Hundewelpen und Berufsparlament: Der Nationalrat in Kürze

Mit den folgenden Geschäften hat sich die grosse Kammer am siebten Tag der Wintersession in Bern befasst.

Blitzte mit ihrem Vorstoss zur Vorsorgeuntersuchung von Kindern ab: SP-Nationalrätin Chantal Galladé in der Debatte.

Blitzte mit ihrem Vorstoss zur Vorsorgeuntersuchung von Kindern ab: SP-Nationalrätin Chantal Galladé in der Debatte. Bild: Keystone

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Der Nationalrat will dem unkontrollierten Handel mit Hundewelpen auf Autoraststätten den Riegel schieben. Er hat am Dienstag im Rahmen der Revision des Tierseuchengesetzes das «Hausier»-Handelsverbot auf alle Tiere ausgedehnt. Hauptziel der Gesetzesrevision ist die Verbesserung der Prävention gegen Tierseuchen. Die Vorlage war im Nationalrat unumstritten und wurde einstimmig gutgeheissen. Änderungen nahm die grosse Kammer fast keine vor. Gegen den Willen des Bundesrats beschloss sie, dass sich der Bund künftig an den Kosten der Seuchenbekämpfung beteiligen soll.

Weiter hat sich der Nationalrat mit folgenden Geschäften befasst:

Freihandel: Der Nationalrat hat das Freihandelsabkommen und zwei weitere Verträge mit Hongkong gutgeheissen. Die Linke scheiterte deutlich mit einem Rückweisungsantrag, mit dem sie ein Streitbeilegungsverfahren auch für Umwelt- und Arbeitsrechtsstandards fordern wollte. Das Freihandelsabkommen gewährleiste, dass die Schweiz mit ihren Konkurrenten auf dem asiatischen Markt gleichgestellt sei, sagte Kommissionssprecher Andreas Aebi (SVP/BE). Hongkong sei der wichtigste Handelsplatz in Asien, ein bedeutendes Finanzzentrum und drittgrösster Handelspartner der Schweiz in Asien. Nun muss auch noch der Ständerat zustimmen, damit der Vertrag ratifiziert werden kann.

Artenschutz: Der Handel mit geschützten Tier- oder Pflanzenarten soll künftig auch in der Schweiz mit einem Gesetz geregelt werden. Bisher gab es dazu nur eine Verordnung. Der Nationalrat verabschiedete mit überwältigenden 185 zu 0 Stimmen das Gesetz ber den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten (BGCITES), ohne etwas an den bisherigen Regeln zu ändern. Es setzt das Artenschutz-Übereinkommen CITES um, für das die Schweiz Depositarstaat und dem sie seit 1975 angehört. Geregelt ist im internationalen Vertrag der Handel mit rund 5000 Tierarten. CITES verbietet etwa die Einfuhr von neuem Elefanten-Elfenbein.

Viehexporte: Der Nationalrat will Viehexporte wieder subventionieren. Er hat an seiner bisherigen Position festgehalten und eine entsprechende Gesetzesrevision gutgeheissen. Der Ständerat hatte die Vorlage in der Gesamtabstimmung abgelehnt. Hätte nun auch der Nationalrat die umstrittene Vorlage in der Gesamtabstimmung abgelehnt, wäre sie vom Tisch gewesen. Von der Linken und der FDP, welche die Subventionierung des Viehexports grossmehrheitlich ablehnten, waren jedoch zahlreiche Vertreter abwesend. So stimmte der Nationalrat in der Gesamtabstimmung der Änderung des Landwirtschaftsgesetzes knapp mit 84 zu 71 Stimmen zu. Das Geschäft geht zurück in den Ständerat.

Milizsystem: Der Nationalrat hält nichts von einem Berufsparlament. Er hat sich mit 124 zu 38 Stimmen bei 11 Enthaltungen klar dagegen ausgesprochen, mit höheren Löhnen für die Parlamentsmitglieder die Einführung eines Berufsparlaments zu ermöglichen. Eingereicht hatte den Vorstoss alt Nationalrat Hans Widmer (SP/LU). Die Vorteile des Milizparlaments überwiegen für die Mehrheit des Nationalrates klar. Es wäre problematisch, wenn Parlamentsmitglieder finanziell gänzlich vom Parlamentsmandat abhängig wären, sagte Gerhard Pfister (CVP/ZG) im Namen der Gegner der parlamentarischen Initiative. Auch die «Sesselkleberei» würde durch höhere Entschädigungen begünstigt.

Gesundheit: Der Nationalrat will es Eltern weiterhin freistellen, ob und wie sie ihre Kinder ärztlich untersuchen lassen. Er lehnte mit 112 gegen 64 Stimmen bei 5 Enthaltungen eine parlamentarische Initiative ab, die für alle Kinder im Vorschulalter eine kinderärztliche Vorsorgeuntersuchung verlangt hatte. Initiantin Chantal Galladé (SP/ZH) wollte mit ihrer Vorlage garantieren, «dass alle Kinder das gleiche Recht auf Gesundheit haben». Zudem könnten durch die obligatorische Vorsorgeuntersuchung auch Misshandlungen, Vernachlässigungen oder Missbrauch entdeckt werden. Die Mehrheit des Nationalrates war jedoch der Ansicht, dass ein solcher Eingriff in die Entscheidungsfreiheit der Eltern nicht mit einer liberalen Gesellschaft zu vereinbaren sei.

Lawinengefahr: Wer in Skigebieten bei Lawinengefahr gegen Sicherheitsregeln verstösst, muss auch künftig keine Busse fürchten. Der Nationalrat will einer parlamentarischen Initiative des Walliser Nationalrats Stéphane Rossini (SP/VS) mit einer entsprechenden Forderung nicht Folge leisten. Der Nationalrat erachtet die heutigen Regeln als genügend. Nach dem Strafgesetzbuch können Skifahrer und Snowboarder zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie Dritte gefährden, verletzen oder sogar töten. Bergbahnen könnten ausserdem Fehlbaren heute schon den Transportpass wegnehmen und sie so von der Benutzung der Bahn ausschliessen.

Weiterbildung: Die Dachverbände der Weiterbildung sollen dank einer Übergangsregelung auch im kommenden Jahr Subventionen vom Bund erhalten. Bis das neue Bildungsgesetz BFI verabschiedet ist, gibt es für die Ausschüttung keine gesetzliche Grundlage. Doch nach dem Ständerat nahm auch der Nationalrat mit 142 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung eine entsprechende Motion an. Der Bundesrat will nun ein dringliches Gesetz mit einem Jahr Gültigkeit ausarbeiten. Betroffen sind sieben Organisationen, die unter anderem in der Elternbildung und der Bekämpfung des Analphabetismus' tätig sind. Sie erhielten jährlich 1,5 Millionen Franken; für 2012 sollen es 900'000 Franken zusätzlich sein.

Kinderbetreuung: Personen, die ihre Berufstätigkeit zugunsten dder Kinderbetreuung aufgeben, sollen keine spezielle Zulage erhalten. Der Nationalrat hat eine Initiative von Luc Barthassat (CVP/GE) mit dieser Forderung mit 162 zu 14 Stimmen abgelehnt. Barthassat argumentierte, es sei wichtig und notwendig, dass sich eine Person vollzeitlich um die Kindererziehung kümmere. So sei die Chance grösser, dass sich die Kinder gut in das soziale und berufliche Leben integrierten. Die Mehrheit fand jedoch wie die vorberatende Kommission, dass der Vorstoss unausgegoren sei. Es sei nicht einmal in den Grundzügen klar, wie die Zulage ausgestaltet werden solle.

Bankgeheimnis: Das Bankgeheimnis soll nicht in der Bundesverfassung festgeschrieben werden. Der Nationalrat hat eine parlamentarische Initiative der BDP mit dieser Forderung mit 172 zu 13 Stimmen abgelehnt. Ähnliche Beschlüsse traf das Parlament in der Vergangenheit bereits mehrmals. Die Initiative wurde aus den unterschiedlichsten Gründen bekämpft. Die Linke würde das Bankgeheimnis am liebsten abschaffen. Für zahlreiche Bürgerliche wiederum reicht der heutige Schutz auf Gesetzesstufe. (ami/sda)

(Erstellt: 13.12.2011, 14:02 Uhr)

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