Schweiz

Grüne wollen neun statt sieben Bundesräte

Die SVP kämpft für eine Volkswahl des Bundesrats. Jetzt präsentiert die Bundeshaus-Fraktion der Grünen eigene Vorschläge für eine Regierungsreform.

Laut den Grünen muss die Regierungsarbeit auf mehr Köpfe verteilt werden: Offizielles Bundesratsbild 2010. (Bild: Keystone)

Die Kernpunkte der Vorschläge der Grünen sind ein Ausbau des Bundesrates auf neun Mitglieder und eine vierjährige Amtsdauer für Bundespräsidenten. Mit zwei neuen Bundesräten soll erreicht werden, dass die grossen Departemente Uvek (Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation) und EDI (Inneres) auf mehr Schultern verteilt werden. Die Grünen schlagen zudem eine Änderung des Wahlsystems bei Bundesratswahlen vor.

Die einzelnen Bundesräte sollen nicht mehr einer nach dem andern gewählt werden, sondern alle gleichzeitig auf einer Liste. Die Parteien sollen, so der Grünen-Vorschlag, vorher gegenseitige Unterstützung aushandeln, indem sie sich auf minimale gemeinsame Grundsätze einigen.

Im Normalfall sollen die Bundesräte für vier Jahre gewählt werden. Rücktritte während der Legislatur sollten nur bei gesundheitlichen Problemen oder einer grösseren politischen Krise erfolgen. Die gesamte Amtszeit soll auf drei Legislaturen beschränkt werden.

Bundesrat mit Zweidrittelsmehr absetzen

Gibt es gewichtige Gründe, soll das Parlament zudem die Kompetenz erhalten, eine Ministerin oder einen Minister mit einer Zweidrittelsmehrheit abzusetzen. Eine Volkswahl, wie sie die SVP vorschlage, ist gemäss Meinung der Grünen der falsche Weg. Eine solche würde den Zusammenhalt und die Kollegialität im Gremium verschlechtern.

Der Bundesrat sei den Herausforderungen in Krisenzeiten nicht mehr gewachsen, stellt die Fraktion der Grünen in ihrer Mitteilung vom Dienstag weiter fest. Anstatt gemeinsam die Interessen der Schweiz zu vertreten, verzettle sich die Regierung in Parteiinteressen und regionalen Vorlieben.

Aus Sicht der Grünen brauche es deshalb ein Team, das die Fähigkeit, den Willen und vor allen Dingen den Zusammenhalt hat, den es braucht, um das Land mit gebündelten Kräften zu führen. Gerade in Krisenzeiten seien strategische Entscheidungen und Weitsicht gefragt. (vin/sda)

Erstellt: 09.03.2010, 17:14 Uhr

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