-Rechts? Wurde der Stabilitätspakt eingehalten? - Und die non-bailout-Klausel? - Das EU-Recht ist viel flexibler, als es Reiterer hier darstellt. Eine Chance für die Schweiz, sich bei einem Beitritt einige Extrawürste zu sichern. Gratis wäre das allerdings nicht.......... Antworten
EU hin oder her: Wir würden alle ziemlich krass verlieren mit dem Euro. Wer's nicht glaub, fragt in Deutschland nach. Inflation, nach unten korrigierte Löhne, sinkender Lebensstandard, in einem Boot mit Pleitestaaten, die man bezahlen muss ... ist das euer Ernst? Antworten
Die Diskussion um den Euro erübrigt sich, da die Schweizer nicht in die EU wollen. Da nützt es auch nichts wenn irgendwelche Blätter in einem Sommerloch das EU-Thema immer wieder aufwärmen. Warum wird nichts berichtet über den Bazaari Streik im Iran, welcher nun schon über eine Woche andauert und die Regierung ins Schwitzen bringt? Nein, man schreibt mal lieber wieder über das ungewollte Kind EU. Antworten
Der Zeitpunkt, um das Thema EU und EURO 'aus der Versenkung zu heben', ist jetzt besonders günstig. Die meisten Schweizer lechzen danach, in Brüssel 'mitbestimmen' zu können, den überschuldeten Staaten unter die Arme greifen zu dürfen und endlich diesen stabilen Euro zu besitzen. Ich würde den EU-Fans deshalb ein neues Volksbegehren vorschlagen. Das Thema ist danach wohl endgültig versenkt. Antworten
"Wir sind eine auf Recht basierende Gemeinschaft (...), wir sind, was die Zielsetzung anbelangt, klar und deutlich." sagt der EU-Botschafter. Das sind wir aber auch.Deshalb kommt ein Beitritt die nächsten Jahr(zehnt)e nicht in Frage ob mit oder ohne Euro. Und ob es den dann noch gibt? Antworten
Wer draussen ist, kann auch nicht mitbestimmen und muss nehmen, was er bekommt. Mit dieser Aussage liegt Reiterer wieder einmal falsch. Selbst wenn die Schweiz EU-Mitglied wäre, hätte sie zu wenig politisches und wirtschaftliches Gewicht im Mitbestimmungsprozess. Und das wichtigste, EU-Recht und CH-Recht sind in manchen Bereichen der Volksrechte unverträglich. Antworten
Solidaritaet von Seiten verschiedener EU Staaten war klein geschrieben betreffend dem Schengen Abkommen und Ghadafi Einreise Verbot. Ich sehe weder einen Grund zum Beitritt zur EU, noch den Franken durch eine in Zukunft gefaehrdete schwache Waehrung wie der Euro sein wird, zu ersetzen. Der Schweiz geht es ja besser als allen anderen EU Staaten. Oder etwa nicht? Antworten
Das mit der automatischen Übernahme des EURO's ist bekannt, dies wurde häufig genug kommuniziert. Die liebe SP sollte einmal lernen demokratische Abstimmungen, welche nicht ihrem Wunsch entsprechendes Ergebnis erbracht haben, zu akzeptieren. Das Schweizer Volk hat ganz klar NEIN gesagt und die NEIN-Front hat sich in letzter Zeit noch verbreitert. Antworten
Was bringt es jetzt über einen EU Beitritt zu reden? Das Volk würde einem Beitritt niemals zustimmen. Wen der Bilaterale Wer mit der EU zu Ende geht kann uns das doch egal sein. Wir können ja auch mit den Ländern die für uns wichtig sind direkt bilateral verhandeln, dazu braucht es keine EU. Das Beitrittsgesuch soll endlich zurückgezogen werden. Antworten
die eu ist ein umverteilungs-club, als das geld noch vorhanden war kein problem, jetzt fehlt es aber an allen ecken und enden, die deutschen schicken es den griechen und diese streiken, jetzt kann man einfach so tun als ob ständig geld auszugeben, dass man nicht hat, kein problem ist. das nächste ist, die schweizer die es besser gemacht haben in die eu zu zwingen oder soll ich sagen erpressen? Antworten
Schon interessant, dass gewisse Exponenten der Schweizer Politik entgegen aller Fakten stur an einem EU-Beitritt festhalten. @ Mario Fehr: Die EU will nicht unsere Mitsprache, sie wollen unser Geld. Die EU ist eine Show von Deutschland und Frankreich – und deren Minister. Ich bin für das Gegenmodell: Wer will der Schweiz beitreten? Wir haben das weitaus bessere und erfolgreichere Modell zu bieten. Antworten
Ein EU-Beitritt steht ausser Frage. Daher stellt mir dieser Artikel gerade einige Fragezeichen. Ich frage was der Tagesanzeiger damit zu bezwecken versucht ? Auch die Tatsache das der EU-Beitritt der Todesstoss unserer Direkten Demokratie ist wird tot geschwiegen.(was wohl einigen Politiker ganz recht wäre Politik fürs "Volk" machen aber bitte ohne Einmischung des Volkes wie altmodisch) Antworten
Die EU respektive die EWR Diskussion muss sachlich geführt werden, langfristige Vor- und Nachteile sind gegeneinander abzuwägen. Eine idelogische Diskussion hilft hier nicht weiter. Betreffend Euro: Wenn andere EU-Staaten ihre eigene Währung haben, so müssen es dies auch neue haben können. Eine rein rechtliche Argumentation gemäss Reiterer hiesse dann aber, dass die EU ein Verwaltungsapparat ist. Antworten
Die CH sollte nicht in die EU da ja nicht sicher ist, ob diese noch lange besteht. Wir würden auf jeden Fall zum Nettozahler und müssten Milliarden nach Brüssel überweisen! Trotzdem würde unsere direkte Demokratie praktisch abgeschaffen durch einen Beitritt. Nur weil gewisse Politiker(-innen) eine Jöblein in Brüssel oder Strasburg haben wollen, müssen wir doch nicht beitreten! Antworten
Christa Markwalder sie verstehen nicht einmal ihren Amtspflichten, als FDP Nationalrätin gerecht zu werden. Treten sie schleunigst aus ihrem Amt zurück. Und ihr ersehnter Weg in die EU kann in Erfüllung gehen das Tor hinaus steht ihnen weit offen. Eine solche miserable Gesinnung hat im Bundeshaus nichts verloren. Antworten
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Hans Vögtlin
Wir brauchen diese Fehlgeburt Euro nicht. Solange Staaten wie diejenigen ums Mittelmeer herum mit ihren Finanzen geistlos und unkompetent herum- kutschieren, wollen wir uns nicht dazu verpflichten lassen, die Folgen solchen Leichtsinnes mittragen zu helfen. Uns ist wohl in unserer eigenen helvetischen Haut. Auch die EU ist ein schwerfälliges Monstrum, unausgeglichen und kaum durchschaubar. Antworten