Schweiz
«Herr Steinbrück kann mich gerne anrufen»
Von Roland Schlumpf. Aktualisiert am 04.04.2009 24 Kommentare
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Herr Bundespräsident Merz, die Schweiz ist auf der grauen Liste der OECD und steht unter verschärfter Beobachtung. Macht Ihnen das Sorgen?
Nein, im Gegenteil: Der Druck hat etwas nachgelassen, denn es hätte ja auch schlimmer herauskommen können. Die Entscheidung des Bundesrats vom 13. März, auch bei Steuerhinterziehung die grenzüberschreitende Amtshilfe zu leisten, hat sich als richtig erwiesen. Wir haben sie zum richtigen Zeitpunkt getroffen – nämlich im Gleichschritt mit anderen wichtigen Finanzplätzen.
Sie betonen, der Bundesrat habe rechtzeitig gehandelt. Wenn er noch früher gehandelt hätte, wäre die Schweiz heute möglicherweise auf der weissen Liste.
Das kann man schon so sehen. Aber stellen Sie sich vor, ich hätte im Dezember vorgeschlagen, das Bankgeheimnis zu lockern. Man hätte mich für verrückt erklärt. Im März war das dann anders, als auch andere Finanzplätze den gleichen Schritt machten. Wir müssen nun möglichst schnell und wirkungsvoll Doppelbesteuerungsabkommen verhandeln und die damit verbundene Philosophie umsetzen.
Bereits im Herbst ist das nächste G-20-Treffen. Wie weit muss die Schweiz bis dann sein?
Die Erwartungen der G-20 sind noch nicht klar definiert. Vielleicht werden wir zunächst auf der grauen Liste bleiben.
Die G-20-Staaten verlangen Doppelbesteuerungsabkommen mit zwölf Ländern.
Wir müssen diese nicht in einem Jahr abgeschlossen haben, sondern darüber verhandeln und in diesen Verhandlungen substanziell vorwärtskommen. Darum geht es. Wir verhandeln übrigens laufend mehrere Doppelbesteuerungsabkommen.
Nochmals: Wie wollen Sie auf zwölf Staaten kommen? Derzeit geht es um die USA, Japan, Polen, letzte Woche haben Sie Dänemark und Holland erwähnt. Das ist noch nicht einmal die Hälfte von zwölf.
Im Verlauf der letzten Tage sind noch weitere Länder hinzugekommen. Wir werden bis Ende Jahr eine ausreichende Zahl beieinander haben. Zudem konnte mir noch niemand erklären, wie diese Zahl zwölf zustande gekommen ist. Es wäre infantil, darauf zu bestehen.
Stehen für Verhandlungen nun jene Staaten im Vordergrund, die Druck auf die Schweiz ausgeübt hatten, wie Deutschland und Frankreich, oder sind es eher exotische Länder?
Natürlich könnten wir zum Beispiel auf Bangladesh und Togo ausweichen, wo sich Verhandlungen sicher einfacher gestalten. Aber das wäre ebenso infantil. Wir wollen in erster Linie mit Ländern verhandeln, mit denen wir enge wirtschaftliche Verbindungen haben. Doppelbesteuerungsabkommen sind in erster Linie von der Wirtschaft gewünscht. Es geht um die Besteuerung von Dividenden, Zinsen, und Lizenzerträgen. Unsere Wirtschaft, nicht allein die Banken, ist an klaren Verhältnissen interessiert.
Bei Neuverhandlungen werden auch neue Forderungen auf die Schweiz zukommen?
Das ist bei Verhandlungen üblich.
Kann die Übernahme des OECD-Standards nicht zum Einfallstor für den automatischen Informationsaustausch ohne begründeten Verdacht werden?
Das ist durchaus möglich. Der Druck wird nicht nachlassen. Die Mehrheit der EU-Staaten will den automatischen Informationsaustausch. Sie werden vielleicht versuchen, ihn durchzusetzen. Aber auch diese Staaten haben dem OECD-Standard zugestimmt. Folglich ist es legal, dass sich die Schweiz in diesem Rahmen bewegt, zumal sie ja nicht EU-Mitglied ist. Es wird Verhandlungsgeschick brauchen, denn der automatische Informationsaustausch kommt nicht infrage.
Verhandlungen über Doppelbesteuerungsabkommen können aber auch länger als ein Jahr dauern.
In der Schweiz ist das – auch wegen unserer demokratischer Prozesse – schwierig zu sagen. Für das erste solche Abkommen ist ja bereits das Referendum angekündigt.
Sie erwarten Verhandlungsbegehren aus andern Staaten. Der deutsche Finanzminister Steinbrück hingegen wartet auf ein Angebot der Schweiz. Ist Deutschland ein Sonderfall?
Wir haben ein funktionierendes Doppelbesteuerungsabkommen. Es liegt nicht an der Schweiz, Offerten zu machen. Wenn Deutschland das Abkommen ändern will, kann es uns dies mitteilen. Herr Steinbrück kann mich gerne anrufen. Ich melde mich nicht bei ihm. Eine minimale Würde haben wir auch noch im Bauch.
Gab es im ganzen Seilziehen der letzten Woche auch besorgte Reaktionen von Vertretern des Werkplatzes?
Ja, wegen möglicher Sanktionen.
Was für Sanktionen?
Etwa dass die Beteiligungsgewinne an die Holding im Herkunftsland nicht mehr abgezogen werden dürfen. Das ist eine relativ einfache Massnahme. Aber damit ist eine Holdinggesellschaft in der Schweiz nicht mehr interessant. Oder dass Bankgeschäfte mit Staaten, die auf einer schwarzen Liste stehen, mit höheren Eigenmitteln unterlegt werden müssen. Auch das stand im Raum. Diese Gefahr ist nun fürs Erste gebannt, auch wenn ich mich noch nicht in absoluter Sicherheit wiege.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 04.04.2009, 09:17 Uhr
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24 Kommentare
Andreas Meier, Sie haben genau die Art, welche die Deutschen in der Schweiz so unbeliebt macht. Ja, es muss der anklopfen, der etwas will, und dies ist ja offensichtlich Steinbrück, um seinen maroden Staatshaushalt zu sanieren! Abgesehen davon, dass ich mit Frau Weiss übereinstimme - Deutschland hat sehr viel zu verlieren: gute Jobs, Investitionen etc. D ist wirtschaftlich krank und schwach. Antworten
Auch Bundesräte lernen....."reden" bzw. "sagen". Allerdings ist im Vorliegenden, wie anderswo formuliert, möglicherweise von CH her Beachten der Statuten der OECD, und der möglichen Kommunikationswege bei Fragwürdigem übersehen worden, oder? ...Hausaufgaben, hochgeachteter Gesamtbundesrat. Antworten
letzten donnerstag wurden die regeln der welt verändert und eine der grössten veränderungen war das ende des bankgeheimnisses! sie können das ablehnen oder umsetzen aber ändern werden sie es nicht! das argument mit den ANDEREN kann schnell nachhinten losgehen. was wenn sich die ANDEREN BEWEGEN ? überigends warum nicht ein EU steuerabkommen für alle eu länder. der BR sollte nicht zulang warten ? Antworten
Der Bundespräsident sollte lieber mal seinem Volk reinen Wein einschenken, nämlich (1) Die CH hat es seit 2001 nicht für nötig gehalten, als Mitglied die OECD-Standards in nationales Recht umzusetzen (2) Es ist seitens der EU, auch insbes. Deutschlands vieles versucht worden, Länder wie die CH zur Übernahme der Standards zu bewegen (3) Irendwann ist die Geduld - auch mit der CH - mal erschöpft! Antworten
Diesem Steinbrück sollte man bei jeder Gelegenheit unter die Nase reiben, dass die CH tonnenweise seiner Landsbürger durch einen Job bei uns vor der Arbeitslosigkeit/Harz 4 bewahrt. Dazu kommt noch, dass die CH auch finanziell in Deutschland investiert und dies nicht zu knapp. Manchmal habe ich den Eindruck, dass DE von der CH abhängiger ist als vice versa. Antworten
Dem BR mangelndes Rückgrat gegenüber dem Ausland anzulasten ist nicht ganz fair.Er hat nämlich genauso viel Rückgrat wie viele seiner "Untertanen". Bei Problemen und Schwierigkeiten mit dem Ausland wird doch bei jeder Gelegenheit der Beitritt zur EU gefordert.Die CH ist z.B.Mitglied der UNO, aber die UNO schützt uns bei Konflikten ebenso wenig wie das die EU täte.Wir müssen uns selber helfen. Antworten
«Herr Steinbrück kann mich gerne anrufen. Ich melde mich nicht bei ihm». Das klingt trotzig. Irgendwie verständlich. Aber Kraftmeierei nützt nichts, wenn der Match verloren ist und man sich die eigenen Zähne ausgebissen hat. Stehen Sie über der Sache Herr Merz. Gehen Sie auf ihn zu und lassen Sie ihn beim bevorstehenden Dialog diplomatisch elegant auflaufen – und die Lacher sind auf Ihrer Seite! Antworten
Die Wortwahl von Herrn Merz dünkt mich in verschiedenen Passagen höchst bedenklich für einen Bundespräsidenten. Welcher Teufel reitet ihn da, welcher Berater rät ihm zu solchen Aussagen, oder hat der Zeitungsjournalist das Gesagte nicht richtig aufgeschrieben? Antworten
Hoffentlich bleibt der Herr Merz jetzt endlich mal dabei was er sagt, nämlich der Herr Steinbück soll sich melden wenn er etwas will. Ausnahmsweise könnte sich unser Finanzminister ein Beispiel an den Herren Pröll und Juncker nehmen. Die nehmens gelassener. Oesterreich wird Daten gerausgeben bei begründetem Verdacht. Im Normalfall geht nichts. Punkt. Antworten
Welche Bedeutung hat die Realwirtschaft für unser Land? Ich fürchte der BR verkennt diese und BR Merz glaubt sich auf "Spiele" einlassen zu können. Dies dürfte dann jedoch leider zu einem zweiten blauen Auge führen. Wollen wir uns solche Risiken leisten? Kluge Weitsicht sowie rechtzeitiges Handeln sind jetzt angesagt und dies sowohl vom BR wie auch vom Parlament. Antworten
Bundespräsident Merz ist in dieser Zeit so etwa das schlechteste und schwächste Glied auf dem internationalen Parkett. Der Mann lebt in einer eigenen Schönwetter-Welt wo man immer das zu machen hat was andere sagen. Er kommt mir vor wie ein strebhafter Schüler ohne eingenes Profil. Die Pflichterfüllung steht bei Ihm immer an erster Stelle, dass er von den Grossmächten verarscht wird merkt er nicht Antworten
Der BR weiss in diesem Moment einfach nicht , welche Haltung er annehmen muss. Die Situation ist ja auch höchst verwirrlich und ässerst unlogisch. Merz hat Recht, wenn er von "infantielen Forderungen" von Seiten der OECD redet , welche jetzt eingehalten werden müssen. Dass bei der OECD mit Maßstäben verschiedenster Art gemessen wird, sollte die CH innerhalb dieses Clubs deutlich aussprechen! Antworten
Dieser Mann spricht für die Schweizerinnen und Schweizer? Ich werde das Gefühl nicht los, daß die Schweiz vor größeren Veränderungen steht, als die politische Führung des Landes derzeit ahnt. Wo bleiben die soliden, rechtschaffenen Schweizer, die es nicht nötig haben, ihr Land zur reinen "Geldnu***" degradieren zu lassen? Antworten
Ch. Blocher ging es damals (anno 1992) nur um die Gunst der potenten Steuerverschleierer, als gegen diese zentralistische EU (diesem sogenannt Grossen Bösen) mobil gemacht wurde. Warum tut unser Alt-Bundesr. nun so abgehalftert? Stehen wir vielleicht so DOCH eher im Out als wenn wir nun EU-Mitglied wären? Für Ch. Blocher sind wir alle IHN aber diesmal er nicht zuvorderst in der Reihe, warum bloss? Antworten
Der werte Bundes-Präsident demonstriert, was verantwortungsbewusste Staatsführung ist. Den Medien sei in Erinnerung gerufen, dass sich Deutschland im Wahlkampf befindet; bis zum 27. September a.c. Demoskopen zufolge ist wahrscheinlich, dass Rot-Grün <40% erzielt. Schwarz-Blau ca. 50%. Was einer absoluten Mehrheit der Bundestagsmandate entspräche. Schlagende Gründe, mit Verhandlungen zuzuwarten. Antworten
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Thom Dahinden
@ Willi Reichert: Die als kleines Land, welches unter Druck den Schlägertypen unter den Wirtschaftsmächten entgegen kommen muss, hat definitiv mehr Würde, als England und die USA, welche Kanalinseln, sowie eigene Steuerparadiese flott von der grauen Liste ausnehmen! Allerdings haben Sie recht, wir sind auch ohne Bankgeheimnis wirtschaftlich erfolgreicher als Ihr Deutschen, da wir besser sind! Antworten