Historisch: Bundesrat beschliesst Atomausstieg
Aktualisiert am 25.05.2011 360 Kommentare
(bru)
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Zusammenfassung
Doris Leuthard strebt für den Ausstieg aus der Kernenergie keinen konkreten Zeitpunkt an. Ausschlaggebend sei die Sicherheit. «Die bestehende Reaktoren laufen so lange, wie sie sicher sind», sagte sie vor den Medien in Bern.
Für den Ausstieg gebe es «keine Jahreszahl, kein Datum», sagte die Energieministerin nach der Klausur der Regierung. Es gebe auch keine fixe Lebensdauer für die Kernanlagen. Hypothetisch nehme der Bundesrat heute eine Lebensdauer der AKW von 50 Jahren an. Das würde bedeuten, dass das letzte AKW 2034 vom Netz ginge.
Wenn es die Sicherheit erfordere, könne die Lebensdauer für ein AKW aber auch unter 50 Jahren liegen, sagte Leuthard. «Es können aber auch 60 Jahre sein.» Nicht die Politik soll über die Lebensdauer entscheiden, sondern die Sicherheit. Niemand könne heute sagen, wie lange die Anlagen sicher betrieben werden könnten.
«Historischer Tag»
Der Bundesrat habe sich am für seinen Grundsatzentscheid zur Stromzukunft der Schweiz während rund vier Stunden durch das Stromdossier gearbeitet, sagte Leuthard. Dabei sei die Regierung zum Schluss gekommen, dass es ein klares Zeichen des Bundesrats brauche. «Deshalb ist heute durchaus ein historischer Tag», ordnete sie den Ausstiegsentscheid des Bundesrates ein.
«Es geht nicht zum Nulltarif», sagte Leuthard zu den Auswirkungen auf die Gesellschaft und Wirtschaft. Sie sei aber überzeugt, dass sich der Weg des Bundesrates langfristig lohne. Es würden neue Arbeitsplätze geschaffen und die Schweiz könne sich international gut in Position bringen.
Ein sofortiger Ausstieg sei kein Zukunftsszenario gewesen für den Bundesrat, sagte Leuthard. «Unsere Reaktoren sind sicher.» Bei einem sofortigen Abschalten der Anlagen würde zudem das Netz geschwächt und die Kapazitäten könnten nicht ersetzt werden.
Kein leichter Entscheid
Der Bundesrat habe sich den Entscheid nicht leicht gemacht, sagte Leuthard. Das gelte besonders auch für sie selbst mit ihrem Hintergrund. Leuthard wird immer wieder als Atombefürworterin dargestellt, weil sie vor ihrer Zeit in der Regierung auch bei einem Stromkonzern engagiert war.
Viele Fragen seien noch offen, sagte Leuthard. Es gebe eine Liste mit zahlreichen Aktionsplänen und noch auszuarbeitenden Detailstrategien. Dazu gelte es nun viel Feinarbeit zu leisten.
Ziel des Bundesrats sei es, nach den ausserordentlichen Parlamentsdebatten zur Atomfrage in der kommenden Sommersession die Verwaltung bis im Herbst mit der Ausarbeitung von Gesetzesvorlagen zu beauftragen. (sda) -
Die Strategie im Überblick
Den schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie will der Bundesrat mit der Energiestrategie 2050 ermöglichen. Die Regierung setzt dabei auf einen Mix aus zahlreichen Massnahmen. Im Vordergrund steht ein Effort beim Stromsparen und bei den erneuerbaren Energien. Eine ökologische Steuerreform will er erst prüfen lassen.
Wie er in seinen Medieninformationen schreibt, lässt er prüfen, ob er für den auf 2 bis 4 Milliarden Franken veranschlagten Umbau der Stromversorgung eine Förderabgabe beziehungsweise einen Stromrappen einführen will. Konkrete Vorschläge dazu will der Bundesrat im Herbst vorlegen.
Gemäss der bundesrätlichen Ausstiegsstrategie muss die Schweiz in den nächsten Jahren vor allem auch Strom sparen. Laut heutigen Prognosen steigt die Stromnachfrage bis ins Jahr 2050 auf jährlich rund 90 Milliarden Kilowattstunden (2010: rund 60 Milliarden kWh).
Stromkonsum stabilisieren
Der Bundesrat will diesen Trend mittels Effizienzmassnahmen brechen. Ziel sei, den Stromverbrauch einigermassen zu stabilisieren, sagte Energieministerin Doris Leuthard vor den Medien in Bern.
Der Bundesrat möchte dazu unter anderem die Mindestanforderungen für Geräte verschärfen, Bonus-Malus-Mechanismen einführen sowie die Informationskampagnen der Energie-Sparagentur EnergieSchweiz ausbauen.
Gleichzeitig will der Bundesrat das Stromangebot verbreitern. Der Bundesrat will dabei vor allem auf den Ausbau der Wasserkraft und der erneuerbaren Energien setzen. Dazu dient in erster Linie die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV).
Gsskombikraftwerke nicht prioritär
Es brauche aber auch einen Ausbau der fossilen Stromproduktion. Hier steht aber für den Bundesrat nicht der Bau von Gaskombikraftwerken im Vordergrund, sondern die Stromproduktion durch Wärmekraftkopplung. An den klimapolitischen Zielen wolle er festhalten, schreibt der Bundesrat in den Medienunterlagen.
Damit die Stromversorgung mit diesem Strommix überhaupt funktionieren kann, will der Bundesrat die Stromnetze ausbauen. Dazu brauche es sogenannt intelligente Netze, die eine Optimierung des Stromsystems ermöglichten. Das Schweizer Netz müsse dazu optimal an das europäische Netz sowie an das künftige europäische «Supergrid» angebunden werden.
Noch dieses Jahr strebt der Bundesrat in diesem Zusammenhang den Abschluss der Strom-Verhandlungen mit der EU an. Ausserdem soll die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern ausgebaut werden.
Forschung intensivieren
Zur Unterstützung des Umbaus des Energiesystems will die Regierung auch die Energieforschung verstärken. Dazu sollen die Aktivitäten der Eidgenössischen Technischen Hochschulen und in den Fachhochschulen überprüft sowie die Zusammenarbeit zwischen Forschung, Wirtschaft und Verwaltung verstärkt werden. Für Pilot- und Demonstrationsanlagen will der Bund die nötigen Mittel zur Verfügung stellen.
Ganz allgemein soll die öffentliche Hand mit gutem Beispiel vorangehen. Bund, Kantone, Städte und Gemeinden sollen ihren Eigenbedarf an Strom und Wärme weitgehend durch erneuerbare Energien decken. Auch die Wirtschaft wird aufgefordert, Massnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs zu treffen. (sda) -
15.53 Uhr – Ende
Nun spricht Walter Steinmann, Direktor des Bundesamtes für Energie. Tagesanzeiger.ch/Newsnet beendet den Liveticker.
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15.50 Uhr
«Wir haben im Bundesrat viel gestritten. Aber ich bin mir sicher, es hat sich gelohnt. Langfristig ist es die richtige Lösung, dieser Weg lohnt sich.» Und Leuthard sagt: «Heute ist durchaus ein historischer Tag.»
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15.47 Uhr
«Der Atomausstieg bietet für unser Land viele Chancen. Der Bundesrat will damit auch ein klares Signal an die Wirtschaft senden. Die Schweiz will sich mit Technologien der Zukunft gut positionieren. Darin wollen wir auch investieren», sagt Leuthard. «Der Wechsel braucht Zeit, aber wir haben auch Zeit.»
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15.43 Uhr
Wichtig sei jetzt, dass die Wasserkraft ausgebaut werde, wie Leuthard betont. Zudem müssten zusätzliche Pumpspeicherkraftwerke gebaut werden. Auch erneuerbare Energien müssen nun massiv gefördert werden. Man werde schliesslich auch nicht darum herumkommen, Strom zu sparen.
Wenn alle diese Massnahmen nicht ausreichten, müsse man auch «Brückentechnologien» wie Gaskraftwerke in Betracht ziehen. Dies habe aber nicht erste Priorität. -
15.41 Uhr
Warum nicht das Szenario 3, das den vorzeitigen Ausstieg vorsah? Leuthard: Die Schweizer AKW seien sicher, daher gebe es keinen Grund, die Reaktoren vorzeitig vom Netz zu nehmen.
Warum nicht das Szenario 1, das die Fortsetzung der heutigen Politik vorsah? Leuthard: Ein Restrisiko würde bleiben. Das Szenario 1 verhindere auch, dass man die Trendwende schaffe.
Leuthard: «Der mittelfristige Atomausstieg ist das beste Szenario für die Zukunft.» -
15.35 Uhr
Leuthard erläutert die Vorteile von AKW: Sparsam an CO2 und billiger Strom. Nun habe sich die Situation seit Fukushima aber grundlegend geändert. Die Kernenergie sei zudem in den letzten Jahren teurer geworden. Wegen der Sicherheit aber auch wegen der Lagerung des radioaktiven Abfälle. Im Gegenzug würden die erneuerbaren Energien immer günstiger.
Die Vorteile der Kernenergie würden daher immer kleiner, so Leuthard. -
15.29 Uhr
Die Medienkonferenz beginnt: Anwesend sind Bundesrätin Doris Leuthard, Walter Steinmann, Direktor des Bundesamtes für Energie und sein Stellvertreter Pascal Previdoli.
Doris Leuthard erläutert, warum der Bundesrat schon heute über den AKW-Entscheid informiert. Die Angst vor Indiskretionen war der Grund, warum man die für morgen angesetzte Medienkonferenz schon heute stattfindet.
Der Bundesrat hat sich heute vier Stunden lang dem Thema gewidmet. Nun wird der Entscheid detailliert erläutert. -
Vor der Medienkonferenz
Der Bundesrat hat heute entschieden, wie es mit den Atomkraftwerken in der Schweiz weitergeht. Bald wird die Öffentlichkeit informiert.
Tagesanzeiger.ch/Newsnet weiss gemäss gut unterrichteten Quellen, dass der Bundesrat keine neuen AKW mehr bauen will. Die bestehenden AKW werden aber bis zum Ende ihrer Laufzeiten am Netz bleiben. Das bestätigt nun auch das Uvek.
Der Bundesrat hat sich dafür ausgesprochen, dass die bestehenden Atomkraftwerke am Ende ihrer Betriebsdauer nicht ersetzt werden. Er geht dabei von einer Betriebsdauer von 50 Jahren aus.
Das erste Atomkraftwerk würde demnach 2019 vom Netz gehen, das letzte 2034. 2019 soll Beznau I abgeschaltet werden. Beznau II und Mühleberg sollen 2022 folgen, Gösgen 2029 und Leibstadt 2034.
Für eine vorzeitige Stillegung sehe der Bundesrat keinen Anlass, schreibt das Departement von Energieministerin Doris Leuthard (Uvek). Die Überprüfungen hätten ergeben, dass der sichere Betrieb der Schweizer Kernkraftwerke zurzeit gewährleistet sei.
Neue Energiepolitik
Mit einem schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie steht nach Ansicht des Bundesrates die erforderliche Zeit für die Umsetzung der neuen Energiepolitik und den Umbau des Energiesystems zur Verfügung.
Der schrittweise Ausstieg ist aus Sicht des Bundesrates «technisch möglich und wirtschaftlich tragbar». Die volkswirtschaftlichen Kosten für den Umbau und für Massnahmen zur Reduktion der Stromnachfrage belaufen sich nach ersten Berechnungen des Bundes auf 0,4 bis 0,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts. -
Die fünf Schweizer AKW
Rund 40 Prozent der schweizerischen Stromerzeugung stammen aus den fünf Atomkraftwerken Beznau I und II, Mühleberg, Gösgen und Leibstadt. Sie liefern jährlich rund 26 Milliarden kWh Strom. Hier ein Kurzportrait der fünf AKW:
Die beiden Blöcke des Kernkraftwerks Beznau AG wurden 1969 respektive 1971 in Betrieb genommen. Sie sind mit Druckwasserreaktoren von Westinghouse ausgestattet und werden mit Flusswasser gekühlt. Beide Blöcke erzeugen zusammen etwa sechs Milliarden kWh Strom pro Jahr. Sie gehören der Axpo (vormals NOK).
Das Kernkraftwerk Mühleberg BE gehört der Bernischen Kraftwerke AG (BKW), ist seit 1972 in Betrieb und verfügt über einen Siedewasserreaktor von General Electric, der mit Flusswasser gekühlt wird. Die jährliche Stromproduktion liegt bei 2,7 bis 3 Mrd kWH. Die Sicherheit des KKM ist seit Jahren Gegenstand heftiger Diskussionen.
Das Kernkraftwerk Gösgen SO ist seit 1979 in Betrieb. Es ist mit einem Druckwasserreaktor und einer Turbinen-Generator-Gruppe von Siemens/KWU ausgerüstet. Die Anlage liefert im Jahr rund 8 Milliarden kWh Strom. Die Kühlung erfolgt in einem Naturzug-Nasskühlturm. Die Alpiq hält 40 und die Axpo 25 Prozent am KKG, den Rest halten die Stadt Zürich und verschiedene Energieunternehmen.
Das Kernkraftwerk Leibstadt AG, in Betrieb seit 1984, verfügt über einen Siedewasserreaktor von General Electric. Die Kühlung erfolgt in einem Naturzug-Nasskühlturm. Die Alpiq hält 27,4, Axpo 22,8 Prozent an der KKL AG, den Rest halten verschiedene Energieunternehmen.
Die Sicherheitsüberprüfung durch das Nuklearsicherheitsinspektorat Ensi im April 2011 ergab, dass alle fünf Schweizer AKW trotz Schwachstellen bei der Lagerung von Brennelementen vorerst am Netz bleiben dürfen. Sie müssen jedoch dem Ensi nachweisen, dass sie gegen starke Erdbeben und Hochwasser gerüstet sind.
Bei den flusswassergekühlten AKW Mühleberg sowie Beznau I und II ist die Kühlung der Brennelementbecken nicht genügend vor Erdbeben und Überflutung geschützt. Bei den AKW Gösgen und Leibstadt würden jeweils der Füllstand und die Temperatur des Brennelementbeckens nicht im Notleitstand angezeigt. (sda)
Erstellt: 25.05.2011, 13:59 Uhr
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Dieser Entscheid kommt zu früh, als dass er solide und fundiert sein könnte. Er ist Wahlshow erster Güte: der Bundesrat macht sich bei der durch die Fukushima-Katastrophe verunsicherten Bevölkerung lieb Kind, indem er mit einem technisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich hoch problematischen Atomausstieg das Blaue vom Himmel herab verspricht. Antworten
Schweiz
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