Hire and Fire im EJPD

Die Personalwirren im Departement von Bundesrätin Widmer-Schlumpf gehen offenbar weiter. Jetzt hat es gemäss verschiedener Quellen einen Vizedirektor des Bundesamts für Migration erwischt. Amtsdirektor Alard du Bois-Reymond bestätigt entsprechende Gespräche mit dem Vizedirektor.

Am 16. Dezember 2008 gab das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement(EJPD) bekannt, dass der damals 49-jährige Jürg Scheidegger Vizedirektor des Bundesamts für Migration (BFM) wird. Er werde dort Pius Caduff ersetzen, der aus Gesundheitsgründen zurücktreten müsse. Im aktuellen Organigramm ist er als Chef der Abteilung Asyl und Rückkehr aufgeführt.

Doch am Montag und Dienstag mehrten sich im Parlament und auch in anderen Departementen Stimmen, dass dieser Jürg Scheidegger, ein früherer Seco-Mitarbeiter, von Bundesrätin Widmer-Schlumpf bereits abgesetzt worden sei oder abgesetzt werde. Gestern präzisierten regierungsnahe Kreise gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet, das EJPD wolle noch einmal über die Bücher.

Scheidegger hat heute letzten Arbeitstag

Heute sagt SVP-Politiker Hans Fehr, ein Mann mit besten Beziehungen ins Bundesamt für Migration, er habe von einer Vertrauensperson erfahren, dass Vizedirektor Jürg Scheidegger kaltgestellt wurde. «Scheidegger hat heute seinen letzten Arbeitstag», sagt Fehr. «Bundesrätin Widmer-Schlumpf hat damit 10 bis 15 Kaderleute innert kürzester Zeit geschlissen.» Für den SVP-Politiker ist dies eine inakzeptable Personalpolitik. Er will deshalb in der laufenden Session eine Anfrage machen.

Rätsel gibt Widmer-Schlumpfs Informationspolitik auf. Tagesanzeiger.ch/Newsnet konfrontierte gestern das Justiz-und Polizeidepartement sowie das Bundesamt für Migration mit der Geschichte. Jürg Scheidegger selber war nicht erreichbar. «Darf ich Sie bitten, Ihre Anfrage dem BFM zu stellen», antwortete am Freitag EJPD-Informationschefin, Brigitte Hauser-Süess. Auf Nachfragen erklärt dort Sprecher Michael Glauser, der Amtsirektor sei für Auskünfte nicht verfügbar, «Ich selber kann dazu nichts sagen.» Gegen Abend läutet BFM-Direktor Alard du Bois-Reymond dann doch noch an und bestätigt, dass er Gespräche führe mit dem Vizedirektor.«Ich erwarte, dass ich nächsten Woche einen Entscheid bekanntgeben kann», sagt er. Du Bois-Reymond betont zudem, dass er es sei, der einen Antrag stellt, über den dann die Vorsteherin des Departementes befinden müsse.

Eine lange Liste von Abgängen

Was sich im Bundesamt für Migration in den letzten Wochen abgespielt hat, ist aber weiter unklar. Ging Scheidegger von sich aus? Gab es Druck von oben? In einer Pressemitteilung vom 1. Februar tönte es noch so, als habe das BFM nun die ideale Organisationsform gefunden. Allerdings wurde bei gleicher Gelegenheit mitgeteilt, dass der Direktionsbereich Einreise, Aufenthalt und Rückkehr (EAR) aufgelöst wird. Der dafür zuständige Vizedirektor Urs Betschart verlasse das Amt im Einvernehmen mit der Direktion per 30. April.

Mit Scheidegger und Betschart hat das Köpferollen im Departement von Bundesrätin Widmer-Schlumpf einen neuen Höhepunkt erreicht. Bereits Dezember 2009 war bekannt geworden, dass Sonja Bietenhard als Generalsekretärin des EJPD auf Ende Jahr gehen müsse. Wie jetzt Scheidegger, war auch sie wenige Monate zuvor, im Februar 2009, von Widmer-Schlumpf auf den Schild gehoben worden. Sie kam damals für Blochers Generalsekretär und Vertrauten Walter Eberle.

Eleanor Cashin Ritaine, die Direktorin des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung in Lausanne, eine öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes, musste sogar von einem Tag auf den anderen gehen. Als Begründung wurde unterschiedliche Auffassung über die Leitung des Amtes genannt.

Mit ihrem persönlichen Berater ging es los

Viel Staub wirbelte Widmer-Schlumpf im Mai 2009 auf mit der Absetzung von Eduard Gnesa, dem langjährigen BFM-Direktor. Gnesa wurde in den Rang eines Sonderbotschafters wegbefördert. Nachfolger wurde der frühere IV-Chef, Alard du Bois-Reymond.

Dass sie in Personalfragen unzimperlich vorgeht, bewies die EJPD-Chefin schon in den ersten Monaten ihre Regnums, als sie sich völlig überraschend von einem persönlichen Mitarbeiter trennte. Dabei handelte es sich um den angeheirateten Neffen ihres früheren Parteikollegen, Alt-Bundesrat Adolf Ogi. Auch Informationschef Livio Zanolari musste gehen wurde durch Brigitte Hauser-Süess ersetzt. Jetzt muss wieder ein Vizedirektor nach Amtsantritt gehen. In Bern laufen bereits Wetten, wer der Nächste ist. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 07.03.2010, 00:30 Uhr

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