Schweiz

Höhere Hürden für ausländische Arbeitslose

Wirtschaftsministerin Doris Leuthard gibt bei der Personenfreizügigkeit Fehler zu. Sie will nun prüfen, es für Ausländer schwieriger zu machen, Arbeitslosengelder zu erhalten.

Gibt Fehler zu: Doris Leuthard (hier an der Igeho-Messe).
Bild: Keystone

In Interviews der Sonntagspresse räumt Doris Leuthard Fehleinschätzungen des Bundesrats ein und stellte in Aussicht, höhere Hürden für Ausländer beim Anspruch auf Arbeitslosengelder zu prüfen. Die Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte sei zwar per Oktober 2009 innerhalb von zwölf Monaten um 20 Prozent gesunken, sagte die Chefin des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements. Der Bundesrat habe aber erwartet, dass die Rückwanderung stärker ausfalle und dass mehr EU-Bürger in ihre Heimat zurückkehrten, wenn sie arbeitslos würden. «Da haben wir uns getäuscht», räumte Leuthard in der «NZZ am Sonntag» ein. Sie führt dies darauf zurück, dass die Arbeitslosigkeit im europäischen Ausland doppelt so hoch ist wie in der Schweiz. Die Chance, dort wieder einen Job zu finden, sei damit viel kleiner als in der Schweiz.

Der Bundesrat muss gemäss Leuthard deshalb ernsthaft prüfen, ob es beim Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung Änderungen braucht. So wäre es wohl sinnvoll, künftig auch die Höhe der einbezahlten Beiträge in die Anspruchsberechtigung einzubeziehen. Der Bundesrat werde Anfang 2010 darüber eine Aussprache führen. Leuthard verwies auch auf die im Frühling erneut anstehende Prüfung der Anrufung der Ventilklausel.

Freizügigkeit kein Thema

Der Bundesrat hatte im letzten Frühling auf Grund von Widerständen der Kantone und der Sozialpartner auf diese Möglichkeit verzichtet, mit der die Zuwanderung aus der alten EU hätte begrenzt werden können. Gemäss Leuthard hätten dadurch einige tausend Personen vom Schweizer Arbeitsmarkt ferngehalten werden können. Die Anrufung der Ventilklausel wäre nun aber deutlich geringer, weil sie auf der Basis der aktuellen Zuwanderung jedes Jahr neu berechnet werde. Die EVD-Chefin will deshalb auch prüfen, ob es noch andere Steuerungsmechanismen gibt.

Kein Thema ist für Leuthard hingegen eine Kündigung des Freizügigkeitsabkommens mit der EU, wie das die SVP verlangt. Ein solcher Schritt sei unrealistisch, weil damit alle anderen Verträge der Bilateralen I hinfällig würden. Dies wäre verheerend, sagte sie dem «SonntagsBlick». Bei Neuverhandlungen mit der EU wäre die Schweiz in einer schwächeren Position. Wenig hält die CVP-Bundesrätin offenbar auch von Appellen, wie sie ihre SP-Kollegin Micheline Calmy-Rey an die Arbeitgeber gerichtet hat, bei Neueinstellungen vorab Arbeitslose aus der Schweiz zu berücksichtigen. Sie gehe davon aus, dass jeder Patron ein Herz für die Schweiz habe. Für viele Betriebe gebe es aber in der Schweiz nicht genug Fachkräfte. Insofern sei die Wirkung solcher Aufrufe beschränkt, sagte Leuthard der «SonntagsZeitung». (se/ap)

Erstellt: 29.11.2009, 11:43 Uhr

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