Händler und Gewerkschaften wollen sorglose Alkoholverkäufer schonen

Das Personal an der Kasse soll beim illegalen Alkoholverkauf an Minderjährige straflos ausgehen.

Testkäufe zeigen: Minderjährige kommen in einem von drei Fällen problemlos an Alkohol.

Testkäufe zeigen: Minderjährige kommen in einem von drei Fällen problemlos an Alkohol. Bild: Beat Marti

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Die Rechtslage ist eindeutig: Wein und Bier dürfen in der Schweiz nur an Jugendliche über 16 verkauft werden, für die Abgabe von Spirituosen liegt das Schutzalter bei 18 Jahren. Wesentlich komplizierter ist die Frage, was geschieht, wenn jemand gegen diese Vorschriften verstösst. Und das kommt, trotz Fortschritten in den letzten Jahren, immer noch häufig vor: 2009 kamen Minderjährige bei jedem dritten Testkauf ungehindert an Alkohol. Kontrollen in Bergrestaurants ergaben kürzlich für das sorgloseste Skigebiet in Flims GR eine Missbrauchsquote von 90 Prozent.

Die Folgen solcher Verstösse sind von Kanton zu Kanton verschieden. Überall wird jedoch primär das Personal an der Kasse zur Verantwortung gezogen. Es gelte diesbezüglich das Täterprinzip, erklärt Nicolas Rion von der Eidgenössischen Alkoholverwaltung. Und dies bedeutet: Unmittelbar bestraft wird derjenige, der den Alkohol an der Kasse verkauft hat, und nicht die betroffene Filiale, Ladenkette oder Gaststätte. Ein fehlbarer Mitarbeiter muss folglich je nach Kanton und Schwere des Vergehens mit einer Busse von 50 bis 600 Franken rechnen, allenfalls gar mit einem Eintrag ins Strafregister. Dem betroffenen Geschäft oder Restaurant drohen höchstens verwaltungsrechtliche Schritte wie zum Beispiel der temporäre Entzug der Verkaufsbewilligung. Verhängt werden solche Massnahmen aber nur sehr zurückhaltend und in gewissen Kantonen gar nicht.

Mitarbeiter stehen unter Druck

Gegen dieses Ungleichgewicht wehren sich nun überraschenderweise die Detailhändler selber. «Die Interessengemeinschaft hat kein Verständnis dafür, dass das Kassenpersonal aufgrund von verdeckt durchgeführten Testkäufen strafrechtlich belangt wird», schreibt ihr Verband in einem neuen Positionspapier. Auch Mitarbeitende, heisst es darin, seien nur Menschen, denen einmal ein Fehler unterlaufen könne. Dies umso mehr, als sie von den Jugendlichen zum Verkauf angestiftet würden, diese hingegen für ihr Verhalten nicht belangt würden. Denn strafbar ist nur der Verkauf, nicht aber der Kauf des Alkohols.

Bis hierhin sind auch die Gewerkschaften mit dieser Argumentation einverstanden. «Die Verantwortung für den Verkauf liegt ganz klar beim Arbeitgeber und Unternehmen», sagt Carlo Mathieu, der Zentralsekretär der Gewerkschaft Syna. Darum müsste auch das Unternehmen letztlich für Fehler büssen.

Dass sich auch die Detailhändler zu diesem Prinzip bekennen, freut den Gewerkschafter. Nur vermisst er dieselbe Kulanz gegenüber den Mitarbeitenden in der Praxis. «Wir stellen leider fest, dass die Geschäfte oft ihr Personal für Verkaufsfehler verantwortlich machen», sagt er. Dieses stehe einerseits unter Druck, möglichst viel Umsatz zu generieren, werde anderseits aber bei Fehlern intern abgestraft oder verwarnt. Diese Erfahrung macht auch Matthias Zeller, der Geschäftsführer des Blauen Kreuzes. Viele Betriebe gingen sehr rigide gegen fehlbare Mitarbeiter vor, sagt er. Es sei gar von fristlosen Entlassungen die Rede. Auch das Blaue Kreuz, das vielerorts im Auftrag von Kanton oder Gemeinden Testkäufe durchführt, fordert, dass die Unternehmen stärker in die rechtliche Verantwortung eingebunden werden.

Staatsanwalt sieht Rechtslücke

Dass dies nicht häufiger geschieht, ist laut dem St. Galler Staatsanwalt Thomas Hansjakob auf eine «rechtliche Lücke» zurückzuführen. Diese wäre seiner Ansicht nach dadurch zu schliessen, dass man den Alkoholverkauf an Minderjährige wie den Drogenhandel als Vergehen einstuft und nicht bloss als Übertretung. Das würde es ermöglichen, auch die Geschäftsinhaber härter anzufassen.

Darauf hat der Bund bisher verzichtet. Die Alkoholverwaltung ist zwar gewillt, im neuen Alkoholgesetz eine saubere Grundlage für die rechtlich immer noch umstrittenen Testkäufe zu schaffen. Am Strafregime sind allerdings keine Änderungen geplant. Man werde aufgrund des Echos aus der Vernehmlassung nun prüfen, ob dies nötig sei, hiess es gestern bei der EAV.

Dem Anliegen der Detailhändler, das Verkaufspersonal ganz zu schonen, dürfte der Bund indes kaum entsprechen. Denn je klarer die Testkäufe geregelt sind und je besser die Betriebe ihre Mitarbeiter dafür sensibilisieren und schulen, desto schwieriger wird es für diese, sich aus der Verantwortung zu stehlen. So sieht es auch der Berner EVP-Grossrat Ruedi Löffel, der sich beim Blauen Kreuz seit Jahren mit der Thematik befasst. «Jeder Mitarbeiter hat nun einmal seine Verantwortung», sagt Löffel. Und die müsse er selber wahrnehmen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 22.02.2011, 10:19 Uhr

Umfrage

Alkoholverkauf an Minderjährige: Wer soll Ihrer Meinung nach primär zur Verantwortung gezogen werden?

Der fehlbare Mitarbeiter

 
46.7%

Das Unternehmen

 
53.3%

152 Stimmen


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