Grüne beschwören «New Green Deal» für Schweiz
Kritisiert Doris Leuthards Aufforderung, mehr zu konsumieren: Ueli Leuenberger, Präsident der Grünen. (Bild: Keystone)
Die Grünen fordern einen ökologischen Umbau der Wirtschaft. Ihre Delegierten verabschiedeten am Samstag in Solothurn ein Papier für einen «Green New Deal», der Arbeitsplätze schaffen und den Wirtschaftsstandort stärken soll.
Mehr Konsum genügt nicht
Die Schweiz brauche angesichts der Krise einen eigentlichen «Green New Deal» und die Wirtschaft einen ökologischen Umbau, sagte der Parteipräsident und Genfer Nationalrat Ueli Leuenberger vor den Delegierten. Einfach mehr zu konsumieren, wie Wirtschaftsministerin Doris Leuthard es fordere, genüge nicht. Es brauche vielmehr intelligente Investitionen in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, in energiesparende Gebäudesanierungen und erneuerbare Energien sowie in die Berufsausbildung.
Die Delegierten verabschiedeten ein Papier, in dem zahlreiche solcher Massnahmen in verschiedenen Wirtschaftsbereichen aufgeführt sind. Die Grünen wollen diese Anliegen nach der Rücktrittsankündigung von Bundesrat Pascal Couchepin auch in der Landesregierung stärken und entsprechend für einen Nachfolger kämpfen, der für diese Ziele einsteht.
Ja-Parole zu Eidg. Vorlagen
Die Delegierten haben ausserdem die Parolen für die Abstimmungen vom 27. September gefasst. Der Zusatzfinanzierung für die angeschlagene Invalidenversicherung (IV) stimmten sie oppositionslos zu. Zwar kritisieren die Grünen das kurzfristige Manöver für die Verschiebung der befristeten Mehrwertsteuererhöhung um ein Jahr. Nationalrätin und Fraktionspräsidentin Maya Graf sagte aber, die Schweiz könne es sich nicht leisten, die IV weiter zu belasten und damit auch das AHV-Vermögen auszuhölen. Auch den Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative unterstützten die Delegierten mit deutlicher Mehrheit.
Die Versammlung verabschiedete ausserdem die frühere Chefin der Bundeshausfraktion, die Berner Nationalrätin Therese Frösch, und den langjährigen Generalsekretär Hubert Zurkinden, der Ende August abtritt. Und unter Applaus nahmen die Delegierten auch die Alternative Zug, der etwa der Nationalrat Josef Lang angehört, definitiv als neue Kantonalsektion in die Partei auf. (mbr/sda)
Erstellt: 13.06.2009, 17:00 Uhr
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