Gutscheine, Goldbesen, Gewinnspiel

Der Ständerat lehnte heute eine neue Taskforce gegen Littering ab. Um dem Abfall beizukommen, werden in gewissen Gemeinden aber bereits heute ausgeklügelte Methoden angewendet.

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Die Berner SVP-Nationalrätin und Polizistin Andrea Geissbühler hat die Nase voll von herumliegendem Abfall. Per Motion verlangte sie, dass der Bundesrat eine Taskforce bildet, «die innerhalb eines Jahres eine bundesweite Kampagne zur Vermeidung von Littering in den Bereichen Prävention, Sensibilisierung, Symptombekämpfung und Repression entwickelt». Heute diskutierte der Ständerat dieses Anliegen. Anders als der Nationalrat lehnte die kleine Kammer die Motion ab. Damit ist der Vorschlag vom Tisch.

192 Millionen Franken kostet liegen gelassener Abfall die Schweizer Gemeinden und Kantone pro Jahr. Das sind rund 500'000 Franken pro Tag. Die Zahlen stammen von einer 2011 durchgeführten Studie des Bundesamts für Gesundheit. In der Hälfte der Fälle waren es Essensverpackungen, die liegen gelassen wurden. Drei Viertel der Litteringkosten fallen in den Gemeinden an, etwa wegen verschmutzter Parks oder Plätze. Ein Viertel im öffentlichen Verkehr. Mehrere Kantone und Gemeinden haben bereits Bussen für das Wegwerfen von Abfall eingeführt. Doch es gibt auch Massnahmen, die statt auf Repression auf den Mitmacheffekt setzen.

In der Gemeinde Affoltern am Albis sind seit 2010 rund 20 Personen als sogenannte Raumpaten im Einsatz. Sie gehen regelmässig ein bestimmtes Gebiet ab, meist in der Nähe ihres Wohnorts oder des Arbeitsweges, und sammeln den Abfall auf. Die Gemeinde stellt Greifzangen und Abfallsäcke zur Verfügung, die Mitarbeiter des Werkhofs holen den gesammelten Müll später ab. Matthias Kehrli ist der Gemeindeschreiberstellvertreter von Affoltern am Albis und zufrieden mit der Aktion: «Unsere Gemeinde ist sauberer geworden.» Die Raumpaten arbeiten freiwillig und ehrenamtlich, laut Kehrli sind es Personen aus allen Altersstufen: «Junge, Lehrer, Vereine, Familien, Pensionierte.» Einer Raumpatin wurde für ihren grossen Einsatz vom Gemeinderat als Anerkennung sogar ein goldener Besen verliehen.

«Gewinnspiel als Motivation»

Nicht Raumpaten, sondern Sozialhilfeempfänger sind in Rickenbach TG und mehreren St. Galler Gemeinden im Einsatz. In Flawil rücken vier bis sechs Sozialhilfeempfänger an zwei Morgen pro Woche aus und reinigen Strassen und Plätze, bekleidet mit einer roten Leuchtweste. «Wir haben uns bewusst an jene gewandt, die froh sind, wenn sie etwas tun können, anstatt zu Hause zu hocken», sagt Ruedi Loher, Leiter der Sozialen Dienste und des Sozialamts Flawil. Die Litteringaktion ist eines von mehreren Beschäftigungs- und Arbeitsintegrationsprogrammen und läuft seit dem letzten November.

In Basel hingegen möchte man Abfallsünder durch ein Gewinnspiel bekehren: 60'000 Preise sind bei der Aktion «Ein Drecksack macht sauber» zu gewinnen. Lanciert wurde das Projekt von der Arbeitsgruppe Basler Littering-Gespräche. Das Vorgehen: Knallbunte «Drecksäcke» aus Plastik werden von 43 Geschäften wie McDonalds, Coop oder Migros verteilt. «Sie sind Entsorgungsbeutel und Gewinnlos gleichzeitig», sagt Projektleiter Martin Gruber. Um etwas zu gewinnen, muss man zu einem der 29 Drecksack-Container in der Stadt und dort den QR-Code des Containers mit dem Handy einlesen. Ein QR-Code ist ein Pixelcode, der in diesem Fall direkt auf die «Drecksack»-Webseite führt. Dort muss man sich einloggen, den Gewinncode des eigenen «Drecksacks» eingeben, und am Schluss natürlich noch den Abfall im Container entsorgen.

Die «Basler Tageswoche» spöttelte angesichts dieses Ablaufs: «Man muss kein Kulturpessimist sein, um hier leise Zweifel anzumelden.» Gruber kann die Kritik nicht nachvollziehen: «Die Stadtreinigung hat mir gerade erst gesagt, dass sie so gut wie keine herumliegenden Drecksäcke gefunden hat. Das zeigt, dass sie erfreulicherweise genutzt und korrekt entsorgt werden.» Auch seien die Drecksäcke kein zusätzlich verteilter Plastik, sondern ein Ersatz für die herkömmlichen Säcke, welche die Geschäfte abgeben. Ausgelost werden zudem Einkaufsgutscheine und als Hauptpreis eine Party im Wert von 3000 Franken. Wie viele Personen bisher mitmachen, kann Gruber noch nicht sagen. Das Projekt ist in der dritten Woche und läuft noch bis Mitte Juli.

Schandflecke per App kennzeichnen

Auch auf nationaler Ebene werden moderne Kommunikationstechniken im Kampf gegen Littering angewendet: Die Interessengemeinschaft für saubere Umwelt (IGSU) hat eine Mapping-App lanciert. Mit dem Smartphone kann man zum Beispiel ein Foto einer Petflasche am Wegrand machen und es hochladen. Auf der Homepage der IGSU erscheint der «Schandfleck» dann als rote Markierung. Ziel dabei ist es laut IGSU, die «Littering-Hotspots» der Schweiz zu finden. Auch im Hinblick auf den Clean-up-Day, der dieses Jahr Mitte September stattfindet und bei dem Vereine, Gemeinden und Schulen lokale Aufräumaktionen organisieren.

Trotz solcher Bemühungen ist das Thema Littering für Nationalrätin Andrea Geissbühler akut. Littering sei ein gesellschaftliches Problem, dessen Ursachen in einem zunehmenden Wertezerfall und in der Wegwerfgesellschaft zu suchen seien, schreibt sie in ihrer Motion.

Der Bundesrat allerdings hält die geforderte Taskforce nicht für notwendig; die bereits laufenden Kampagnen und der runde Tisch genügten. Ähnlich sieht dies die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerats: Eine Taskforce würde zusätzliche Kosten verursachen und vielleicht gar die Arbeit der IGSU konkurrenzieren. Dementsprechend empfahl die Kommission die Motion auch zur Ablehnung. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 04.06.2014, 10:06 Uhr

Ständerat setzt auf lokale Lösungen

Für die Bekämpfung des Litterings braucht es laut dem Ständerat keine nationale Taskforce. Die kleine Kammer hat eine Motion von Nationalrätin Andrea Geissbühler (SVP/BE) abgelehnt. Die Beseitigung von Abfall sei Aufgabe der Kantone und der Gemeinden, argumentierten die Votanten. Damit ist der Vorschlag vom Tisch.

Der Verstoss verlangte eine Taskforce beim Bundesamt für Umwelt (BAFU), die sich der verbreiteten Unsitte annehmen sollte, Abfälle einfach irgendwo fallen oder liegen zu lassen. Der Nationalrat hatte dieses Ansinnen in der Herbstsession 2013 mit 105 zu 60 Stimmen bei 27 Enthaltungen gutgeheissen.

Neben dem Ständerat stellte sich auch der Bundesrat gegen die Motion: Der Bund übernehme beim Kampf gegen das Abfallproblem eine koordinierende Rolle, sagte Umweltministerin Doris Leuthard. Für die Details brauche es lokale Lösungen. «Der Bund macht vieles gut, aber er macht nicht alles besser als die Kantone.» (sda)

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