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«Herr Steinbrück kann mich gerne anrufen»

Von Roland Schlumpf. Aktualisiert am 04.04.2009 24 Kommentare

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Der Bundesrat will nun mit der Amtshilfe vorwärtsmachen. Dabei stehen Abkommen mit den bedeutenden und nicht mit irgendwelchen exotischen Staaten im Vordergrund.

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Bankgeheimnis

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Herr Bundespräsident Merz, die Schweiz ist auf der grauen Liste der OECD und steht unter verschärfter Beobachtung. Macht Ihnen das Sorgen?
Nein, im Gegenteil: Der Druck hat etwas nachgelassen, denn es hätte ja auch schlimmer herauskommen können. Die Entscheidung des Bundesrats vom 13. März, auch bei Steuerhinterziehung die grenzüberschreitende Amtshilfe zu leisten, hat sich als richtig erwiesen. Wir haben sie zum richtigen Zeitpunkt getroffen – nämlich im Gleichschritt mit anderen wichtigen Finanzplätzen.

Sie betonen, der Bundesrat habe rechtzeitig gehandelt. Wenn er noch früher gehandelt hätte, wäre die Schweiz heute möglicherweise auf der weissen Liste.
Das kann man schon so sehen. Aber stellen Sie sich vor, ich hätte im Dezember vorgeschlagen, das Bankgeheimnis zu lockern. Man hätte mich für verrückt erklärt. Im März war das dann anders, als auch andere Finanzplätze den gleichen Schritt machten. Wir müssen nun möglichst schnell und wirkungsvoll Doppelbesteuerungsabkommen verhandeln und die damit verbundene Philosophie umsetzen.

Bereits im Herbst ist das nächste G-20-Treffen. Wie weit muss die Schweiz bis dann sein?
Die Erwartungen der G-20 sind noch nicht klar definiert. Vielleicht werden wir zunächst auf der grauen Liste bleiben.

Die G-20-Staaten verlangen Doppelbesteuerungsabkommen mit zwölf Ländern.
Wir müssen diese nicht in einem Jahr abgeschlossen haben, sondern darüber verhandeln und in diesen Verhandlungen substanziell vorwärtskommen. Darum geht es. Wir verhandeln übrigens laufend mehrere Doppelbesteuerungsabkommen.

Nochmals: Wie wollen Sie auf zwölf Staaten kommen? Derzeit geht es um die USA, Japan, Polen, letzte Woche haben Sie Dänemark und Holland erwähnt. Das ist noch nicht einmal die Hälfte von zwölf.
Im Verlauf der letzten Tage sind noch weitere Länder hinzugekommen. Wir werden bis Ende Jahr eine ausreichende Zahl beieinander haben. Zudem konnte mir noch niemand erklären, wie diese Zahl zwölf zustande gekommen ist. Es wäre infantil, darauf zu bestehen.

Stehen für Verhandlungen nun jene Staaten im Vordergrund, die Druck auf die Schweiz ausgeübt hatten, wie Deutschland und Frankreich, oder sind es eher exotische Länder?
Natürlich könnten wir zum Beispiel auf Bangladesh und Togo ausweichen, wo sich Verhandlungen sicher einfacher gestalten. Aber das wäre ebenso infantil. Wir wollen in erster Linie mit Ländern verhandeln, mit denen wir enge wirtschaftliche Verbindungen haben. Doppelbesteuerungsabkommen sind in erster Linie von der Wirtschaft gewünscht. Es geht um die Besteuerung von Dividenden, Zinsen, und Lizenzerträgen. Unsere Wirtschaft, nicht allein die Banken, ist an klaren Verhältnissen interessiert.

Bei Neuverhandlungen werden auch neue Forderungen auf die Schweiz zukommen?
Das ist bei Verhandlungen üblich.

Kann die Übernahme des OECD-Standards nicht zum Einfallstor für den automatischen Informationsaustausch ohne begründeten Verdacht werden?
Das ist durchaus möglich. Der Druck wird nicht nachlassen. Die Mehrheit der EU-Staaten will den automatischen Informationsaustausch. Sie werden vielleicht versuchen, ihn durchzusetzen. Aber auch diese Staaten haben dem OECD-Standard zugestimmt. Folglich ist es legal, dass sich die Schweiz in diesem Rahmen bewegt, zumal sie ja nicht EU-Mitglied ist. Es wird Verhandlungsgeschick brauchen, denn der automatische Informationsaustausch kommt nicht infrage.

Verhandlungen über Doppelbesteuerungsabkommen können aber auch länger als ein Jahr dauern.
In der Schweiz ist das – auch wegen unserer demokratischer Prozesse – schwierig zu sagen. Für das erste solche Abkommen ist ja bereits das Referendum angekündigt.

Sie erwarten Verhandlungsbegehren aus andern Staaten. Der deutsche Finanzminister Steinbrück hingegen wartet auf ein Angebot der Schweiz. Ist Deutschland ein Sonderfall?
Wir haben ein funktionierendes Doppelbesteuerungsabkommen. Es liegt nicht an der Schweiz, Offerten zu machen. Wenn Deutschland das Abkommen ändern will, kann es uns dies mitteilen. Herr Steinbrück kann mich gerne anrufen. Ich melde mich nicht bei ihm. Eine minimale Würde haben wir auch noch im Bauch.

Gab es im ganzen Seilziehen der letzten Woche auch besorgte Reaktionen von Vertretern des Werkplatzes?
Ja, wegen möglicher Sanktionen.

Was für Sanktionen?
Etwa dass die Beteiligungsgewinne an die Holding im Herkunftsland nicht mehr abgezogen werden dürfen. Das ist eine relativ einfache Massnahme. Aber damit ist eine Holdinggesellschaft in der Schweiz nicht mehr interessant. Oder dass Bankgeschäfte mit Staaten, die auf einer schwarzen Liste stehen, mit höheren Eigenmitteln unterlegt werden müssen. Auch das stand im Raum. Diese Gefahr ist nun fürs Erste gebannt, auch wenn ich mich noch nicht in absoluter Sicherheit wiege. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 04.04.2009, 09:17 Uhr

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