«Gohts no?»
Von Claudia Blumer. Aktualisiert am 15.12.2011 107 Kommentare
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«Unruhe», notierte der Protokollschreiber während des gestrigen Wahlprozedere. Es war 10.30 Uhr, Didier Burkhalter war soeben bestätigt worden, Simonetta Sommaruga war als Nächste dran. SVP-Fraktionschef Caspar Baader hatte das Wort verlangt und den Linken vorgeworfen, dass sie mit der Wahl von Eveline Widmer-Schlumpf die Konkordanz gebrochen hätten, «…leider auch unter Mithilfe mehrerer Exponenten der FDP».
Das stiess nicht nur den Freisinnigen sauer auf, der halbe Saal raunte mit. «Gohts no?», sei ihm rausgerutscht, sagt Nationalrat Peter Malama (FDP, BS). Er sei sehr erstaunt gewesen über diese Aussage, und er verstehe sie nicht. «Die FDP hält Wort, wir hätten die SVP auch dann nicht angegriffen, wenn wir einen Sitz verloren hätten. Die SVP hält nicht Wort», sagt Malama. Er könne die Partei nicht mehr als Partner wahrnehmen.
«Dicke Post»
Nationalrätin Christa Markwalder (FDP, BE) bezeichnet die Aussage von Caspar Baader als «völlig daneben». Die FDP habe sich klar zur Konkordanz nach der alten Zauberformel bekannt und fraktionsintern viele Mitglieder davon überzeugt. «Wenn Caspar Baader einfach irgendetwas erzählt, worüber er keine gesicherte Kenntnis hat, ist das dicke Post.»
Trotzdem werde man in sachpolitischen Fragen weiterhin mit der SVP zusammenarbeiten, glaubt Markwalder. «Es gibt ja demnächst eine Erneuerung an der Fraktionsspitze der SVP, das macht die Zusammenarbeit vielleicht einfacher.»
Die einzige Verbündete brüskiert
Es sei ein Ausdruck von Hilflosigkeit gewesen, sagt Nationalrätin Doris Fiala (FDP, ZH). «Es schien mir, als hätte eine erfolgsverwöhnte Partei auf Schmerz und Niederlage nicht elegant reagieren können.» Das sei auch schwierig und wahrscheinlich am ehesten Charaktersache. Fiala bezeichnet die Kritik Baaders an die FDP als «grotesk», weil die FDP die einzige Partei war, die öffentlich einen zweiten Sitz für die SVP gefordert hat.
Auch Filippo Leutenegger, der zur SVP gute Kontakte pflegt, war irritiert. «Das war nicht passend und nicht klug, den einzigen Verbündeten zu verärgern.» Trotzdem müssten die bürgerlichen Parteien weiterhin kooperieren, «wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte». (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 15.12.2011, 18:34 Uhr
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Die FTP ist leider über die Jahre zum Steigbügel der SVP verkommen; schade, denn das macht sie für mich (und viele andere) nicht mehr wählbar. Einzige Chance der FDP ist mit den anderen liberalen Kräfte einen "Block der Mitte" zu bilden und so die Rechts- und Linkspopulisten in den Griff zu bekommen. Antworten
Sie SVP muss dringend "über die Bücher". Ich denke, dass das Trio BBB ein Auslaufmodell ist. Der FDP wurde Konkordanzbruch vorgeworfen, dabei konnte Rime im letzten Wahlgang nur noch 59 Stimmen verbuchen. Also haben 8 SVP NR od. SR nicht mehr für Rime gestimmt; sie haben also die vielgepriesene Konkordanz innerhalb der eigenen Partei gebrochen!! Diese SVP-Führung verkommt langsam zu "Lachnummer". Antworten
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