Gotthard-«Arena» sorgt für Zoff

Wer darf am Freitag gegen die zweite Röhre antreten? Die bürgerlichen Kritiker nur aus Reihe 2. Nun wittern die Tunnel-Gegner Agitation im Umfeld von Bundesrätin Leuthard.

Das bürgerliche Nein-Komitee bilde innerhalb des bürgerlichen Lagers eine «klare Minderheitsposition» ab: «Arena»-Moderator Jonas Projer stellte die Position seiner Redaktion klar.

Das bürgerliche Nein-Komitee bilde innerhalb des bürgerlichen Lagers eine «klare Minderheitsposition» ab: «Arena»-Moderator Jonas Projer stellte die Position seiner Redaktion klar. Bild: SRF (Archiv)

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Es ist ein erbitterter Kampf, den sich die Befürworter und Gegner einer zweiten Gotthardröhre liefern. Nun steht ein Direktduell an: Am nächsten Freitag treffen die Kontrahenten in der SRF-Politsendung «Arena» aufeinander. Die Wogen gehen bereits vor dem Sendetermin hoch. Streitpunkt ist die Zusammensetzung jenes Lagers, das den Bau eines zweiten Strassentunnels bekämpft. Vertreten werden diese Seite Regula Rytz, Co-Präsidentin der Grünen, und Jon Pult, Präsident der SP Graubünden. Zwei Exponenten aus dem rot-grünen Lager also, die überdies im Verein Alpeninitiative im Vorstand wirken: sie als Mitglied, er als Präsident.

Keinen prominenten Auftritt erhält damit jener Teil des bürgerlichen Lagers, der eine zweite Röhre ebenfalls ablehnt. Für ihre Selektion müssen die «Arena»-Macher nun Kritik einstecken: «Offensichtlich will die SRG eine Kontroverse entlang des politischen Links-rechts-Schemas, obwohl dies bei der Gotthardvorlage unzutreffend ist», sagt der Luzerner Ständerat Konrad Graber (CVP). Er verweist auf das Komitee, das die bürgerlichen Röhrengegner gegründet haben. Es zählt mittlerweile rund 500 Mitglieder aus BDP, CVP, FDP, GLP und SVP.

Im Co-Präsidium agieren neben Graber allerdings nur wenig national bekannte Parlamentarier, etwa Ständerat Thomas Minder (parteilos) oder die Nationalrätin Barbara Schmid-Federer. Die Zürcher CVP-Politikerin hält es für zwingend, dass das bürgerliche Komitee in der ersten «Arena»-Reihe vertreten sein muss. Ansonsten würden die Argumente gegen die zweite Röhre «nur einseitig» dargestellt, im Klartext: aus rot-grüner Optik. Die bürgerlichen Tunnelgegner argumentieren vor allem mit den Finanzen: Eine verantwortungsvolle bürgerliche Politik, sagen sie, verschwende keine Steuergelder in Infrastrukturen, «welche keinen Nutzen stiften».

Leuthard bleibt innerparteiliches Duell erspart

Auch das rot-grüne Lager hätte einen seiner beiden Plätze «gerne einem bürgerlichen Gegner freigelassen», wie Grünen-Politikerin Rytz sagt. Im Kreis der Röhrengegner kursiert die Vermutung, das Umfeld von Bundesrätin Doris Leuthard (CVP) habe den «Arena»-Machern die Auswahl nahegelegt – um zu vermeiden, dass die Verkehrsministerin am Freitag gegen einen Vertreter ihrer Partei antreten muss, so wie dies jüngst Ueli Maurer widerfahren ist. Der Finanzminister sah sich Ende Januar in der «Arena» zur Initiative gegen die Heiratsstrafe einer Parteikollegin gegenüber, der Thurgauer SVP-Nationalrätin Verena Herzog. «Arena»-Moderator Jonas Projer hat am Wochenende auf Twitter indes klargestellt, es habe vonseiten Leuthards keine Druckversuche gegeben. «Und wenn es so wäre (was es nicht ist), würden wir auch diesen Druckversuch ignorieren wie alle andern.»

Das bürgerliche Komitee ist bei Projer inzwischen vorstellig geworden. In einem Schreiben, das dem «Tages-Anzeiger» vorliegt, räumt Projer ein, die Selektion der «Arena»-Redaktion lasse sich durchaus «kontrovers diskutieren». Das bürgerliche Nein-Komitee bilde innerhalb des bürgerlichen Lagers aber eine «klare Minderheitsposition» ab, stellt er klar. In der Tat befürworten die SVP, FDP, BDP und CVP den Bau einer zweiten Röhre. Anders aber die GLP. Ein Vertreter dieser Partei, der Berner Nationalrat Jürg Grossen, ist am kommenden Freitag denn auch mit von der Partie, allerdings nur im zweiten Glied. Die Besetzung eines Hauptplatzes mit der GLP hätte laut Projer den Eindruck erweckt, «dass der Widerstand gegen die zweite Röhre gleichermassen von links und aus dem bürgerlichen Lager kommt – was nicht zutrifft».

Pro-Seite wollte Giezendanner nicht

Projer betont, fast jede Woche gebe es «massive Druckversuche» auf die «Arena» von links, rechts oder aus der Mitte. Die Aufgabe der «Arena»-Redaktion sei es, demgegenüber resistent zu sein. In der Tat hat gemäss Informationen des «Tages-Anzeigers» auch das Lager der Tunnelbefürworter versucht, Einfluss zu nehmen und die Teilnahme von SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner in der ersten Reihe zu verhindern. Dies offenbar in der Absicht, die Pro-Seite fürs linke Lager ansprechender zu gestalten. Projer äussert sich nicht dazu. Tatsache sei, sagt er, dass die SVP als Befürworterin der zweiten Röhre von grossem Gewicht sei, was in der Sendung auch entsprechend abgebildet werden solle. (Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 08.02.2016, 13:30 Uhr)

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