Härtere Strafen für Raser: Bundesrichter warnt vor «Schnellschüssen»
Aktualisiert am 13.12.2008 48 Kommentare
Hans Wiprächtiger.
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Es sei unbestritten, dass rücksichtlose Schnellfahrer streng zu bestrafen seien, sagte Wiprächtiger in einem Interview mit der «Mittelland Zeitung» vom Samstag. Dies werde von der Strafjustiz schon länger so gehandhabt.
Eine Verurteilung solcher Täter wegen eventualvorsätzlicher Tötung sei seit einem Grundsatzentscheid des Bundesgerichts vor fünf Jahren möglich. Denkbar sei auch ein Schuldspruch wegen Gefährdung des Lebens.
Keine «Beisshemmungen»
Der Bundesrichter reagierte damit auf Kritik von Bundesrat Leuenberger an der Rechtssprechung. Leuenberger hatte in einem Interview mit der «SonntagsZeitung» gesagt, er beobachte bei der Justiz «merkwürdige Beisshemmungen». Er erhoffe sich von den Richtern mehr Mut zu härteren Verdikten.
Wiprächtiger, der wie Leuenberger der SP angehört, kontert mit den Worten: «Mutig sind Richterinnen und Richter, die auch bei so genannten Rasern unbeeinflusst bleiben und in jedem Einzelfall Schuld und Strafe angemessen festsetzen.»
Handlungsbedarf sieht der Bundesrichter bei einer besseren Koordination zwischen Straf- und Verwaltungsbehörden - «sowohl in der Gesetzgebung wie auch in der Rechtsanwendung sind immer Verbesserungen möglich.»
Ebenso bedeutsam seien «nicht-strafrechtliche Lösungsansätze» wie Leistungsbeschränkungen an Fahrzeugen, automatische Geschwindigkeitsbegrenzung, Fahrtenschreiber in Autos von vorbestraften Rasern, zurückhaltendere Autowerbung, Jugendarbeit und Prävention.
Bundesrat Leuenberger hatte im «SoZ»-Interview Sympathie für die Stossrichtung der angekündigten Volksinitiative von «Roadcross» gegen Raser bekundet. «Höhere Strafen sind ein Gradmesser dafür, wie die Gesellschaft asoziales Verhalten beurteilt», sagte Leuenberger. (bru/sda)
Erstellt: 13.12.2008, 10:23 Uhr
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48 Kommentare
@Armin Vogler - Ich weiss nicht, was Sie für ein Rechtsverständnis haben, aber ich frage mich ernstahft, ob Sie vielleicht auch zu der Rasergruppe gehören, nach dem, was Sie hier schreiben. Frage mich auch, was Sie in den letzen Wochen Punkto Strassenverkehr gelernt haben. Lassen Sie solche dummen Kommentare und gehen Sie an die frische Luft, die wird Ihnen sicher gut tun. Antworten
Wiprächtiger sieht es richtig und doch auch wieder nicht nur. Die Richter hätten die Mittel, wenden sie aber nur teilweise an. Eine Vereinheitlichung der Praxis drängt sich auf. Schliesslich ist richtig, dass die Gerichte nicht einfach die Reperaturwerkstatt für gesellschaftliche Fehlentwicklungen sein können. Flankierende Massnahmen sind zentral: Kein Leasing an unter 25 jährige, usw. usw. Antworten
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