Hilferuf nach Bern

Demnächst entscheidet das Departement von Doris Leuthard, ob Swisscom, SRG und Ringier zusammen geschäften dürfen. Der Verlegerverband fordert einen sofortigen Stopp des Projekts.

Doris Leuthard wird beide Seiten anhören: Verleger und SRF. Foto: D. Steinmann (Key)

Doris Leuthard wird beide Seiten anhören: Verleger und SRF. Foto: D. Steinmann (Key)

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«Die Falschen machen das Richtige», sagt SRG-Direktor Roger de Weck jeweils, wenn die SRG kritisiert wird. Er meint damit: Die Verleger anerkennen, dass die SRG ihre Sache gut macht. Doch sie würden es lieber selber machen.

Die gestern vom Verband Schweizer Medien (VSM) präsentierte Studie untermauert diesen Befund. Das von Swisscom, SRG und Ringier geplante Ge­meinschafts-Werbeunternehmen sei aufgrund der «betriebswirtschaftlichen ­Logik kommerziell schlüssig», schreibt das vom VSM beauftragte Oltener Beratungsunternehmen Polynomics in seiner Studie «Beurteilung des Joint Venture von Swisscom, SRG und Ringier». Die Digitalisierung im Medienmarkt ­erfordere tatsächlich neue Werbeformen, der Zugang zu Nutzerdaten sei dabei entscheidend, da diese zielgerichtete Werbung ermöglichten. Kooperationen zwischen Inhaltsanbieter (SRG, Ringier) und Dienstanbieter (Swisscom) seien da naheliegend.

Doch nun das Aber: Die Kritik richte sich gegen die am vorgeschlagenen Joint Venture beteiligten Unternehmen SRG und Swisscom, schreiben die Autoren. Dies, weil beides de facto Staatsbetriebe sind. Die Swisscom gehört zur Hälfte dem Bund, die SRG wird zu drei Viertel von der Allgemeinheit finanziert. Es stelle sich die Frage, heisst es, inwieweit Staatsunternehmen private Unternehmen konkurrenzieren sollen – zumal sie doppelt im Vorteil seien: Erstens rein ­finanziell, zweitens durch die Staats­garantie, die sie freier und risikobereiter agieren lasse.

Keine Chance gegen Google

Weiter besagt die Untersuchung, das Hauptargument des Joint Venture sei nicht gestützt: nämlich der Übersee­konkurrenz die Stirn bieten zu wollen. «Damit mehr Werbefranken in der Schweiz bleiben», lautet das Credo des geplanten Unternehmens – laut Poly­nomics ist es rein politisch motiviert und zudem protektionistisch. Nach heutigem Ermessen (Details des Geschäftsmodells sind nicht bekannt) komme das Joint Venture den amerikanischen Giganten Google und Facebook kaum in die Quere. Die Suchmaschinenwerbung sei die bedeutendste Einnahmequelle von Google, und in diesem Bereich werde das Schweizer Unternehmen Google nicht konkurrenzieren können. Selbst wenn es eine führende Position im Schweizer Werbemarkt einnehmen würde, sei es unrealistisch, dass es ­Google in dessen bedeutendster Ein­nahmequelle gefährlich würde.

Nach Ansicht des Verbands Schweizer Medien würde es vielmehr zu einem Verdrängungskampf im Schweizer Markt kommen, der auch regional und lokal agierende Medienhäuser treffen werde.

Kritisiert wird in der Untersuchung von Polynomics ebenso, dass die SRG das geltende Onlinewerbeverbot für die SRG umgehen wolle. Das betonten an der gestrigen Medienkonferenz auch die Verleger Pietro Supino (Tamedia, die den TA herausgibt), Hanspeter Lebrument (Südostschweiz), Gilbert Bühler (Freiburger Nachrichten) und Giacomo Salvioni, Präsident von Stampa Svizzera. Durch den Zusammenschluss mit Ringier, dessen Publikationen im Onlinebereich werben, und der Swisscom, deren geplante segmentspezifische TV-Werbung ebenfalls der Onlinewerbung zuzurechnen sei, würde auch die SRG von Onlinewerbung profitieren – dies einerseits direkt über die auf ihren Kanälen geschalteten TV-Spots via Swisscom-TV und indirekt über Kombinations­angebote, die Onlinewerbung der anderen beiden Partner beinhalten.

«Innovation im Werbemarkt»

Der Verband fordert deshalb einen «Marschhalt». Der Entscheid darüber liegt beim Bundesamt für Kommunikation und in letzter Instanz bei Medien­ministerin Doris Leuthard (CVP). Dem Vernehmen nach hört die Bundesrätin diese Woche die Verleger an, nächste Woche spricht SRG-Generaldirektor ­Roger de Weck bei Leuthard vor. Das ­Departement fällt seinen Entscheid auf der Basis des Radio- und TV-Gesetzes, das der SRG verbietet, andere Medienunternehmen zu behindern. Die Wett­bewerbskommission hatte das Projekt im Dezember abgesegnet, der Entscheid des Bundes wird bis Ende März erwartet. Denkbar ist aber auch, dass er aufgrund der politischen Brisanz der an sich juristischen Angelegenheit weiter hinausgezögert wird. Die SRG steht seit der Abstimmung über das neue Radio- und TV-Gesetz im Juni 2015 stark in der Kritik. Möglicherweise befürchtet der Bund mit einer vorbehaltlosen ­Zu­stimmung, den Kritikern noch mehr ­Munition zu liefern.

SP-Nationalrätin und Medienpoliti­kerin Edith Graf-Litscher beurteilt das Joint Venture anders als die Verleger. «Ich begrüsse Innovation im Werbemarkt und sehe das Projekt als Chance für alle Marktteilnehmer in der Schweiz.» Das Gemeinschaftsunternehmen könne für zusätzlichen Schwung sorgen und so auch den Privaten einen Mehrwert bringen. Auch finde sie wichtig, dass sich staatliche oder staatsnahe Betriebe wie die SRG, Swisscom oder auch die SBB stark und innovativ in neuen Märkten einbrächten. (Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 26.01.2016, 23:14 Uhr)

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