«Hier müssen wir Rom den Tarif durchgeben»
«Wir akzeptieren nicht, dass wir von Ausländern beschnüffelt werden»: Bundespräsident Hans-Rudolf Merz. (Bild: Keystone)
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«Wir sistieren die Verhandlungen für ein neues Doppelbesteuerungsabkommen mit Italien», sagt der Bundespräsident im Interview mit «SonntagsBlick». «Das Abkommen war unsererseits zur Ratifizierung bereit. Jetzt aber werden die Verhandlungen bis auf weite-res eingestellt.» Laut Merz ist offen, wann die Gespräche wieder aufgenommen werden. Das hänge davon ab, was der italienische Finanzminister Giulio Tremon-ti unternehme: «Ich warte jetzt, wie Herr Tremonti reagiert.» Man wolle die Situation nicht eskalieren lassen, bereite aber allfällige Massnahmen vor.
«Hie und da muss man selbst mit Grossnationen ein wenig gamblen und nicht zur Kreuze kriechen», so der Finanzminister. Im Strafgesetz gebe es den Artikel 271, der ohne Bewilligung Handlungen auf Schweizer Gebiet zu Gunsten von Drittstaaten verbietet. «Wir haben Hinweise, dass es in der Schweiz solche Handlungen zugunsten des italienischen Fiskus gibt.» Das sei nicht erlaubt und strafbar.
Merz: «Wir akzeptieren nicht, dass wir von Ausländern beschnüffelt werden. Hier müssen wir Rom den Tarif durchgeben.» Noch in diesem Jahr wolle Merz die neue Finanzmarktstrategie präsentieren, heisst es im Zeitungsbericht. Auch das Klumpenrisiko der Grossbanken werde zum Thema. Bereits am nächsten Mittwoch schlage Merz dem Bundesrat eine Expertenkommission vor, die sich spezifisch der Frage «too big to fail» annehme.
Erstellt: 01.11.2009, 00:31 Uhr
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