Schweiz

Handy, Chauffeur und Bergbahnabo

Neben einem Jahreslohn von 430'000.- Franken und einem Handy mit VIP-Netz sind Bundesräte auch was Mobilität anbelangt gut gehalten: Staatskarosse mit Stunt-Fahrer, Jet, Helikopter, SBB-GA, und ein Cinquecento mit Bundesbenzin.

Bundesräte fahren oft einen Audi.

Eigenes Flugzeug für die Regierung: Bundesratsjet.

Bundesräte können mit ihrem Handy auch noch telefonieren, wenn das Netz zusammengebrochen ist. Die Kosten übernimmt in jedem Fall die Swisscom.

Wer auch immer heute zum Bundesrat gewählt wird, muss sich finanziell keine Sorgen machen. Der Jahreslohn von 430'000 Franken ist ordentlich - auch wenn er weit unter einem CEO-Gehalt in einem grossen Unternehmen liegt. Boni bekommt ein Bundesrat weder bei guter Leistung noch bei Überschüssen in der Staatsrechnung. Und er muss seinen Lohn versteuern, nicht aber die zusätzlichen 30'000 Franken Repräsentationszulage.

Neben dem Salär bekommt ein Bundesrat grosszügige Unterstützung im Bereich der Mobilität. Ihm steht ein Repräsentationsfahrzeug - die Staatskarosse - zur Verfügung, selbstverständlich mit Chauffeur. Dieser ist für den Personenschutz und fürs «Fahren in erhöhtem Risiko» ausgebildet.

Auch ein Cinquecento liegt drin

Für den privaten Gebrauch stellt der Bund den Magistraten ein ein Auto nach freier Wahl zur Verfügung. Ueli Maurer hat bereits verkündet, er würde sich einen Cinquecento wünschen. Das würde die Staatskasse entlasten, denn in der Regel wählen Bundesräte gemäss Hansruedi Moser, Informationschef der Bundeskanzlei, «Fahrzeuge der oberen Mittelklasse mit Preisen gegen 100 000 Franken.» Diese Wagen dürfen sie mit zollfreiem Bundesbenzin betanken.

Weiter steht ihnen die Bundesratsflotte mit Jet und Helikopter zur Verfügung. Einschränkungen für Inlandflüge gibt es keine, der Einsatz muss aber ökologisch und ökonomisch sinnvoll und verhältnismässig sein. Bundesräte erhalten zudem ein SBB-Generalabonnement erster Klasse, ebenso ihre Partnerin oder ihr Partner, sowie ein Abo für sämtliche Bergbahnen. Das Reisen ins Ausland wird dank des Diplomatenpasses angenehmer. Mit ihm müssen sie sich weder in die Warteschlange stellen noch einer Sicherheitsüberprüfung unterziehen.

Grosszügige Swisscom

Bundesräte können mit ihrem Handy auch noch telefonieren, wenn das Netz zusammengebrochen ist, weil ihre Geräte über ein anderes System laufen. Zudem übernimmt die Swisscom alle Kommunikationskosten.

Entgegen einer weit verbreiteten Meinung bezahlen Bundesräte die Radio- und Fernsehgebühren selbst. Sie bekommen auch keine Dienstwohnung in Bern und werden nicht von persönlichen Bodyguards bewacht. Der Bundessicherheitsdienst kennt aber die detaillierten Programme der Regierungsmitglieder und entscheidet nach seinem eigenen Gutdünken fallweise, ob und in welchem Umfang ein Personenschutz angezeigt ist.

All diese und weitere Regelungen sind in einem «Aide-Mémoire» zusammengefasst. Die Broschüre im A5-Format umfasst rund 40 Seiten und ist ein persönliches Nachschlagewerk in Kleinstauflage.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 10.12.2008, 07:36 Uhr

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