Grosse Revolution im kleinen Appenzell
Von Antonio Cortesi. Aktualisiert am 29.09.2009 4 Kommentare
Alles neu – zumindest politisch? Das Zentrum von Appenzell.
Glarus hat es vorgemacht und erhielt landesweiten Applaus: Der Landsgemeindekanton beschloss 2006, die 70 Körperschaften in drei Einheitsgemeinden zusammenzulegen. Jetzt ist man auch in Innerrhoden soweit. Der traditionsbewusste Kanton plant die radikalste Stukturreform aller Zeiten.
Radikal heisst im Appenzellerland: Die fünf Bezirke im sogenannten «inneren Land» werden zu einer einzigen Gemeinde verschmolzen. Nur die Exklave Oberegg bleibt selbständig. Oberegg zählt zwar bloss 1700 Einwohner, ist geografisch aber vom Rest des Halbkantons abgetrennt – und befindet sich somit im «äusseren Land».
Der kleinste Kanton plant Grosses
Man könne durchaus von einer «kleinen Revolution» sprechen, sagt Alfred Inauen, der die Fusionsidee letztes Jahr im Grossen Rat aufs Tapet gebracht hat. Klein ist die Revolution indes nur, weil Innerrhoden mit seinen 15'500 Einwohnern der kleinste Kanton ist. Um so grösser können aber die Widerstände gegenüber tief greifenden Reformen sein. Zur Erinnerung: Das Frauenstimmrecht wurde erst 1990 eingeführt, und dies nur, weil das Bundesgericht den Halbkanton dazu zwang.
Bis die Fusion Realität wird, ist es deshalb noch ein weiter Weg. Und sie muss «von unten kommen», wie Ratsschreiber Markus Dörig betont. Der gestern publizierte Vorschlag stammt denn auch von einer breit abgestützten Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz von Landammann Carlo Schmid. Sie gelangte zur Erkenntnis, dass der öffentliche Dienst mit den bisherigen Strukturen nicht mehr gewährleistet werden kann.
Leute finden ist schwierig
Das Hauptproblem besteht wie in vielen anderen Schweizer Gemeinden darin, dass es immer schwieriger wird, Leute für die Exekutivämter zu motivieren. Ausserdem sind die staatlichen Leistungen ineffizient, es kommt zu Doppelspurigkeiten und Leerläufen. Warnung vor fiesen Tricks Andererseits sind die Animositäten zwischen Minigemeinden und dem Hauptort Appenzell beträchtlich. Bei einer Fusion könnten die kleinen Orte zu fiesen Tricks greifen, um ihre Besitzstände zu wahren. Die Kantonsregierung warnt denn auch explizit etwa vor der «Versuchung», Immobilien vor der Fusion in eine gemeindeeigene Stiftung zu überführen. Oder davor, dass die Gemeinden nun gezielt in Saus und Braus leben – und die Schulden der Einheitsgemeinde hinterlassen.
«Wir denken eben an alles», sagt Landammann Schmid. Wieso verzichtet der Kanton aber nicht gleich auf die Gemeindeebene, wie dies Baselstadt vormacht? «Das wäre denkbar, ist aber ein zu grosser Schritt», sagt Schmid. Undenkbar ist für ihn hingegen eine Kantonsfusion mit Ausserrhoden: «Wir sind seit 400 Jahren getrennt und haben völlig unterschiedliche Befindlichkeiten entwickelt.» (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 29.09.2009, 10:20 Uhr
Kommentar schreiben
4 Kommentare
wenn die innerrhödler dies zustandebringen, dann wird der säntis wackeln. aber es wäre dem bergvölklein schon zuzutrauen. könig carlo führte ja in seinem appenzell der inneren rhoden auch als in einem der ersten stände frühenglisch ein. seine damalige begründung: mit seinem schulfranzösisch habe er als junger student in fribourg ja nicht einmal ein bier bestellen können ..... Antworten
Sehr bedenklich, wenn der Kanton sowas durchpresst. Das bewegliche Vermögen einer Geminde (so sie denn eines hat), gehört den Steuerzahlern dieser Gemeinde und darf nicht zum Schuldentilgen der Nachbargemeinde geutzt werden. Also wenn schon Zwangsfustion, dann muss man erlauben, dass vorher bis zu einer Null in der Vermögensbilanz verprasst wird! Antworten
Schweiz
Live @ Sunset
11. bis 22. Juli - Zürich Dolder u.a. mit B.B. King, Elton John und Alanis Morissette!
