Grüne wollen Kampfjets vors Volk bringen
Aktualisiert am 12.11.2011 49 Kommentare
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Die Grünen wollen die Kampfjets auf jeden Fall vors Stimmvolk bringen. Dies beschloss der Vorstand der Grünen Schweiz heute Samstag. Eine Möglichkeit wäre, das Referendum gegen Sparmassnahmen zu ergreifen, mit welchen die höheren Armeeausgaben kompensiert werden sollen. Die Partei will dabei mit möglichst vielen anderen Organisationen und Parteien zusammenarbeiten, wie die Grünen am Samstag mitteilten.
Ende September hatte sich das Parlament auf höhere Armeeausgaben und den Kauf neuer Kampfjets geeinigt. Demnach darf die Armee künftig jährlich 5 Milliarden Franken kosten, fast eine Milliarde mehr als heute. Damit sollen auch die neuen Kampfflugzeuge finanziert werden.
Referendum nur indirekt möglich
Zu diesen Planungsbeschlüssen des Parlaments wird sich das Volk nicht äussern können: Die Räte lehnten es ab, den Ausgabenplafond für die Armee in einem referendumsfähigen Beschluss zu verankern. Führen die Beschlüsse wegen nötiger Einsparungen in anderen Departementen zu Gesetzesänderungen, könnte dagegen allerdings das Referendum ergriffen werden.
Da wollen die Grünen ansetzen: «Der Vorstand der Grünen Schweiz fordert den Bundesrat auf, den Typenentscheid zu sistieren, auf ein Rüstungsprogramm mit Kampfjets zu verzichten sowie den Plafond- Auftrag des Parlaments in einen referendumsfähigen Beschluss zu packen», schreiben die Grünen. In diesem sollten alle Budget- Kürzungen zugunsten der Armee aufgelistet werden.
Am 1. Oktober hatten auch die Delegierten der SP ihre Parteileitung beauftragt, die nötigen Schritte für einen Volksentscheid einzuleiten. Das konkrete Projekt soll den SP- Delegierten am 3. Dezember unterbreitet werden.
Allianz der Sparopfer
Geht es nach den Grünen, sollen alle Kampfjet-Gegner zusammenspannen: «Wir engagieren uns für ein möglichst breites Referendumsbündnis», sagte der grüne Nationalrat Jo Lang (ZG) auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.
Dem Bündnis sollen «alle Sparopfer, von den Umweltverbänden über die Gewerkschaften und die Bauernorganisationen bis zur Entwicklungshilfe» angehören. Neben den linken Parteien wollen die Grünen zudem «auch Mitteparteien» ansprechen.
Sparprogramm erwartet
Im Dezember wird voraussichtlich klar sein, wer alles zu den «Sparopfern» gehört: Es wird erwartet, dass der Bundesrat bis dann ein Sparprogramm vorlegt, um die höheren Armeeausgaben zu kompensieren. Verschiedene Bundesräte warnten bereits vor Sparübungen etwa in den Bereichen Bildung, Infrastruktur oder Entwicklungshilfe.
Sollte es mit dem Referendum nicht klappen, kündigten die Grünen an, zusammen mit der SP, der GSoA und anderen eine «Express- Moratoriums-Initiative» zu ergreifen. (ami/sda)
Erstellt: 12.11.2011, 21:49 Uhr
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Wenn die Grünen noch einen Sinn und Existensberechtigung haben, dann ja, bitte alles unternehmen, dass eine Abstimmung über die Fliegerbeschaffung vors Volk kommt. Es ist eine Sauerei, wie das Parlament so eine wichtige Entscheidung am Volk "vorbei schmuggeln" will. Das Bedrohungspotential liegt ganz woanders, wenn schon, als bei der Luftraumüberwachung, was die alten Flieger noch ganz gut können. Antworten
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