«Gleiche Rhetorik wie bei Rechtsextremen»

Ein Mann in höchster Erregung: Der BDP-Präsident und Glarner Nationalrat Martin Landolt spricht über die «braune Politik» der SVP und die «erschreckende Parallele zu den 30er-Jahren».

«Es braucht jetzt die glasklare Frage: Wollt ihr die Personenfreizügigkeit weiterhin, Ja oder Nein?»: Martin Landolt. Foto: Keystone

«Es braucht jetzt die glasklare Frage: Wollt ihr die Personenfreizügigkeit weiterhin, Ja oder Nein?»: Martin Landolt. Foto: Keystone

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Sind Sie Toni Brunner in der Wandelhalle schon begegnet? Er will Ihnen ja die Hand nicht mehr geben, seit Sie der SVP braune Politik unterstellt haben.
Ich habe ihn nur von weitem gesehen und weiss nicht, ob er noch schmollt.

Die Vorwürfe waren ja auch massiv: Wie verzweifelt muss man sein, um so früh im Wahlkampf die Nazi-Keule auszupacken?
Es wird mir niemand glauben, aber das hat nichts mit den Wahlen zu tun. Ich habe bereits an der Delegiertenversammlung im April die nationalsozialistische Rhetorik der SVP thematisiert. Sprache und Rhetorik der Partei sind jenen von Inseraten aus den 30er-Jahren in Deutschland brutal ähnlich. Aktuelle Wahlplakate der SVP werden von rechtsextremen Parteien in ganz Europa übernommen, und niemand stört sich daran. Im April gab es noch keinen Aufschrei, also habe ich das Thema noch einmal aufgenommen. Die beste Werbung für mein Votum hat Toni Brunner gemacht, als er mir den Handschlag verweigerte.

Sie haben Ihn mit den Nazis verglichen, mitunter den schlimmsten Massenmördern der Geschichte.
Das habe ich eben nicht getan. Ich glaube nicht, dass die Schweiz den Dritten Weltkrieg anzettelt oder kurz vor einer Diktatur steht. Mir geht es um die Parallelen im totalitären Verhalten. Auslöser war für mich der Vorstoss, die Antirassismusstrafnorm wieder abzuschaffen. Den Medien war das kaum eine Notiz wert, sie verharmlosten die Sache – auch das ist eine verblüffende und erschreckende Parallele zu den 30er-Jahren.

Es ist ein weiter Weg von kopierten Inseraten bis zur braunen Politik.
Nein. Wenn auf Inseraten Ausländer mit Krähen verglichen werden oder mit dem Spruch «Kosovaren schlitzen Schweizer auf» Werbung gemacht wird, dann ist das die gleiche Rhetorik wie in den 30er-Jahren und die gleiche Rhetorik, wie sie rechtsextreme Parteien in Deutschland, Frankreich oder Italien heute benutzen. Ich habe mich im Übrigen bei meinem Votum nie direkt auf die SVP oder Christoph Blocher bezogen.

Aber die SVP und Blocher gemeint.
Logisch. Aber ich kritisiere auch alle aus­serhalb der SVP, die diesem Treiben tatenlos zuschauen. Die sind ebenso verantwortlich wie alle Mitläufer innerhalb der Partei, die Christoph Blocher diese Macht überhaupt ermöglichen und zum Führerkult in der SVP beitragen. Blocher hat die Kraft, und die hat er sich verdient, in diesem Land etwas zu verändern. Er hat aber auch die Kraft, diesem Land Schaden zuzuführen. Ich will ihm damit nichts unterstellen oder ihn – Gott bewahre – mit Hitler vergleichen.

Die SVP sei keine Massenmörder-­Partei und Blocher kein Hitler, sagen Sie. Wovor haben Sie denn genau Angst?
Dass die Partei ihr Ziel erreicht und die Schweiz in die totale Isolation gegenüber Europa führt. Davor habe ich Angst. Wenn wir die politische und wirtschaftliche Isolation einmal am eigenen Leib gespürt haben, wenn die Bilateralen plötzlich wegfallen, dann wird ein EU-Beitritt plötzlich das kleinere Übel sein. Und das will ich nicht.

Und darum sagen Sie, Extremisten wie jene von der SVP hätten nichts in der Regierung verloren. Aber eine 5-Prozent-Partei schon?
Auch das glaubt mir niemand, ist schon klar. Aber das war keine Verzweiflungstat, und es geht mir auch nicht darum, unseren Bundesratssitz zu retten. Mir ist bewusst: Wenn wir unser heutiges Niveau behalten und in den Wahlen kein massives Zeichen setzen, dann haben wir allein als BDP kein Recht und keinen Anspruch auf einen Bundesratssitz. Aber das war nicht das Motiv meiner Aussage. Ich sage: Man darf das extremistische Verhalten dieser Partei nicht mit einem zweiten Sitz belohnen. Das Einbinden solcher Kräfte hat noch nie funktioniert.

Sie brauchen dringend eine Union mit der CVP, sonst ist der Bundesratssitz weg. Warum geht es nicht vorwärts?
Es geht nicht vorwärts, weil es nicht pressiert. Bei der Zusammenarbeit mit der CVP geht es mir nicht um die Wahlen, sondern vielmehr darum, die poli­tische Mitte zu stärken. Wir diskutieren, wie wir unsere bestehende Zusam­menarbeit noch stärken könnten. Das ist ein laufender Prozess, entschieden ist noch nichts.

In Ihrem Kampf gegen die SVP geht es nicht nur um Wahlkampf, sondern auch um das Verhältnis zu Europa. Sie möchten eine schnelle Abstimmung in der Europapolitik. Über was genau?
Zuerst geht es darum, die Reihen zu schliessen. Von der FDP bis zur SP haben alle das gleiche Ziel: die Rettung der Bilateralen unter Einhaltung des Volkswillens vom 9. Februar. Wir dürfen uns nicht verzetteln und alle an eigenen Ideen herumtüfteln. Meine These ist: Wir müssen so oder so über die Kün­digung der Personenfreizügigkeit abstimmen. Am 9. Februar hat das Volk mit der Masseneinwanderungsinitiative ein Paket angenommen, dessen Konsequenzen offen waren. Darum braucht es jetzt die glasklare Frage: Wollt ihr die Personenfreizügigkeit weiterhin, Ja oder Nein?

Das ist doch nichts anderes als der verklausulierte Versuch, die Abstimmung vom 9. Februar wieder rückgängig zu machen.
Nein, es ist eben eine Konsequenz aus der Abstimmung vom 9. Februar. Wenn der Bundesrat nicht erfolgreich verhandelt, und das ist abzusehen, werden wir über kurz oder lang sowieso über das Freizügigkeitsabkommen abstimmen müssen. Nun geht es um den Zeitpunkt: Man kann auf den Bundesrat warten oder die Sache beschleunigen – was mir recht wäre. Wieso sollen wir noch drei Jahre krampfen, wenn das Ergebnis bereits jetzt klar ist? In der Herbst­session geht es nun darum, unter den Parteien einen Konsens zu dieser Frage zu finden.

(Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 10.09.2014, 02:38 Uhr)

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