Höhere AHV-Renten bleiben ein Wunsch

Ein Ja zur CVP-Initiative würde die Benachteiligung von Ehepaaren bei den Sozialversicherungen nicht beseitigen.

Verheiratete erhalten weniger AHV-Rente als Konkubinatspaare: Senioren an einem Tanznachmittag. Foto: Gaetan Bally (Keystone)

Verheiratete erhalten weniger AHV-Rente als Konkubinatspaare: Senioren an einem Tanznachmittag. Foto: Gaetan Bally (Keystone)

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Die Initiative gegen die Heiratsstrafe will nicht nur die steuerliche Benachteiligung der Ehepaare beseitigen, sondern diese bei der AHV den Konkubinats­paaren gleichstellen. Denn heute bekommen Verheiratete zusammen maximal 150 Prozent einer Maximalrente für Einzelpersonen ausbezahlt, gemäss ­heutigem Stand sind das 3525 Franken im Monat. Die Initianten halten diese Plafonierung der Ehepaarrente für ungerecht, da Konkubinatspaare ungekürzte Einzelrenten erhalten. Unverheirateten Paaren zahlt die AHV zusammen maximal 4700 Franken im Monat. Bei Rentnerpaaren stösst die Plafonierung der Ehepaarrente vor allem dann auf Unverständnis, wenn beide erwerbs­tätig waren.

So verlockend die CVP-Initiative für Ehepaare auch klingt, die Heirats­strafe im Bereich der Sozialversicherungen würde aber auch bei einem Ja so rasch nicht beseitigt. Denn eine vollständige Aufhebung des Plafonds kostete die AHV rund 2 Milliarden Franken im Jahr. Diese Mehrkosten kann die AHV angesichts der demografisch bedingten Mehrkosten der nächsten Jahre ohne eine Sonderfinanzierung nicht verkraften. Deshalb relativiert die CVP die Forderung nach höheren Renten für Ehepaare. Während die Heiratsstrafe bei der Bundessteuer rasch beseitigt werden müsse, handle es sich bei der AHV um ein langfristiges Projekt, sagt CVP-Nationalrat Gerhard Pfister. Das Fernziel sei jedoch, dass beide Ehepartner eine volle Rente erhielten. Wichtig sei, dass der Grundsatz in der Verfassung stehe. Bis wann das Ziel erreicht werden muss, lässt Pfister offen.

Rentenreform als erster Schritt

Ein erster Schritt könnte die vom Ständerat bei der Rentenreform beschlossene Erhöhung des AHV-Plafonds von 150 auf 155 Prozent sein. Das heisst, dass Ehepaare statt wie heute maximal 3525 künftig 3642.50 Franken erhielten. Falls das Volk der CVP-Initiative zustimmt, dürfte diese Plafondserhöhung auch im Nationalrat gute Chancen haben. So wird auch in der SVP die Erhöhung der Ehepaarrenten unterstützt. Die Thurgauer SVP-Nationalrätin Verena Herzog, Mitglied der Sozialkommission, plädiert sogar für zivilstandsunabhängige Renten. Anders sehen es die Gegner der ­Initiative. Sie stützen sich auf die Argumentation des Bundesrats, der die Ehepaare bei den Sozialversicherungen sogar als privilegiert erachtet. Den tieferen Rentenkosten für Ehepaare von 2 Milliarden pro Jahr stellt der Bundesrat ein Privileg von 2,8 Milliarden Franken gegenüber. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus den Kosten der Witwenrenten von 1,4 Milliarden Franken sowie dem Verwitwetenzuschlag auf die ­AHV-Rente von 1,2 Milliarden Franken. Weitere 200 Millionen Franken ergeben sich aus der Befreiung nicht erwerbs­tätiger Ehegattinnen oder -gatten von AHV-Beiträgen (Beitragsprivileg).

Für SP-Nationalrätin Yvonne Feri würde der Übergang zu zivilstandsun­abhängigen Einzelrenten für Ehepaare eine grundlegende Umstellung bei den Sozialversicherungen bedingen. Die Witwenrenten könnten in der heutigen Form nicht mehr gerechtfertigt werden. «Dies wäre sonst gegenüber den Konkubinatspaaren ungerecht, die keinen Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente hätten. Es wäre eine Angleichung er­forderlich.»

Darbellay: Ein Scheidungsgrund

CVP-Präsident Christophe Darbellay behauptet hingegen, dass die heutige Ungleichbehandlung dazu führe, dass Ehepaare sich kurz vor dem AHV-Alter scheiden liessen, um eine volle Rente zu bekommen. Statistisch belegen kann die CVP diese Behauptung nicht. Auch die Scheidungsstatistik des Bundesamtes für Statistik enthält keine Hinweise auf eine erhöhte Scheidungsquote kurz vor dem AHV-Alter.

SP-Nationalrätin Mar­gret Kiener Nellen, deren Anwaltskanzlei seit Jahrzehnten Scheidungen begleitet, kann sich an keinen solchen Fall erinnern. Es dürfte sich um eine verschwindend kleine Zahl von Ehepaaren handeln, die sich wegen der plafonierten AHV-Rente scheiden liessen, sagt sie. Kiener Nellen erinnert daran, dass eine Scheidung mit Nachteilen verbunden sei, die vom Vorteil einer Einzelrente kaum aufgewogen würden. So ist eine nicht erwerbstätige Ehepartnerin bei der AHV über den erwerbstätigen Ehepartner versichert, ohne selbst AHV-Beiträge bezahlen zu müssen. Zudem entstehen bei einer Scheidung erbrechtliche Nachteile sowie Gerichtskosten. Auch müssen die Ehepartner bei einer Scheidung das Pensionskassenvermögen aufteilen.

An sich würden bereits eine gerichtliche Trennung und separate Wohnungen genügen, damit beide Ehepartner eine Einzelrente bekommen. Doch die wenigsten Paare liessen sich heute noch auf Dauer gerichtlich trennen, sagt Kiener Nellen. Die gerichtliche Trennung wurde früher vor allem benutzt, damit sich katholische Paare bei Eheproblemen nicht scheiden lassen mussten.

(Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 01.02.2016, 22:03 Uhr)

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