Härtere Zeiten für Arbeitslose
Aktualisiert am 08.06.2009 58 Kommentare
Trotz Referendumsdrohungen stimmte der Ständerat mit 30 gegen 8 Stimmen der SP und der Grünen für die Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetz. Aus linker Sicht werden die Leistungen zu stark abgebaut und die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge zu wenig erhöht.
Die Vorlage sei damit unausgewogen, sagten die Gegner. Sie bestritten jedoch den Handlungsbedarf nicht. Bis heute hat sich ein Defizit von 5 Milliarden Franken angehäuft, das sich wegen steigender Arbeitslosenzahlen bis Ende Jahr auf voraussichtlich 6,3 Milliarden erhöhen wird.
Mängel der letzten Revision beheben
Ausserdem leidet die Kasse unter einem strukturellen Defizit, das der letzten Teilrevision aus dem Jahr 2002 zu verdanken ist. Damals wurden die Beitragssätze auf den Löhnen nach mehreren Sanierungsjahren wieder gesenkt.
Gleichzeitig gestaltete das Parlament damals die Versicherung so aus, dass sie keine Defizite schreiben sollte, falls während eines Konjunkturzykluses im Schnitt höchstens 100'000 Menschen ohne Arbeit sind. Dies entspricht einer Durchschnittsquote von 2,5 Prozent.
Selbst in den Boomjahren 2007 und 2008 blieb die Quote aber darüber, so dass sich der in guten Zeiten anvisierte Schuldenabbau als Wunschdenken erwies. Der Ständerat trat deshalb auf die neue Vorlage ohne Gegenstimme ein.
Ständig höhere Beiträge
In der Detailberatung folgte der Ständerat in den wesentlichen Punkten dem Bundesrat. Damit sollen die Lohnabgaben von heute 2 Prozent auf 2,3 Prozent erhöht werden, 0,1 Prozent davon befristet. Zudem will der Rat – ebenfalls befristet – auf Einkommen zwischen 125'000 und 315'000 Franken ein Solidaritätsprozent erheben.
Andererseits soll fortan bei den Leistungen gespart werden. Dazu wird die Taggeld-Bezugsdauer enger an die Beitragszeit gekoppelt: Wer nur 12 Monate einbezahlt hat, soll neu nur noch 260 Taggelder beziehen können. Nur wer 18 Monate hintereinander in die ALV einbezahlt, soll weiterhin 400 Taggelder erhalten.
Über 55-Jährige sollen künftig mindestens während 22 Monaten einbezahlt haben, um noch 520 Taggelder beziehen zu können. Sonst erhalten sie nur 400 Taggelder.
Die Linke ohne Chance
Die Linke bekämpfte diese Leistungskürzungen oder versuchte sie zumindest abzudämpfen, blieb aber chancelos. SP und Grüne wehrten sich umso mehr gegen die Vorlage, als die kleine Kammer beim Leistungsabbau weiter ging als der Bundesrat vorschlug, und die Einsparungen von 533 auf 577 Millionen Franken erhöhte.
So beschloss die bürgerliche Mehrheit, die Karenzfrist für Personen ohne Unterhaltspflichten und mit mittleren bis hohen Einkommen auf 10, 15 oder 20 Tage zu erhöhen.
Gleichzeitig senkte der Rat die Schwelle, ab wann eine Arbeitsstelle für junge Arbeitslose zumutbar ist. Wer jünger als 30 ist und Arbeitslosengeld bezieht, soll künftig auch eine Stelle antreten müssen für die er oder sie überqualifiziert ist.
Der Nationalrat am Zug
Die Vorlage geht nun in den Nationalrat. Vertreter der SVP gaben der Hoffnung Ausdruck, dass die grosse Kammer weitere Leistungskürzungen vornehmen werde. Das Einsparpotenzial sei nicht ausgeschöpft. Der Bundesrat möchte die Revision auf Anfang 2011 in Kraft setzen. Er hofft, dass sich die Konjunktur bis dahin erholt. (raa/sda)
Erstellt: 08.06.2009, 23:51 Uhr
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58 Kommentare
Genau, unten wird gespart und oben wird mit der grossen Kelle angerührt. Das war doch schon vor der Krise standard. Mehr Suppenküchen sind erforderlich. Die "Caritas-Läden" wurden via TV auch schon als Erfolgsmodell gepriesen, immer schön lächelnd. Die Frage ist, weshalb es zu solch katastrophalen Umständen kam, ohne zu hinterfragen..., weil, dann müsste das Hirn aktiviert werden, anstrengend! Antworten
Ich kann nicht mehr hören. Dem Bürger wird ohne Ausnahme dauernd das Geld aus der tasche gezogen. Doch vielleicht sollten sich die Verantwortlichen mal im klaren sein, dass man die Ursache gerausfinden sollte. Nicht nur bei der ALV, sondern auch bei allem anderen auch. Aber es wird immer nur der einfache, einseitige Weg gegangen. Gebühren, Beiträge erhöhen und Leistungen kürzen. Antworten
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