Gibts bald eine neue Schweizer Linkspartei?
Von Pascal Schwendener. Aktualisiert am 19.10.2009 28 Kommentare
Jean Ziegler (Bild: Keystone)
Vorbild Deutschland: Die Linke.
Die SP befindet sich im «Jammertal»
SP-Präsident Christian Levrat machte am Parteitag in Schwyz keinen Hehl daraus, dass er sich um die Zukunft seiner Partei sorgt. Bei den Sozialdemokraten reihe sich momentan eine Niederlage an die andere, sagte Levrat mit Blick auf die Genfer Wahlen vom letzten Wochenende. Um aus dem «Jammertal» zu finden, solle die SP eine kämpferische Partei werden und stärker auf soziale und wirtschaftliche Fragen fokussieren, sagte Levrat. Zudem müsse sich die Partei öfter auf Augenhöhe mit der Gesellschaft begeben und dort präsent sein, wo sich die Bevölkerung treffe: An Fussballspielen, bei Volksfesten oder an Messen sowie regionalen Anlässen.
Die SP beschloss, zwei Volksinitiativen zu lancieren. Die erste der beiden SP-Initiativen fordert vom Bund Massnahmen, um die Energieversorgung der Schweiz durch erneuerbare Energien sicherzustellen. Bis ins Jahr 2030 soll der Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch verdreifacht werden. Mit der zweiten Initiative will die SP einen Mindestbruttolohn einführen. Dieser soll 60 Prozent des Schweizer Medianlohns betragen. Zurzeit entspricht dies 3500 Franken.
Am SP-Parteitag nahm auch Bundesrat Moritz Leuenberger teil. Dieser sagte in einer Rede, die Schweiz müsse der EU beitreten. Der Sozialdemokrat zeigte sich überzeugt davon, dass der EU-Beitritt komme, «nicht morgen, aber übermorgen.» sda
Ernesto «Che» Guevara ist die Symbolfigur der Altlinken. Evo Morales ist jene der jüngsten Bewegung am politisch linken Rand. Das Konterfei des bolivianischen Präsidenten ziert die Seite der Facebook-Community «Linke Alternative – La Sinistra – La Gauche», einer Bewegung, die sich anschickt, in der nationalen Politik mitzureden. Aktuell zählt die Gruppierung gerade mal 1000 Sympathisanten und 580 Mitglieder im Facebook. Doch Wortführer und Kantonsrat Florian Keller von der Alternativen Liste Schaffhausen hat klare Ambitionen: «Ziel ist die Gründung einer nationalen Partei», sagt der 25-Jährige dezidiert, «die Gründung einer echten alternativen Linkskraft in der Schweiz» – antikapitalistisch und ökosozialistisch.
Wider das Establishment
Die Linke stecke in einer Sackgasse, konstatiert der Jungpolitiker. Weder die SP, «eingebunden in mehrheitlich bürgerlichen Regierungen», noch die Grünen, «die ihren Plan einer grünen Markt-Ökonomie verfolgen», seien in der Lage, «die Hoffnung der Basis wieder herzustellen». Desgleichen die zahlreichen antikapitalistischen Splittergruppen, die sich durch interne ideologische Kämpfe selbst zerfleischten. Unter diesen Voraussetzungen seien Wahldebakel für die Linke, wie jüngst in Genf , unvermeidlich. Um die enttäuschten linken Wähler wieder zu mobilisieren und die Kräfte links der SP und der Grünen zu bündeln, müsse eine neue, hoffnungsvolle Partei her. Ob diese auch tatsächlich aus der Taufe gehoben wird, ist noch unklar. Diese Woche sollte in Bern der Grundsatzentscheid gefasst und die politische Linie der Partei bestimmt werden. Doch der Anlass musste aus organisatorischen Gründen um einen Monat verschoben werden. Bislang steht darum nur der Name der neuen Linkskraft fest. Sie soll «La Gauche» und «La Sinistra», im deutschsprachigen Raum «Linke Alternative» heissen.
Pate Jean Ziegler
Pate stehen sollen gemäss Florian Keller unter anderem alt Nationalrat und Globalisierungskritiker Jean Ziegler sowie der ehemalige SP-Nationalrat und überzeugte Marxist Franco Cavalli. Beide hätten an einer Mitgliedschaft Interesse gezeigt. Sicherlich dabei sein werde PdA-Nationalrat Josef Zisyadis und der ehemalige Präsident der SP Berner Jura, Frédéric Charpié, der sich vor Jahresfrist erbost von den Genossen trennte, weil er das umstrittene Sicherheitspapier der SP nicht mittragen mochte.
Ist die Zeit reif für eine Schweizer Linkspartei? «Keine Ahnung», muss der Politologe Pascal Sciarini von der Universität Genf einräumen. In der Westschweiz sei das Potenzial für die neue Kraft mit rund 10 bis 15 Prozent Wähleranteil sicherlich am grössten, sagt er. Könne da eine neue Partei die zerstrittenen Splittergruppen einen, wäre dies eine grosse Chance, «vielleicht sogar die letzte Überlebenschance» für das Spektrum links der SP. Den Sprung über den Röstigraben traut Sciarini den Linken aber nicht zu. «Da bin ich wirklich skeptisch», sagt er. Allenfalls, so der Politologe, seien in den Ballungszentren wie Zürich oder Bern ein oder zwei Prozent möglich.
Neben der SP ist kein Platz
Ähnlich sieht man es in der Parteizentrale der SP: «Parteipolitisch gibt es links als Machtfaktor nur mehr die SP»: An diesem Satz von Peter Bodenmann habe seit 1996 nichts geändert, meint Generalsekretär Thomas Christen. Immer wieder hätten in der Vergangenheit Parteien versucht, sich links der SP zu positionieren, «doch keiner ist es gelungen, Fuss zu fassen.» Die hiesige Sozialdemokratie stehe so weit am linken Rand wie keine Schwesterpartei sonst in Europa. So gesehen müsse man auch keine Linkspartei fürchten, wie die Genossen in Deutschland. Denn das Profil der SP Schweiz sei fast deckungsgleich mit jenem von Oskar Lafontaine in Deutschland. Ohne Konkurrenzangst freue man sich darum «auf alle Kräfte, die sich für die soziale Gerechtigkeit einsetzen.» (Berner Zeitung)
Erstellt: 19.10.2009, 07:32 Uhr
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28 Kommentare
Interessant ist, dass viele offenbar zwischen Neoliberalismus und Sowjetkommunismus keinen Raum sehen. Dies ist nicht neu, wünschte man vor Kurzem auch die Sozialdemokraten nach Moskau. Die SP ist nicht so links und oft sehr gespalten. Sie ist in der Wirtschaftspolitik durch einen starken neoliberalen Flügel - von der Presse als modern gefeiert - gelähmt. Daher braucht es eine neue Linkspartei. Antworten
@P.Allemann: Der Kapitalismus und sein innewohnender Zwang zu exponentiellem Wachstum führt zu persönlicher Bereicherung und Herrschaft einer kleinen Elite. Er beruht auf der ebenso exponentiellen Ausbeutung und Versklavung einer wachsenden Mehrheit, und somit zum Kollaps. Das hat bald nichts mehr mit Demokratie, Kultur und Menschenwürde zu tun. Das ist nur pures Gift. Und wir stecken mittendrin. Antworten
Ich glaube auch dass eine Linkspartei keine grosse Chance in der Schweiz haben wird, im Gegenteil Sie würde das soziale Gleichgewicht in der Schweiz schwächen. Wir sind in unserem Land bis anhin politisch gut ausgewogen und kein europäisches Land kann das von sich selber sagen. Antworten
Der Kommunismus wird heute nur (und immer noch) von totalitaeren und diktatorischen Regimes als Vorwand fuer eine Herrschaft benutzt, die nicht auf Demokratie, sondern auf blutiger Unterdrueckung, auf Ausbeutung und persoenlicher Bereicherung beruht. Einzig die freie Marktwirtschaft ermoeglicht eine groesstmogliche Entfaltung von moeglichst vielen, Demokratie, Kultur und auch Menschenwuerde. Antworten
Und ich dachte linker als die SP könnte kaum jemand sein! Es gibt in ganz Europa keine sozialistische Partei, die so links ist , wie die Schweizer! Was das Gedankengut von Herrn Ziegler betrifft, ist sicher mit einem Antiamerikanischen, Antisemitischen Parteiprogramm zu rechnen. Antworten
Meine Frage: Wieso treten die beiden Herren, Jean Ziegler und Marco Cavalli nicht in die schon lange existierende pda Partei ein. Diese beiden Herren und ihr eventuelles Gefolge wären da wohl, zur Stärkung dieses im Osten abverheiten Gedankengutes, herzlich willkommen. Wenigstens haben diese beiden Herren endlich ihren politischen Burka abgelegt. Die Wahlen 2011 lassen schon heute gutes erwarten. Antworten
Ja die Linken gehen wirklich langsam, aber sicher den Bach runter.. Ich kann einen Cavalli oder Ziegler wirklich nicht ERNST nehmen. Das schwächt die SP noch mehr, und die NEUE Linke wird sehr klein bleiben...Sozialismus aus dem ehemaligen Ostblock lässt grüssen... Aber eben die SP ist halt auch nur noch ein Schatten von früher...Also lassen wir die Linken wursteln... Antworten
Wenn die SP-Eliten dereinst wieder verstehen, was die Basis will, dann kann sie vielleicht auch wieder mal gewinnen. Es gibt einen Punkt, an dem die Toleranz aufhört und die Blödheit anfängt. Dieser Punkt ist für alle sichtbar überschritten. Die SPS muss 2011 wohl zuerst wie ihre deutsche Schwesterpartei abgewatscht werden, bis sie lernt, dass die Wähler nicht mehr, sondern WENIGER LINKS wollen Antworten
Weder Sozialismus, noch Kapitalismus können wahre Werte verkörpern. Genausowenig wie parteipolitische Farben von grün über braun bis schwarz. Die zweifellos notwendige Kritik am jetzigen System muss Probleme angehen, wie sie Individualisierung, Globalisierung und Demokratie mit sich bringen. Ein Schlüssel dazu ist die Frage nach dem Kantönligeist im Verhältnis zur Grösse dieses Landes, etc. Antworten
Die Ewiggestrigen sterben halt nie aus. Zum Kapitalismus gibt es schlicht keine Alternative. Oder will die neue Linke, die auf Evo Morales schwört, die Schweiz auf den Lebensstandard Boliviens hinunterdrücken, wo sogar die Spaltung des Landes droht ? Sozialismus wird nie funktionieren, das haben wir im Ostblock gesehen. Antworten
In Schönheit sterben! Sieht man ja in D und kann auch bei uns so kommen, z.B. Linke +4%. SP-8%. Und schon ist die "Revolution" perfekt. Das Volk versteht die neomarxistischen Ergüsse von Ziegler, Cavalli und Co. nicht. Besonders nicht in Krisenzeiten. Schade, bei uns können sich die Jungen und die alten Wilden ohne weiteres in die SP einbringen. Aber da geht halt die "Reinheit der Lehre" vor. Antworten
Marxisten haben in der Schweiz keine Chancen. Nur drei Parteien würden genügen, um im Bundesrat vernünftiger zu wirken: Wirtschaftfreundliche (ca. 50%), Sozialbewegte, (ca. 30%) Umweltschützer ca. 20%). Jede neue Partei ist eine zuviel. Als Bremser können sie amten, dem Land schaden sie nur. Links-Rechts Begriffe sind überholt. Wirtschaftsfreundlich heisst nicht, die Banker sollen regieren. Antworten
Wir brauchen Leute, die nicht nur mit Worten dreinschlagen, sondern auch Zusammenhänge sichtbar machen können! Schon "Globalisierung" ist ein Wortungetüm das bürgerliche Politik in Nebelschleier hüllt. Ähnlich wie "Toleranz" und "Liberalisierung". Antworten
Einer neuen "Linkspartei" gebe ich mit diesem Querschnitt durch das politische Gruselkabinett wenig Chancen. Es findet sich in der Schweiz zum Glück keine ernst zu nehmende Wählerzahl, die noch die angemoderten Ideale der Sowjetunion verkörpert. Man bedenke, dass es in der Schweiz keinen "Osten" gibt, der sich von der neuen SED geblendet die eigene verklärte Vergangenheit zurückwünscht. Antworten
Man fragt sich schon, was die SP (auch jene im übrigen Europa) angesichts der kapitalitischen Abzockerei für Ideen hat. Wahrscheinlich keine, ausser ihrem jeweiligen Machterhalt. Ein träfer Ausdruck wurde allein von ex-NR Ziegler geprägt: "Casino-Kapitalismus" - und er wird heute allgemein verwendet, zur Beschreibung des Zustandes der Welt. Ein Lösungsvorschlag von der SP gibt es nicht... Schade! Antworten
Schade, dass hier eine weitere Partei entstehen soll, die sich derart auf Links-Rechts fixiert, dass dabei völlig untergeht, dass die grosse Mehrheit der Stimmenden sich nicht in dieses Schema pressen lässt. Ich selbst würde mich nie als Linken oder Rechten sehen, ich würde daher auch nie eine Partei unterstützen, die mich in diese Ecke zwingen möchte. Diese Linke würde national kaum 5% erreichen. Antworten
Schön wenn die Woche mit einer super Nachricht anfängt. Die SP wird sich grün und blau ärgern. Noch eine Partei (nach den Grün-Liberalen), welche der SP stimmen abringen wird. Die Linken Parteien der Schweiz werden mehr, jedoch viel kleiner - besser kanns fast nicht werden. Antworten
Fragt sich ob es wirklich einen zusätzliche Partei brauch oder ob sich die etablierten Links bis Links-Mitteparteien sich endlich zu ihrer Kernpolitik bekennen: einen politische Stärkung und mehr Einfluss für die Mehrheit der arbeitenden wenig- und normalverdienenden Bevölkerung, damit dem spekulativen Kapitalismus Einhalt geboten und dadurch die Sozialausgaben reduziert werden kann (Mieten usw.). Antworten
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Daniel Mad
Lieber Herr Zurbrügg. Sie sollten sich etwas in ihrem Ton mässigen. Antisemitismus wird immer dann jemandem vorgeworfen, wenn einem selber die Argumente ausgehen. Finden Sie das Minarett-Plakat der SVP z.b. nicht antisemitisch? Herrn Ziegler Antisemitismus vorzuwerfen ist schlicht lächerlich, oder auf welcher Grundlage basiert diese Diffamierung? Antworten